Derendingen
Einsprachen wurden nach vier Jahren wieder abgewiesen

Die Anwohner haben auch weiterhin Lärm von der Luzernstrasse her. Die Einsprachen gegen das Lärmsanierungsprojekt (LSP) für die Haupt-, die Luzern-, die Bahnhof- und die Luterbachstrasse in Derendingen wurden abgewiesen.

Drucken
Teilen
Hauptstrasse in Derendingen zwischen Floraplatz und Gemeindehaus.

Hauptstrasse in Derendingen zwischen Floraplatz und Gemeindehaus.

Urs Byland

Von Mitte August bis Mitte September 2012 lag das Lärmsanierungsprojekt (LSP) für die Haupt-, die Luzern-, die Bahnhof- und die Luterbachstrasse in Derendingen öffentlich auf. Sieben Einsprachen gingen dagegen ein. Der Regierungsrat wies die Einsprachen im März 2013 ab und die Einsprecher zogen vor Verwaltungsgericht.

Das LSP für die Haupt-/Bahnhof- und Luterbachstrasse erhielt daraufhin Rechtskraft, weil sich die Einsprachen gegen den Abschnitt an der Luzernstrasse richteten. Die Einsprachen wurden von sechs Privatpersonen und dem Verkehrsclub der Schweiz (VCS) eingereicht.

Von den privaten Einsprechern wurde vor allem bemängelt, dass sogenannte «Erleichterungen» genehmigt wurden. Das heisst konkret, dass die Lärmgrenzwerte auch nach der Sanierung – unter anderem durch einen lärmarmen Belag – bei 106 Liegenschaften und bei fünf erschlossenen aber nur teilweise überbauten Parzellen weiterhin überschritten wird.

Erleichterungen dürfen im öffentlichen Interesse ausgesprochen werden, wenn einer oder mehrere Gründe gegen eine Sanierung sprechen oder diese wirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Der VCS als forderte die Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmassnahmen und Geschwindigkeitsreduktionen.

Zurück an den Absender

Die Planung für die Luzernstrasse ging nach dem Verwaltungsgerichtsurteil zurück an die Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht ordnete in seinem Urteil an, dass diverse Gutachten in Auftrag gegeben werden sollen, damit die Möglichkeiten, beziehungsweise die Machbarkeit einer eventuellen Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Luzernstrasse – allenfalls beschränkt auf die Hauptverkehrszeiten – aufgezeigt werden können.

Der Regierungsrat stellt in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2016 fest, dass bei allen betroffenen Liegenschaften trotz des Einbaus eines lärmarmen Spezialbelages die massgebenden Immissionsgrenzwerte im Jahr 2030 voraussichtlich am Tag und auch in der Nacht immer noch um 1 dBA überschritten wird. Er ging zudem auf konkrete Forderungen der Einsprecher ein. Die geforderten Lärmschutzwände seien wirtschaftlich nicht tragbar und unverhältnismässig.

Die Aufstufung der Empfindlichkeitsstufen in die nächsthöhere Stufe sei gemäss den gesetzlichen Grundlagen vorgesehen und ermögliche dem Bauherrn im Baubewilligungsverfahren vereinfachte Lösungen. Der Einbau von Schallschutzfenstern sei erst nötig, wenn der Alarmwert überschritten werde, was an der Luzernstrasse nicht der Fall sei.

Neben den Einsprachen gegen die ursprüngliche Planung äusserte sich ein Teil der Einsprecher auch noch zum Gutachten, das im Januar 2014 erstellt wurde. Die Einsprecher erklären dabei, dass die Sanierung der Luzernstrasse im Jahr 2009 weder zeitgemäss noch zweckmässig ausgeführt wurde. Der Ausbau sei vielmehr eine Fehlplanung.

Vorinstanzen geschützt

Das Gutachten zur Höchstgeschwindigkeitsdefinition erfülle, so der neue Regierungsratsentscheid, alle nötigen Voraussetzungen. Eine unzulässige Interessenabwägung durch die Gutachter oder eine Ermessensunterschreitung sei nicht festgestellt worden. Der Ausbau der Luzernstrasse im Jahr 2009 wurde aufgrund der rechtsgültigen Normen und mit Interessenabwägung vonseiten der Einwohnergemeinde Derendingen, sowie der kantonalen Fachstellen, durchgeführt. Von einer Fehlplanung zu sprechen, sei nicht angängig.

Das Gutachten zeige auf, dass eine blosse Umsignalisierung auf Tempo 30 nicht ausreichend wäre. Der Ausbaustandard der Luzernstrasse sei auf 50 km/h ausgerichtet. Für eine Tempo-30-Zone müsste die Strasse umgebaut werden. Das Gutachten kommt zum Schluss, so der Regierungsratbeschluss, dass die Einführung von Tempo 30 auf der Luzernstrasse in Derendingen nicht zweck- und verhältnismässig sei.

Alle Einsprachen wurden vom Regierungsrat erneut abgewiesen und das Lärmsanierungsprojekt an der Luzernstrasse genehmigt. Gegen den Regierungsratsbeschluss gingen laut Auskunft des Verwaltungsgerichtes keine weiteren Beschwerden mehr ein. Die Planung ist demzufolge nun rechtsgültig. (rm/rrb)

Aktuelle Nachrichten