Luterbach
Diskussionen um das kommunale Polizeireglement

In Luterbach wird ein Polizeireglement erlassen. Das hat die Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend beschlossen.

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Im Polizeireglement wird unter anderem das Vorgehen bei Littering, Lärm und Vandalismus geregelt. (Archiv)

Im Polizeireglement wird unter anderem das Vorgehen bei Littering, Lärm und Vandalismus geregelt. (Archiv)

Eddy Schambron

Geregelt wird darin unter anderem das Campieren auf öffentlichem Grund, das Aufstellen von Reklametafeln oder das Vorgehen bei Littering, Lärm und Vandalismus. Auch das Abbrennen von Feuerwerk wird mit dem Polizeireglement künftig geregelt. Laut Finanzverwalter Reto Frischknecht wurde am Donnerstag aus der Versammlung die Frage aufgeworfen, warum im Reglement die Videoüberwachung nicht berücksichtigt worden sei.

Der Gemeinderat hatte im November beschlossen, auf Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raumes zu verzichten. Dies aufgrund offener Fragen beim Datenschutz. Zudem sei nicht klar, wer berechtigt sei, die Videos anzusehen. Die Abstimmung im Gemeinderat war mit Stichentscheid von Gemeindepräsident Michael Ochsenbein gefällt worden.

Ein Antrag aus der 43-köpfigen Versammlung, die Videoüberwachung einzuführen, blieb allerdings aus. Das Polizeireglement wurde genehmigt. Ebenso und ohne Wortmeldung genehmigt wurde das defizitäre Budget. Der Steuerfuss bleibt bei 130 Prozent. (crs)

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