Wird der Steuerfuss erhöht, führt das in aller Regel zu Widerstand in der Bevölkerung. Nicht so am Dienstagabend in Kriegstetten. Voten gegen die Erhöhung gab es kaum. Der Gemeinderat musste sich aber vorwerfen lassen, zu wenig in die Zukunft zu blicken. Vermisst wird vor allem ein Finanzplan.

«Die Erhöhung ist offensichtlich unumgänglich», meinte einer der Anwesenden. «Aber die 119 Punkte dürften wohl nicht reichen. Um einen guten Entscheid fällen zu können, müsste ich aber mehr wissen. Was ist mit den Landverkäufen? Welche Investitionen stehen an?» Roger Schneider verglich den Gemeinderat und die Gemeindeversammlung mit der Feuerwehr. «Wir sind ständig am Löschen.» Die 119 Punkte würden nicht ausreichen, war er sich sicher. Er bedauerte, dass der Satz nicht letztes Jahr schon um einige Punkte erhöht wurde. «Wenn wir dann bei 160 sind, werde ich mein Haus verkaufen und wegziehen.» Er habe kein gutes Gefühl und vermisse Lösungsvorschläge und eine Mehrjahresplanung.

Planung ist im Tun

Ressortchef Roger Gerber machte darauf aufmerksam, dass die Finanzplanung zurzeit aufgegleist werde. «Wir sind dabei die nötigen Investitionen zusammenzustellen.» Ruedi Ziegler (Finanzverwalter, GemHelp GmbH) erklärte mit Rechenbeispielen, dass die Faktoren wegen des neuen Finanzausgleichs und dem neuen Rechnungsmodell HRM2 noch sehr unsicher seien. «Wir können keine verlässlichen Prognosen machen.»

Beat Bommer stellte den Antrag, das Budget überhaupt zurückzuweisen, es zu überarbeiten, eine Finanzplanung zu erarbeiten und Ende Februar eine weitere Versammlung abzuhalten. Dies wurde aber mit 13 zu 27 Stimmen und bei vielen Enthaltungen abgelehnt.

Mit einer deutlichen Mehrheit wurde dafür der Antrag von Greti Zürcher angenommen. Sie forderte, den Steuersatz für natürliche und juristische Personen auf der gleichen Höhe anzusetzen. Der Gemeinderat hatte für die juristischen Personen 109 und für die natürliche Personen 119 Punkte gefordert. «Das hat mit Gerechtigkeit zu tun», so ihre Begründung.

Die nachfolgende Diskussion um die Steuern der juristischen Personen zeigte, dass der Wegzug der Cent AG im Dorf noch nicht verdaut ist. Tatsächlich gehen der Gemeinde damit 340 000 Franken verloren. «Was passiert denn nun im Bankgebäude. Kommen da andere Firmen rein», wollte einer der Anwesenden wissen. «Haben wir sonst noch irgendwo Land, das wir Industrie- oder Gewerbebetrieben anbieten können», wollte ein anderer wissen. Ein weiterer Einwohner fand, dass es viel mehr Sinn mache, attraktiv zu bleiben für natürliche Personen. Deren Steuersubstrat sei relativ konstant.

Gibt es eine Beschwerde?

Das Budget und der Steuerfuss von 119 Punkten für natürliche und juristische Personen wurde schliesslich grossmehrheitlich angenommen. Ob dies dann auch rechtens ist, wird sich zeigen. Da die Publikation im «Azeiger» zu spät erfolgte, und die Zeit sich seriös vorzubereiten viel zu kurz war, drohte Hans Ernst im Namen der CVP bereits zu Beginn der Versammlung an, «allenfalls» Beschwerde einzureichen.

Die Anwesenden genehmigten die Gebührenerhöhung für die Grüngutbändel von 1.50 auf neu 2 Franken. Halten – das dieselben Bändel braucht – wird die Gebühr ebenfalls erhöhen.

Auch das räumliche Leitbild war unbestritten und wurde genehmigt. Damit ist der erste Schritt auf dem Weg für die neue Ortsplanung getan.

Das Polizeireglement wurde zurückgezogen und wird überarbeitet. Theo Portmann bemängelte reihenweise Fehler, die ausgemerzt werden sollten.

Im Weiteren wurden Ursula Müller, Friedrich Müller, Pascal Hohl, Daniel Ernst, Cäsar Huggenberger und Rolf Kauer verabschiedet und beschenkt. Sie alle hatten mehr oder weniger lang in verschiedenen Funktionen für die Gemeinde gearbeitet.