Sechs zu eins lautet das Verhältnis der Gemeinden für die Neustrukturierung des Zweckverbands Gwul (Gruppenwasserversorgung Unterer Leberberg). Attiswil, Balm bei Günsberg, Flumenthal, Hubersdorf, Riedholz und die Bürgergemeinde Rüttenen können – zum Teil mit Kompromissen – der Variante 1 zustimmen, nämlich die Primäranlagen an den Gwul abzugeben. Damit sollen die Strukturen vereinfacht werden. Eine einzige anstatt acht Trägerschaften wäre rascher entscheidungsfähig.

Einzig Luterbach stellt sich gegen die Vernehmlassung. «Eine Neustrukturierung ist zwar nötig», meinte Gemeindepräsident Michael Ochsenbein. Doch es dürfe nicht sein, dass alle Gemeinden ausser einer profitieren. Verbandspräsident Rainer Hug rief in Erinnerung, dass die Situation heute umgekehrt sei. Luterbach profitiere am meisten, weil sie ihre Primäranlagen bereits an den Verband abgegeben und im Gegensatz zu den anderen Gemeinden keine Kosten für ein Reservoir hätten. Ziel der Neustrukturierung sei, dass alle Gemeinden gleiche Leistungen zum gleichen Preis beziehen können, so Hug.

Ziel muss grösserer Verband sein

Einer Neustrukturierung könnte Luterbach nur zustimmen, wenn das erklärte Ziel sei, den Gwul in einen grösseren Wasserverbund einzubringen, bekannte Ochsenbein. Nur ein grosser Verband könne Kosten reduzieren und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Die Nachfolgeorganisation und die dazugehörigen Bedingungen müssten zum Zeitpunkt der Umstrukturierung bereits bekannt sein. Im Visier hat er die Wareso AG (Wasserversorgung Region Solothurn AG). Parallel zur Umstrukturierung müssten deshalb Verhandlungen mit der Wareso aufgenommen und ein Vorvertrag abgeschlossen werden, forderte er.

Sorge bereitet dem Gemeinderat die Kostenberechnung nach Spitzenverbrauch. Dabei würden die zehn höchsten Tagesverbräuche (Top 10) als das 1,4-fache eines mittleren Tagesverbrauchs angenommen. «Wir können den Wasserbezug der Biogen nicht abschätzen», gab Ochsenbein zu bedenken. Solange der Gemeinderat dies nicht beurteilen könne, würde er dem Modell Top 10 unter keinen Umständen zustimmen. Auch die Zusammensetzung der Delegiertenstimmen war den Räten ein Dorn im Auge. Für Luterbach und Riedholz, die sich zusammen mit rund 90 Prozent an den Investitionskosten beteiligen würden, sei es nicht möglich, die fünf kleinen Gemeinden zu überstimmen. Umgekehrt sei dies jedoch der Fall.

Sicherheit für Langsamverkehr

Mit einer Gegenstimme genehmigte der Gemeinderat den Antrag der Planungs- und Umweltschutzkommission, Massnahmen zur Verkehrssicherheit an der Nordstrasse zu treffen. Die Poller zwischen Fussgängerbereich und Fahrbahn stehen bereits seit März. Dies habe bereits zu einer Verbesserung der Situation beigetragen, hielt die Kommission fest. Als weitere Vorkehrungen soll die alternative Veloroute über den Schützenweg besser signalisiert werden. Eine Tempo-30-Zone in Kombination mit Velo-Bypässen soll weitere Sicherheit bringen. Mit der Realisierung des Trottoirs auf der Ostseite der Nordstrasse wird zugewartet, bis klar ist, wie sich der «Campus Schaffner» entwickelt.

Privatstrassen übernehmen

Die Planungs- und Umweltschutzkommission hat sich mit der Überprüfung der Privatstrassen auseinandergesetzt. Sie gab dem Gemeinderat eine Abklärung in Auftrag, welche dieser Strassen die Gemeinde nach den Kriterien des kantonalen Rechts übernehmen sollte. Im Zuge der Ortsplanungsrevision sollen individuelle Einigungen mit den Eigentümern gesucht werden.