Das Minus in der Rechnung werde sich gegenüber dem Budget mehr als verdreifachen, dies auf 1,1 Mio. Franken. Diese schlechte Nachricht musste der Gemeindepräsident Anton Probst (FDP) dem Gemeinderat mitteilen. Zuerst meldete sich aber sein Nachfolger in spe Martin Röthlisberger (SP). Er kämpft mit Gemeinderat Roland Stadler (FDP) um das höchste Amt in Bellach. Röthlisberger, der gleich seinen ersten Auftritt im Gemeinderat als Nachfolger von Erika Biberstein hatte, warf Probst die Missachtung eines Gemeinderatsentscheides vor, weshalb er ein Traktandum gar nicht zulassen wollte, sondern zuerst einen Vollzug des besagten Entscheides verlangte.

Im Januar entschied der Gemeinderat, das Amt des Gemeindepräsidenten im Rahmen von 50 bis 60 Stellenprozenten auszuschreiben. Weiter sollen die bisher von Probst wahrgenommenen Verwaltungsaufgaben im Umfang von 40 bis 50 Stellenprozenten von einem Organisationsausschuss neu der Verwaltung zugeteilt werden. Der Ausschuss soll die Arbeit nach der Wahl des neuen Gemeindepräsidenten am 14. Juni aufnehmen.

Im Traktandum, das Röthlisberger nicht behandelt haben wollte, ging es um den Stellenplan. Dabei sollen oben erwähnte Verschiebungen festgeschrieben werden. Röthlisberger vermutet, dass dadurch bereits Tatsachen geschaffen werden, ohne dass der Organisationsausschuss einberufen wird. Probst verteidigte das Vorgehen damit, dass ihm unwohl sei, wenn der Souverän nicht am 16. Juni die Änderung im Stellenplan gutgeheissen hätte. Der Organisationsausschuss werde schon zum Zuge kommen. Der Antrag von Röthlisberger wurde abgelehnt. In der späteren Diskussion des Traktandums wurde auch der Nichteintretensantrag von Heli Schaffter (SP) abgelehnt.

Angenommen wurde dafür Fritz Lehmanns (SVP) Antrag, die Änderungen dürften insgesamt maximal 100 Stellenprozente betreffen, damit keine versteckte Aufstockung der Stellenprozente um 10 Prozent möglich wird.

«Billiges» Geld ist schuld

Zur Rechnung, die an der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt wird, wurde bereits kurz orientiert. Der absehbare Aufwandüberschuss 2014 von 1,148 Millionen Franken sei in geringeren Steuererträgen bei den natürlichen Personen begründet. Im Netto-Steuerertrag von 14,429 Millionen Franken fehlen gegenüber dem Budget total mehr als eine Million Franken. Das Minus bei den natürlichen Personen von 1,302 konnte durch das Plus bei den juristischen Personen von 0,052 Millionen Franken bei weitem nicht kompensiert werden. «Wir haben nicht euphorisch budgetiert», sagte der Gemeindepräsident.

Eine genauere Analyse müsse noch gemacht werden. Er vermutet, dass das «billige Geld» Hausbesitzer zu Sanierungen animiert, was wiederum von den Steuern abgezogen werden könne. Finanzverwalter Dieter Schneider sprach von einem Bilanzfehlbetrag (inklusive Investitionen) von 2,197 Millionen Franken und erinnerte daran, dass ab nächstem Jahr mit der neuen Rechnungsauslegung (HRM2) dieser Fehlbetrag innert 5 Jahren abgebaut werden müsste.

Bellach will etwas mehr

Der grösste Brocken an der Gemeinderatssitzung war die Ortsplanungsrevision, die aber im Detail noch nicht öffentlich ist. Deshalb hier nur einige Eckdaten. Die gesamte Revision wurde an 19 Sitzungen der Spezialkommission beraten. Sie wird an der nächsten Gemeinderassitzung zur öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Danach folgt die Vorprüfung beim Kanton. Damit soll das wichtigste Anliegen der Bellacher Ortsplanung Gewicht erhalten. Bellach will nicht nur im Osten Richtung Solothurn wachsen. Auch in den anderen Dorfteilen will man ein- oder umzonen und neben dem bestehenden Areal von gut 5 Hektaren unbebauten Bauland nochmals so viel neues Bauland erhalten. Ein ambitioniertes Ziel, würden doch die jetzigen unbebauten Flächen für das angestrebte Wachstum der nächsten 15 Jahre von heute nicht ganz 5300 auf 6000 Einwohnerinnen und Einwohner reichen. «Wir wollen (etwas) mehr» ist denn auch das Motto der Ortsplanungsrevision.

Die öffentliche Auflage des Dossiers soll nach der Vorprüfung beim Kanton im nächsten Frühjahr erfolgen. Der Gemeinderat unterstützte diese Vorgehensweise. Die Mitwirkung erfolgt in vier Stufen. Nach einem Informationsanlass am 3. Juni folgen an drei Abenden Sprechstunden, gleichzeitig wird eine Dauerausstellung der Pläne eingerichtet. Bis 6. Juli müssen die Mitwirkungen abgegeben werden.