Bewilligungskrieg

Einige Behördengänge drohen noch: Diese Chancen bleiben Anteners auf ihrem Aareinseli

Ständig gefordert und im Clinch mit den Paragraphen: Zuerst kämpften Simon und Vreni Antener um ihre Fähre, jetzt um ihren Gastrobetrieb. Archiv

Ständig gefordert und im Clinch mit den Paragraphen: Zuerst kämpften Simon und Vreni Antener um ihre Fähre, jetzt um ihren Gastrobetrieb. Archiv

«Wir dürfen überhaupt nichts mehr machen», klagen Vreni und Simon Antener über Behördenforderungen zu ihrem Gastrobetrieb. Doch ist es wirklich so aussichtslos, das Restaurationsangebot weiterzuführen? Wir haben nachgefragt.

Sie glauben, vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Die Familie Antener auf dem Selzacher Aareinseli beurteilt ihre Lage als aussichtslos. «Wir dürfen überhaupt nichts mehr machen», sagt Vreni Antener, deren Familie bereits seit 110 Jahren das Inseli bewirtschaftet.

Nicht genug, dass das Verwaltungsgericht ihnen kürzlich die Erweiterung ihres Gastrobetriebes verboten hat und sie zwingt, die bereits gepflanzten Obstbäume wieder auszureissen. Damit wollten die der nachfolgenden Generation den Boden bereiten. Jetzt habe die Gemeinde Selzach auch noch mitgeteilt, «dass sie uns ab 2018 keine Anlassbewilligung mehr ausstellt», klagte Vreni Antener vergangenen Samstag in dieser Zeitung. «Damit wird unser zweites Standbein verunmöglicht.» Denn ohne Anlassbewilligungen gebe es keinen Gastrobetrieb mehr, eine wichtige Einkommensquelle der Familie.

Doch stimmt das überhaupt? Müssen Anteners wirklich auch den bisherigen Gastrobetrieb aufgeben? Stehen sie vor dem Aus? Wir haben abgeklärt, was die Familie tun kann.

Die Ausgangslage: Ein gewisser Formularkrieg ist unumgänglich

Klar ist: Unmöglich scheint ein Weiterbetrieb auf den ersten Blick nicht. Es braucht aber mehrere Behördengänge. Und erst da wird sich zeigen, was Sache ist.

Klar ist auch: Anteners müssen die Gesetze einhalten wie alle anderen auch. Dazu gehört, was alle Gastrobetreiber seit dem Inkrafttreten des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes vorweisen müssen: Eine rechtsgültige Baubewilligung und, wer neu beginnt, ein Wirtepatent.

Ebenso klar ist damit: Die Gemeinde Selzach hat nicht falsch gehandelt, als sie Anteners nun die Anlassbewilligung für kommendes Jahr verweigert hat. Bisher hatte der Kanton der Familie jeweils eine solche Bewilligung pauschal für die Sommersaison ausgestellt. Mit dem neuen Wirtschaftsgesetz werden diese Bewilligungen aber durch die Gemeinden ausgestellt und nicht mehr durch den Kanton. Dabei geht es jedoch um Gelegenheitsanlässe: Wenn zum Beispiel ein Verein mehrmals pro Jahr bei Turnieren Getränke und Speisen abgibt, geht das durchaus mit Anlassbewilligungen. Wenn die Gastronomie aber wie bei Anteners dem Lebensunterhalt dient, ist das ewas anderes. «Besenbeizen haben in der Regel eine Gastrobewilligung», sagt Jonas Motschi, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit.

Das heisst also: Erste Hürde für Anteners:Eine Gastrobewilligung.

Das scheint auf den ersten Blick ganz einfach. Das Gesuchsformular ist auf der Homepage des Kantons einfach abrufbar. Man muss einfach einige Voraussetzungen erfüllen.

«Wir haben bisher kein Gesuch erhalten und mir liegen keine Unterlagen zum Aareinseli vor», sagt Jonas Motschi. Der Chef des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit kann deshalb nicht spezifisch auf Anteners Situation eingehen. Erklären kann Motschi aber das grundsätzliche Verfahren.

Wer eine Bewilligung zum Führen eines Gastrobetriebes will, muss einige Dokumente vorlegen, egal ob Besenbeiz, Take Away oder gutbürgerliches Restaurant. Unter anderem braucht es folgende Dokumente: Einen Betreibungsregister- und einen Strafregisterauszug ebenso wie einen Nachweis über eine minimale fachliche Qualifikation zur Führung des Betriebes. Wer diese nicht nachweisen kann, muss einen Kurs absolvieren. Anteners dürften gute Chancen haben, aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit den Nachweis erbringen zu können.
Ein Dokument aber könnte zum Knackpunkt werden: Wer eine Gastrobewilligung will, muss eine rechtskräftige Baubewilligung vorlegen können. Dazu kann Jonas Motschi nichts sagen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit stützt sich dabei auf die zuständigen Baubewilligungsbehörden. Eine reine Formsache sei ein solches Gesuch also nicht, so Motschi.
Also: Zweite Hürde. Es fehlt noch die rechtskonforme Baubewilligung.

Dass es heute die nötige Baubewilligung noch nicht gibt, haben Anteners selbst gesagt: «Möglicherweise war es ein Fehler, dass ich vor 20 Jahren kein Baugesuch bei der Gemeinde einreichte, als diese eines verlangte», sagte Simon Antener vergangenen Samstag gegenüber dieser Zeitung.

Welche Hürden sich da stellen würden, das kann auch Bernardo Albisetti nicht abschätzen. Er ist Departementssekretär im Bau- und Justizdepartement. Dort - und nicht bei der Gemeidne – würde ein Gesuch über das Aareinseli landen, da der Kanton für Bauten ausserhalb der Bauzone zuständig ist. «Offensichtlich muss auch der Gegenwärtige Zustand baurechtlich noch beurteilt werden», sagt Albisetti. «Erst wenn ein Gesuch vorliegt, zeigt sich, wie hoch die Hürden zur Erteilung der Bewilligung sind.» Zu klären wäre etwa das Abwasser, die Parkplatzfrage oder in welchem Verhältnis der Nebenbetrieb zum landwirtschaftlichen Hauptbetrieb steht». Auch spiele die Beurteilung der Zulässigkeit eines Gastrobetriebes in der Witischutzzone eine Rolle. Es sei ein anspruchsvolles Vorhaben, sagt Bernardo Albisetti. «Aber es ist kein Einzelfall.» Solche Fragen stellten sich immer wieder, wenn Bauern ausserhalb der Bauzone bauen oder wirten wollen. Das habe sich auch in der Rechtsprechung niedergeschlagen: Die Gerichtspraxis ist reichhaltig.

Fazit: Versuchen?

Das letzte Kapitel in der langen Geschichte zwischen Anteners, der Verwaltung und den Gerichten dürfte also noch lange nicht geschrieben sein.

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