Am 15. November wurden «verkehrspolizeiliche Massnahmen» für Biberist im «Azeiger» publiziert. Konkret geht es um die Tempo-30-Zonen Bleichenberg West und Bleichenberg-Giriz. Deren Umsetzung soll nach dem bestehenden Plan aus dem Jahr 2013 vorgenommen werden. Ausgenommen sind die Bleichenberg-, die Post- und die Unterbiberiststrasse. Die Aesplistrasse soll laut dem Inserat in die Tempo-30-Zone Bleichenberg West integriert werden.

Markus Grütter ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Bevölkerung im Bleichenberg Tempo 30 nicht will. Das habe sie an der Urne im September 2017 klar zum Ausdruck gebracht. Dort wurde allerdings über eine flächendeckende Tempo-30-Zone abgestimmt, in der auch die Hauptstrassen mit einbezogen worden wäre. Trotz des Abstimmungsergebnisses fanden sich im Budget 2018 zwei Beträge, mit denen die Tempo-30-Massnahmen auf den Quartierstrassen umgesetzt werden sollten. Diese Beträge wurde an der Gemeindeversammlung im letzten Dezember äusserst knapp bewilligt.

Markus Grütter erhob deshalb Beschwerde gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss beim Regierungsrat. Und verlor. Der Regierungsrat stützte den Entscheid, weil der Gemeinderat Planungsbehörde sei und auch die Höhe des Betrages, der für die Massnahmen eingesetzt werden soll, in der Kompetenz des Gemeinderates liege. Der Gemeinderat könne die Massnahmen demzufolge umsetzen, ohne den Souverän um seine Meinung zu bitten. Jetzt bekämpft Grütter die Umsetzung vor dem Bau- und Justizdepartement. Er hat eine Beschwerde gegen die verkehrspolizeilichen Massnahmen eingereicht, die von 105 Personen mitunterzeichnet wurde.

Weiterhin 50 auf der Aesplistrasse

Für Markus Grütter ist die Umsetzung der Tempo-30-Zone eine reine Zwängerei. Er versteht vor allem nicht, wieso die Aesplistrasse ebenfalls in die Zone integriert werden soll. «Die Aesplistrasse ist zusammen mit der Unterbiberist-, der Post- und der Bleichenbergstrasse als ein Strassenzug zu betrachten. Somit muss die Aesplistrasse gleich behandelt werden, wie die drei anderen Strassen und das Tempo ist auf 50 zu belassen.» Diese Achse sei zudem die einzige Rettungsachse, neben der Solothurnstrasse. Auf den Quartierstrassen könne eh nicht schneller als mit 30 gefahren werden, eine Beschilderung, wie sie vorgesehen ist, sei reine Geldverschwendung. Grütter bezweifelt zudem, das der Gemeinderat überhaupt über ein Verkehrskonzept verfügt.

Die Beschwerde kostet Markus Grütter 500 Franken, die er bereits einbezahlt hat. Für die ausführliche Begründung der Beschwerde hat er Fristerstreckung bis Mitte Januar erhalten. Bereits jetzt ist klar: Grütter kämpft nicht alleine. 105 Personen aus Biberist haben die Eingabe mit unterzeichnet. «Das es so viele sind, hat mich dann doch überrascht», erklärt er auf Anfrage.