Horriwil
Diskussionen ums Dorfzentrum Nord in der nächsten Runde – wurde die Gemeindeautonomie verletzt?

Der Gemeinderat Horriwil reicht Beschwerde gegen einen Regierungsratsbeschluss ein. Dieser hatte den Gestaltungsplan der Gemeinde für nichtig erklärt. Der nächste Schritt in einem schier endlosen Streit.

Rahel Meier
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Die Bauprofile stehen immer noch im Dorfzentrum.

Die Bauprofile stehen immer noch im Dorfzentrum.

Hanspeter Bärtschi

Die Diskussionen rund um den Gestaltungsplan für das Dorfzentrum in Horriwil sind wohl noch lange nicht zu Ende. Jetzt reicht nämlich die Gemeinde Beschwerde gegen einen Regierungsratsbeschluss ein. In seiner letzten Sitzung hatte dieser Änderungen am Gestaltungsplan, die die Gemeinde nach der Behandlung der Einsprachen beschlossen hatte, als nichtig erklärt und den Gestaltungs- und Erschliessungsplan Dorfzentrum Nord mit Sonderbauvorschriften in der Version der öffentlichen Auflage vom 1. bis 31. Juli 2016 genehmigt. «Damit wird in unzulässiger Weise in die Gemeindeautonomie eingegriffen», erklärt Gemeindepräsident Martin Rüfenacht auf Anfrage.

Flachdach immer wieder Thema

Rückblende auf die Gemeinderatssitzung vom 28. September 2017. In dieser hat der Gemeinderat Horriwil mit 3:0 Stimmen (zwei Gemeinderäte mussten als Einsprecher in den Ausstand treten) den Einspracheentscheid gutgeheissen. So ist es im Protokoll nachzulesen. Auf zwei Einsprachen wurde nicht eingetreten.

Die Einsprachen wurden betreffend der Einfahrt in die unterirdische Einstellhalle und bezüglich der Dachform im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der Gestaltungsplan und die Sonderbauvorschriften wurden entsprechend angepasst. In allen übrigen Punkten wurden die Einsprachen abgewiesen.

Update

Im Mai 2014 hat der Gemeinderat Horriwil eine Planungszone über vier Parzellen im Dorfzentrum erlassen. Er wollte damit verhindern, dass auf der letzten grossen zusammenhängenden Fläche mitten im Dorf «kreuz und quer» durcheinandergebaut wird.

- Im Juni 2014 wurde das räumliche Leitbild an der Gemeindeversammlung genehmigt. Bei der Mitwirkung gab es grosse Diskussionen um das Zentrum.

- Im Juni 2015 genehmigte der Gemeinderat ortsbauliche Leitlinien für das Dorfzentrum.

- Anfang Februar 2016 lehnte der Gemeinderat einen Gestaltungsplan für das Dorfzentrum ab. Kritisiert wurden insbesondere die Flachdächer, die darin vorgesehen waren.

- Ende Februar 2016 wurde ein Kompromiss geschlossen. Der Gestaltungsplan wurde abgeändert, statt Flach- wurden Pultdächer vorgesehen.

- Im Juli 2016 wurde der Gestaltungsplan aufgelegt.

- Im September 2016 zog der Gemeinderat den Gestaltungsplan zurück. Er sollte überarbeitet werden. Gegen diesen Entscheid erhob der Grundeigentümer, der den Gestaltungsplan erarbeitet hat, Beschwerde.

- Im März 2017 wurde der Gemeinderat vom Regierungsrat angewiesen, das Gestaltungsplanverfahren wieder aufzunehmen und den Gestaltungsplan zur Genehmigung einzureichen.

- Im September 2017 behandelte der Gemeinderat die Einsprachen, hiess diese teilweise gut und passte den Gestaltungsplan an. Dagegen wurde wiederum Beschwerde erhoben.

- Im Juli 2018 genehmigte der Regierungsrat den Gestaltungsplan in seiner ursprünglichen Form.

Konkret heisst dies, dass statt zwei nur eine Ausfahrt aus den geplanten Einstellhallen ermöglicht werden sollte und dass für die Gestaltung der Dächer auf die Zonenvorschriften der Gemeinde Horriwil verwiesen wurde. Diese schreiben für die Kernzone Sattel- oder Krüppelwalmdächer mit beidseitig gleicher Neigung und flache Tonziegel oder Eternitschiefer in brauner oder roter Farbe vor. Gegen diesen Entscheid erhob der Grundeigentümer, der den Gestaltungsplan erarbeitet hat, Beschwerde beim Regierungsrat.

«Krasser Verstoss»

Der Regierungsrat gibt dem Beschwerdeführer recht. Im Regierungsratsbeschluss wird geschrieben, dass es «dem Gemeinderat gut angestanden wäre, wenn er sich im Einspracheverfahren hinter den von ihm selbst beschlossenen Kompromiss der Pultdächer gestellt hätte.» Der Regierungsrat erklärt sogar, dass die Abänderung des Gestaltungsplanes in Bezug auf die Form der Dächer ein «krasser Verstoss einer Behörde gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben» sei. Weiter ist für den Regierungsrat auch die Abänderung bezüglich der Ein- und Ausfahrt zur Einstellhalle nicht schlüssig.

Horriwil wird vom Regierungsrat zur Kasse gebeten: «Wegen des inkonsistenten und in Teilen auch unbeständigen Verhaltens des Gemeinderates in diesem Nutzungsplanverfahren ist es im vorliegenden Fall gerechtfertigt, der Gemeinde Horriwil die Verfahrenskosten in der Höhe von 1500 Franken aufzuerlegen.» Zudem muss die Gemeinde eine Parteientschädigung von 5690.90 Franken bezahlen.

«Der Regierungsrat verletzt mit diesem Entscheid die Planungshoheit der Gemeinde», so Rüfenacht. Der Gemeinderat sei zudem der Meinung, dass der Regierungsrat die geltend gemachten öffentlichen und privaten Interessen in ungenügender Weise gegeneinander abgewogen und seinen Beschluss ungenügend begründet habe. Der Gemeinderat könne zudem nicht auf seinen Beschluss vom 23. Februar 2016, welcher rechtsfehlerhaft sei, behaftet werden.

Weder in den ortsbaulichen Richtlinien noch im geltenden Zonenreglement seien Pultdächer vorgesehen. Die Gemeinde macht mit ihrer Beschwerde beim Verwaltungsgericht «eine Verletzung ihrer Planungshoheit sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz geltend. Weiter verletze der Regierungsratsbeschluss kommunales und kantonales Recht, indem der genehmigte Gestaltungsplan gegen die ortsbaulichen Richtlinien, gegen das Zonenreglement und damit gegen §44, Abs 4 PBG, verstosse.

Der Beschwerdeführer, der den Gestaltungsplan erarbeitet hat, wollte sich gegenüber dieser Zeitung nicht zum Regierungsratsbeschluss und zum Verfahren äussern.

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