Parteipräsident Peter Christen begrüsste zur Generalversammlung unter anderem Ständerat Roberto Zanetti, Nationalrat Philipp Hadorn und Aline Leimann von der SP Wasseramt. Kantonsrat Simon Bürki informierte die Anwesenden über die Steuervorlage 17 (SV17). Modellrechnungen des Kantons würden zeigen, dass Recherswil Steuerausfälle von 147'000 Franken pro Jahr haben werde. Durch die Kompensation des Kantons betrage der Ausfall im ersten Jahr 71'000 Franken und steige in den folgenden fünf Jahren stetig bis auf 147'000 Franken an.

Zudem müsse damit gerechnet werden, so Bürki, dass der Kanton zusätzliche Aufgaben auf die Gemeinden abwälzen werde. Denn er könne sich Steuerausfälle von jährlich rund 130 Millionen Franken gar nicht leisten. Dies schreibe auch die Ratingagentur Standard & Poor’s in ihrem aktuellen Ratingbericht. Nationalrat Philipp Hadorn ergänzte: «Während die SV17 auf Bundesebene via AHV zusätzliche Mittel den Menschen zur Verfügung stellt, droht Solothurn einseitig der Wirtschaft Steuersenkungen anzubieten.»

Laut Simon Bürki habe der Regierungsrat bisher nicht kommuniziert, wie der Kanton die zu erwartenden Ausfälle kompensieren wolle, damit nicht die Defizitbremse greift und die Steuern für natürliche Personen erhöht werden müssten. Ab 2020 würden gemäss Finanzplan Defizite von 100 Millionen erwartet. Und bis ein Sparprogramm seine volle Wirkung entfalte, vergingen fünf Jahre. Die Regierung hätte daher schon lange ein Sparprogramm von 100 Mio. vorlegen müssen, wenn sie eine solch riskante Steuerstrategie verfolgen wolle, so Bürki. (mgt)