Luterbach
Ein Dorf befindet sich im politischen Aufbruch

Es sollten sich mehr Menschen in der Dorfpolitik engagieren. Einerseits wurde der Gemeinderat vergrössert. Andererseits wird ein Zukunftsrat eingesetzt. Fragen zum Sinn des Rates beantwortet Gemeindepräsident Michael Ochsenbein

Urs Byland
Merken
Drucken
Teilen
Gemeindepräsident Michael Ochsenbein möchte die Befölkerung in die Politik miteinziehen

Gemeindepräsident Michael Ochsenbein möchte die Befölkerung in die Politik miteinziehen

Michel Luethi

Der Gemeinderat wurde von 9 auf 19 Personen vergrössert. Die Gemeinderatskommission versieht das Alltagsgeschäft. Der Gesamtgemeinderat trifft sich viermal im Jahr für seine strategischen Geschäfte. Was ist da die Rolle des Zukunftsrates?

Michael Ochsenbein: Der Zukunftsrat hat eine ganz weitsichtige Aufgabe. Da soll nicht auf die nächsten vier, acht Jahre, sondern auch mal Jahrzehnte vorausgeschaut werden.

Bestimmt nicht der Gesamtgemeinderat die Dorfentwicklung?

Schon, aber die Strategie wird nur kurzfristig betrachtet. Die Finanzen werden festgelegt. Die Raumplanung ist bereits strategisch weitsichtiger über die nächsten 15 Jahre. Der Zukunftsrat soll aber noch weiter hinausschauen. Wie soll das Dorf in 30 oder 50 Jahren aussehen; und er soll von dort aus zurückdenken: Was muss die Gemeinde machen, um dorthin zu gelangen, im Wissen dass die Zukunft ganz anders herauskommen kann, als man plant.

Wie gross wird der Zukunftsrat?

Das ist offen. Wir haben keine Limite. Die Form des Zukunftsrates wird je nachdem angepasst. Sitzungen soll es vier-, fünfmal pro Jahr geben.
Platz erhalten im Zukunftsrat auch Minderjährige oder Ausländer

Warum?

Es entspricht einem Bedürfnis. Der kirchliche Gemeindeleiter, ein Deutscher, fand die Vergrösserung des Gemeinderates toll und riet, nun auch das Ausländerstimmrecht einzuführen. Ich sagte Nein, das würden wir nicht machen, dazu sei ich zu fest konservativ. Dafür erklärte ich ihm den Zukunftsrat, in dem auch Ausländer mitreden können. Um politisch mitreden zu dürfen, also abzustimmen, muss man die staatsbürgerlichen Kriterien erfüllen. Aber in der politischen Diskussion, wie das Dorf gestaltet werden soll, sollen
alle mitreden dürfen.

Werden die Mitglieder des Zukunftsrates entschädigt?

Indirekt. Es gibt kein Sitzungsgeld, aber es gibt einen Apéro, der Bestandteil der Sitzung sein soll. Der Hintergedanke dabei ist, dass oft zündende Ideen im lockeren Beisammensein entstehen.

Wie konstituiert sich der Zukunftsrat?

Der Vorsitz wird bei mir sein, und es wird ein Protokoll geführt. Aktuell suchen wir Personen, die leitende Aufgaben übernehmen können, wenn beispielsweise mal in kleineren Gruppen diskutiert wird. Ich habe schon einige Zusagen erhalten. Jetzt erfolgt eine Ausschreibung für den Zukunftsrat. Interessierte sollen sich melden. Danach können wir auch die Struktur des Zukunftsrates bestimmen.

Wie viele Personen haben sich bereits gemeldet?

Etwa 10 Personen, ohne dass wir es ausgeschrieben haben. Wir streben eine Verbindlichkeit der Mitglieder des Zukunftsrates an. Also, dass man nicht mal kommt und dann wieder nicht.

Wann wird gestartet, und was wird behandelt?

Wir haben erst eine Sitzung abgemacht mit den Personen, die bei der Leitung helfen. Legislaturstart ist der 1. August. Wir müssen aber nicht fix auf diesen Termin starten. Meine Aufgabe wird es sein, die Diskussionen zu starten, ansonsten werde ich mich zurückhalten. Wir werden sicher zu Beginn Themen sammeln.

Wie soll Luterbach in Ihrer Vision aussehen?

Es ist spannend, was bereits eingegeben wurde. Ein Alt-Gemeinderat will aus Luterbach die freundlichste Gemeinde im Kanton formen. Das ist genau ein solches Thema, das im Zukunftsrat Platz haben wird. Wollen wir das, wie erreichen wir das etc. Diese Fragen sollen diskutiert werden. Es wird aber auf altbekannte Themen hinauslaufen. Man will attraktiv sein und lebenswert.

Das sind aber Floskeln.

Ja, die jede Gemeinde für sich beansprucht. Jetzt muss man diese mit Inhalt füllen. Was verstehen wir unter einem lebenswerten Dorf. Hier kommt der Zukunftsrat ins Spiel. Ich beispielsweise wünsche mir innerhalb des Dorfes eine Gemeinschaft, die auch die Kultur pflegt. Oder dass der Raum, in dem man lebt, schön aussieht. Das sind keine einfachen Aufgaben.

Welche politische Kraft hat der Zukunftsrat?

Beratend, den Gemeinderat beratend.

Kann der Zukunftsrat Anträge stellen?

Nein, es ist keine Kommission, sonst müssten die staatsbürgerlichen Kriterien gelten, aber der Gemeinderat hat ja den Zukunftsrat für sich eingesetzt. Wenn er nicht auf ihn hören will, braucht er auch keinen einzusetzen.

Der Zukunftsrat schreibt beispielsweise Berichte.

Berichte schreiben finde ich ein unverbindliches Wort. Ich denke, der Zukunftsrat beschreibt konkrete Massnahmen. Er setzt ein Ziel und zeigt die Massnahmen auf, um das Ziel zu erreichen. Schon im Sinn eines Antrages, aber das ist das falsche Wort, weil das formal nicht möglich ist.

Gemeinderat und Zukunftsrat geben einen neuen Weg vor. Wohin?

Das ist nicht festgeschrieben. Wir wollen mit beiden Massnahmen einen Prozess in Gang setzen. Einen Prozess, den wir analysiert haben und den wir nötig finden, um das politische Leben im Dorf in eine Zukunft zu führen. Eigentlich haben wir auf der politischen Ebene gemacht, was wir im Zukunftsrat machen werden. Wir haben eine Vision skizziert und jetzt schauen wir, welche Massnahmen uns zu dieser Vision führen.

Und was war der Auslöser der Strukturreform?

Der Rückgang der politischen Parteien und des Engagements für die Gemeinde. Deshalb stellten wir auch die Fusionsfrage. Im Vergleich zu früher haben wir viel weniger Ämter. Teilweise ist das gut, wenn ich an den Schulhausabwart denke, der früher noch gewählt wurde. Aber wir müssen schauen, dass wir nicht nur verwalten, sondern die Dorfpolitik pflegen. Dafür müssen wir Ämter schaffen, für Leute, die sich fürs Dorf engagieren wollen.