Wasseramt
Die Neuorganisation der Wasserversorgung wirft Fragen auf

Die Gemeinden im äusseren Wasseramt sind nicht zufrieden mit den Vorschlägen zur Neuausrichtung der Wasserversorgung und wollen Antworten.

Rahel Meier
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Urs Byland

Das Ziel war ehrgeizig. Schon am 1. Januar 2019 sollte die WaWa AG – die Wasserversorgung Wasseramt – ihren Betrieb aufnehmen. WaWa AG ist der vorläufige Arbeitstitel einer neuen Organisation, die aus dem Zusammenschluss des Zweckverbandes Wasserversorgung äusseres Wasseramt (ZWäW) und einem Teil der Elektrizitäts- und Wasserversorgung Derendingen (EWD) hervorgehen soll. Die Neustrukturierung der Wasserversorgung wurde von einem Projektteam erarbeitet, dem unter anderem der Präsident des ZWäW, der Präsident des Verwaltungsrates der EWD, der Geschäftsführer der EWD und der Chef des Amtes für Umwelt des Kantons Solothurn angehören. Ende April wurden der Vorstand des ZWäW und der Verwaltungsrat der EWD über das fertig ausgearbeitete Projekt informiert. Die Wasserämter Gemeindepräsidenten erhielten die Informationen erst zwei Monate später. Im Rahmen der Vernehmlassung haben die Gemeinden im äusseren Wasseramt interveniert und so wurde in der Zwischenzeit der Start der neuen AG auf den 1. Januar 2020 hinausgeschoben.

Gemeinsam reagiert

In einem gemeinsamen Brief stellen die Gemeindevertreter Fragen zur geplanten Neustrukturierung der Wasserversorgung und sie haben auch Forderungen. Die Gemeinden erachten es grundsätzlich als sinnvoll, mit der geplanten Neustrukturierung einen starken Primärversorger mit eigener Wasserfassung und Konzession zur Grundwasserentnahme zu schaffen. Es brauche aber genügend Zeit, um die künftige Organisation detailliert zu planen und dem politischen Prozess Platz einzuräumen. «Für uns geht das alles etwas zu schnell und der konkrete Nutzen für die Bürger ist nur gering», meint Martin Rüfenacht (Gemeindepräsident Horriwil), der den Brief der ZWäW-Gemeinden im Auftrag aller Gemeindepräsidien verfasst hat. Zudem würden sich doch auch einige Fragen stellen, die beantwortet werden müssten, bevor die neue Aktiengesellschaft gegründet werden könne.

Langjährige Zusammenarbeit

Dem Zweckverband Wasserversorgung äusseres Wasseramt (ZWäW), der 1962 gegründet wurde, gehören die Gemeinden Aeschi (nur Dorfteil Aeschi), Bolken, Deitingen, Drei Höfe, Etziken, Halten, Horriwil, Hüniken, Kriegstetten, Oekingen und Subingen an. Der ZWäW arbeitet seit vielen Jahren eng mit der EWD (Elektrizitäts- und Wasserversorgung Derendingen) zusammen. Die EWD ist eine selbstständige öffentlich rechtliche Unternehmung, deren Eigentümerin zu 100 Prozent die Einwohnergemeinde Derendingen ist. Seit dem Jahr 2007 bezieht der ZWäW sein Wasser vollumfänglich von der EWD. Die Anlagen des ZWäW und der EWD sind zusammengeschlossen. Einzelne Anlagen werden geteilt.

Die Grundwasserfassung Ruchacker, das Grundwasserpumpwerk Ruchacker, das Reservoir Bleichenberg, das Bodenreservoir Etziken, der Wasserturm Etziken und das Stufenpumpwerk Subingen sind die Herzstücke der Wasserversorgung. Dazu kommen viele Kilometer Transportleitungen und Messschächte. (rm)

Die ZWäW-Gemeinden stünden immer noch geschlossen hinter der Neustrukturierung, so Rüfenacht. «Aber der Informationsfluss war für uns bisher nicht genügend und wir erwarten mehr Transparenz.» Bezeichnend sei, dass die Neustrukturierung an der Delegiertenversammlung von heute Dienstagabend nicht einmal traktandiert wurde.

Finanziell geht es nicht auf

Der Fragekatalog der ZWäW-Gemeinden ist vier A4-Seiten lang. Die ZWäW-Gemeinden fragen sich beispielsweise, wieso sie ihre Anlagen einfach so in die neue Organisation einbringen sollen, während die EWD dafür entschädigt werden soll. In der Präsentation Ende Juni war von 2,6 Mio. Franken die Rede. In der Zwischenzeit soll sich dieser Betrag aber massiv erhöht haben. Wie der Betrag errechnet wurde, sei ebenfalls unklar. Dass der Betrag via den Wasserpreis zurückbezahlt werden soll, erachten die ZWäW-Gemeinden als unschön.

72 zu 28 Prozent

Das Vorgehen nach der Gründung der AG wurde im Projektteam bereits definiert. Vorgesehen wäre laut der Präsentation, die die Wasserämter Gemeindepräsidien Ende Juni erhielten, dass der ZWäW seine Primäranlagen in den Besitz der AG übergibt. Sämtliche Aktiven und Passiven würden in die AG übertragen. Danach würde der ZWäW aufgelöst.

Die Anlagen und Aktiven der Sekundäranlagen der EWD würden bei der EWD verbleiben. Die Primäranlagen der Wasserversorgung würden übertragen. Die entsprechende Bilanzsumme in den Büchern der EWD würde ein Guthaben der EWD gegenüber der neuen Organisation bilden. Dieses Geld würde über 23 Jahre über den Wasserpreis zurückbezahlt.

Die ZWäW-Gemeinden wären mit 72 Prozent an der neuen AG beteiligt, Derendingen mit 28 Prozent. Die AG soll künftig durch einen fünfköpfigen Verwaltungsrat geführt werden. Einen Sitz würden Subingen und Deitingen gemeinsam erhalten, die restlichen ZWäW-Gemeinden hätten zwei und Derendingen auch zwei Sitze zugute. (rm)

Es könne nicht sein, dass es für die beiden Partner innerhalb der neuen Organisation verschiedene Wasserpreise geben solle. Rechtzeitig geregelt werden sollte auch, wer Konzessionsnehmer für die Grundwasserentnahme im Pumpwerk Ruchacker ist. Heute ist es nämlich die Gemeinde Derendingen, die im Prinzip in der neuen Organisation nicht vertreten wäre. Sowieso sei es unglücklich, dass die AG einerseits aus elf Einwohnergemeinden und andererseits einer öffentlich-rechtlichen Unternehmung (EWD) zusammengesetzt sei.

Die ZWäW-Gemeinden erachten es als sinnvoll, zu prüfen, ob statt dessen nicht die Gemeinde Derendingen Aktionärin der neuen Organisation werden soll. Wichtig ist den Gemeinden weiter, dass für das Jahr 2020 ein detailliertes Budget vorliegt, weil der bisher kommunizierte Referenzpreis für den künftigen Bezug eines Kubikmeter Wassers «nicht auf einem realistischen Budget basiere», wie sie schreiben. Weiter wird vorgeschlagen, dass der Verwaltungsrat aus sieben Mitgliedern bestehen soll. So könnten die Beteiligungsverhältnisse von 28 Prozent (Derendingen, 2 Mitglieder) zu 72 Prozent (ZWäW, 5 Mitglieder) besser abgebildet werden.

Gestern Abend haben sich Exponenten des Projektteams und der ZwäW-Gemeinden getroffen. Einige der gestellten Fragen seien aufgenommen worden. Zur Zufriedenheit beantwortet, seien sie aber weiterhin nicht. Man hoffe deshalb, dass die Delegierten an der Delegiertenversammlung kritische Fragen stellen. «Immerhin geht es hier um unsere Anlagen und damit auch um unser Geld. Das wir das Beste herausholen wollen, darf man uns sicher nicht verübeln.»