Luterbach
«Ein Sexbetrieb ist nicht zulässig»

Der Gemeinderat lehnt die Einsprache gegen die Zonenplanänderung ab und bekräftigt seine Haltung. Doch wie begründet er diese?

Rahel meier
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Das Bordell sei sehr wohl von aussen wahrnehmbar, auch wenn kein Rotlicht angebracht wurde. (Symbolbild)

Das Bordell sei sehr wohl von aussen wahrnehmbar, auch wenn kein Rotlicht angebracht wurde. (Symbolbild)

Solothurner Zeitung

Die Gemeinde Luterbach möchte das Bau- und Zonenreglement teilrevidieren lassen. Konkret geht es um die Ergänzung der Vorschriften und dabei explizit die Nutzung durch das Sexgewerbe. Die Änderung ist die Folge eines Betriebes an der Derendingenstrasse, der in der Wohnzone liegt. Der Eigentümer der betroffenen Liegenschaft hat gegen die Zonenplanänderung eingesprochen.

«Das generelle Verbot verletze die Handels- und Gewerbefreiheit, und sei unverhältnismässig.» Substanziell weist der Einsprecher darauf hin, dass sein Betrieb in einer von drei Wohnungen der Liegenschaft an der Derendingenstrasse von aussen überhaupt nicht wahrnehmbar sei. Der Sexbetrieb führe zu keinen Lärm- oder Geruchsimmissionen. Der Gemeinderat hat die Einsprache in seiner letzten Sitzung abgewiesen und die Teilrevision gutgeheissen.

Dabei wurde die vorbereitete Stellungnahme übernommen. Begründet wird die Ablehnung unter anderem damit, dass der Einsprecher geltend mache, dass von den drei Wohnungen in der betroffenen Liegenschaft nur eine dem Sexgewerbe diene. «Diese Behauptung ist unglaubwürdig. Es ist offensichtlich, dass alle drei Wohnungen dem Sexgewerbe dienen», ist nachzulesen.

Es sei auch nicht so, dass ein Sexleistungsbetrieb in der Wohnzone W2 zulässig sei. Ein Bordellbetrieb gelte als störend und sei deshalb in einer Wohnzone nicht zulässig. Zudem sei das Bordell sehr wohl von aussen wahrnehmbar, auch wenn kein Rotlicht angebracht wurde. Die Internetseite des Betriebes werde rund 2000-mal pro Tag angeklickt, zudem erfolge Werbung im Radio.

«Das Quartier, beziehungsweise der gute Ruf des Quartiers wird somit erheblich beeinträchtigt.» Die Beschränkung, die vorgesehen sei, ist laut der Stellungnahme verhältnismässig. Das Sexgewerbe werde damit nicht generell verboten, sondern das Verbot beschränke sich auf die Zonen, in denen dem Schutzbedürfnis der Wohnbevölkerung in besonderer Weise Rechnung zu tragen sei.

Unterhalt noch aufschieben

Im Weiteren hat der Rat

- den Jahresbericht der Musikschule zur Kenntnis genommen. Die Anzahl der Kinder, die ein Instrument lernen, ist auch im letzten Jahr angestiegen;

- beschlossen, in der Schulküche bessere Geräte (neuer Herd und Dampfabzug) einbauen zu lassen;

- hat dem Mitwirkungsbericht Vigier Cleantechcenter «Attisholz Süd»zugestimmt, das Ergebnis der kantonalen Vorprüfung zur Kenntnis genommen und das weitere Verfahren dem Kanton übertragen;

- sich über Stromeinsparungen bei der Strassenbeleuchtung informieren lassen. Im letzten Jahr wurden 17 300 Franken weniger aufgewendet als in den Jahren vorher. Damit amortisiere sich die Investition in die neuen LED-Leuchten schon innerhalb von zwei Jahren;

- einem Antrag der CVP-Fraktion zugestimmt. Diese möchte, dass das Luterbacher Wappen wieder an der Fassade der Gemeindeverwaltung angebracht wird. Nach der letzten Sanierung wurde das Wappen nicht mehr richtig montiert und fehlt seither. (rm)

Zudem soll der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinde so angepasst werden, dass der kommunale Anteil des Zeitwertes der Brücken in Abzug gebracht wird. Denn die neuere der beiden Brücken wurde erst in den 1970er-Jahren erstellt und hat somit erst die Hälfte der Lebensdauer hinter sich.

Schutz wird aufgehoben
Die Sommerlinde am Dorfbach wurde seinerzeit vom Kanton im Einvernehmen mit den kommunalen Behörden unter Schutz gestellt. In der Zwischenzeit wurde der kantonale Schutz aufgehoben, der kommunale Schutz gilt aber weiterhin. Der Eigentümer des Grundstückes mit der Sommerlinde machte nun darauf aufmerksam, dass es in der Krone des grossen alten Baumes dürre Äste gebe.

Der Gemeinderat hat sich nun dazu entschieden, den kommunalen Schutz aufzuheben. Zudem soll mit der Ortsplanungsrevision, die noch dieses Jahr gestartet wird, definiert werden, wie mit geschützten Bäumen umgegangen wird. Denn Zuständigkeit und Unterhalt liegen in einem solchen Fall beim Grundeigentümer.
Derselbe Einwohner beantragte beim Gemeinderat zudem, dass das öffentliche Fusswegrecht über die Parzelle GB Luterbach Nr. 823 aufgehoben werden soll.

Der Gemeinderat hat auf Antrag der Planungs- und Umweltschutzkommission beschlossen, das Wegrecht vorerst nicht aus dem Grundbuch zu löschen. Im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision soll die Thematik der Fuss- und Radwege, insbesondere entlang von öffentlichen Gewässern, grundsätzlich bearbeitet werden.

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