Biberist
Die Investitionen sollen priorisiert und besser verteilt werden

Wenn die Verschuldung in Biberist nicht ins Unermessliche steigen soll, dann müssen die Investitionen auf eine längere Zeit verteilt werden.

Rahel Meier
Drucken
Teilen
Das Werkhofschulhaus soll saniert werden und die Feuerwehr mehr Platz bekommen.

Das Werkhofschulhaus soll saniert werden und die Feuerwehr mehr Platz bekommen.

Hanspeter Bärtschi

Dem Gemeinderat Biberist wurde am Montagabend die Investitions- und Finanzplanung für 2021 bis 2025 vorgelegt. In dieser sind Investitionen für 19,7 Mio. Franken vorgesehen. Das ist eine Steigerung um 2,7 Mio. Franken gegenüber dem letzten Finanzplan. Die grössten Brocken sind die Erweiterung des Schulhauses Mühlematt (4,5 Mio. Franken), die Sanierung des Werkhofschulhauses mit dem Feuerwehrmagazin (4 Mio.), Belagseinbauten in den Gemeindestrassen (2,588 Mio.), der Neubau eines Kindergartens im Bereich unteres Schulhaus/Grüngen (2,5 Mio.), Abbruch und Neubau des Kindergartens Grütt (1,5 Mio.) und der Ersatz des Hubretters für die Feuerwehr (1,3 Mio.).

Die Erfolgsrechnung für den allgemeinen Haushalt schliesst für die Jahre 2021 bis 2024 negativ ab. Die Abschreibungen steigen wegen der Investitionen kontinuierlich an, dafür könnte der Finanzausgleich künftig besser ausfallen, als bisher angenommen. Wegen der prognostizierten Verluste würde das Eigenkapital abnehmen und sich bis 2025 um 7,2 Mio. Franken auf 14,4 Mio. verringern. Problematisch ist der Selbstfinanzierungsgrad, welcher bei dieser Planung durchschnittlich nur 40,84 Prozent betragen würde. Zudem müsste die Gemeinde zusätzlich rund 21,1 Mio. Franken Fremdgeld aufnehmen und hätte dann 43,16 Mio. Franken Schulden, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4428 Franken entsprechen würde.

Finanzkommission spricht ein Machtwort

Die Finanzkommission hat den Finanzplan beraten und betrachtet ihn als «nicht hinnehmbar». Sie hat den Finanzplan deshalb angepasst und die Investitionen teilweise bis ins Jahr 2027 verteilt. Der Sachaufwand darf in den nächsten Jahren statt der prognostizierten 2,5 nur um 1,5 Prozent anwachsen. Zudem wurde der Betrag für den Finanz- und Lastenausgleich angepasst. Diese Anpassung erfolgte nach telefonischer Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden.

Die Finanzkommission möchte die jährlichen Investitionen auf einen Durchschnitt von jährlich höchstens 3 Mio. Franken begrenzen. Damit könnte der Selbstfinanzierungsgrad auf durchschnittlich 56 Prozent angehoben werden. Mit diesen Massnahmen würde die Nettoverschuldung am Ende der Planperiode 33,84 Mio. betragen und die Nettoschuld pro Einwohner 3472 Franken. Das Eigenkapital würde mit diesen Berechnungen bei 18,019 Mio. Franken liegen.

Sind drei Mio. Franken pro Jahr genug?

Im Gemeinderat wurde anschliessend intensiv diskutiert. Bemängelt wurde, dass der Finanzplan zu spät komme. Lob gab es aber für die Grundlagenarbeit durch die Abteilung Finanzen und Steuern und auch für den Bericht und die Überarbeitung der Finanzkommission. Sabrina Weisskopf erklärte, dass die FDP-Fraktion den Investitions- und Finanzplan zurückweisen möchte. «Wir können dieses Papier nicht genehmigen, solange der Selbstfinanzierungsgrad unter 50 Prozent liegt.»

Dies sah Stephan Hug (SP) ähnlich, er machte aber einen anderen Vorschlag. Die Gemeinde müsse sich gerade in der gegenwärtigen Lage antizyklisch verhalten und investieren. Er plädierte dafür, das jährliche Investitionsvolumen auf 4 Mio. festzulegen. «Wenn wir im Budgetprozess feststellen, dass der Selbstfinanzierungsgrad unter 50 Prozent liegt, dann müssen wir die Investitionen halt doch herunterfahren.»

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann machte darauf aufmerksam, dass in Biberist jahrelang zu wenig investiert wurde: «Das holt uns jetzt ein.» Er plädierte ebenfalls für eine Begrenzung auf 4 Mio. Franken. Albert Wittwer (CVP) und die SVP-Fraktion sprachen sich für 3 Mio. aus.

Mit 9:2 Stimmen wurde beschlossen, den Finanz- und Investitionsplan zur Überarbeitung zurückzuweisen. Mit einem Stimmverhältnis von 4:7 wurden die Richtwerte auf durchschnittliche Investitionen von 3 Mio. Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von 50 Prozent gesetzt.

Die Meinungen zum Ressortsystem waren gemacht

Mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde die Überarbeitung der Behördenstruktur und damit verbunden die Einführung des Ressortsystem im Gemeinderat auf die nächste Legislatur beschlossen. Das Gesamtpaket soll der Gemeindeversammlung am 17. September vorgelegt werden. Die Vertreter von SP, FDP und CVP lobten die Arbeit der Arbeitsgruppe und die vorgelegten Papiere. «Biberist ist bereit für das Ressortsystem», meinte Manuela Misteli (FDP), und Priska Gnägi (CVP) war sich sicher, dass sich der Gemeinderat mit den neuen Strukturen auf die Gestaltung der Gemeinde und auf Visionen für Biberist konzentrieren könne. Die SVP stellt sich weiterhin als einzige Partei gegen das Ressortsystem und die Fraktion sieht keinen Mehrwert für die Bevölkerung.

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann enthielt sich der Stimme und gab für einmal eine persönliche Erklärung ab. Für ihn sei das Ressortsystem durchaus eine Möglichkeit. Der Vorlage, wie sie vor ihm auf dem Tisch liege, könne er aber nicht zustimmen. «Ich sehe den Mehrwert für die Bevölkerung nicht.» Er habe grosse Bedenken, was die Schnittstellen im künftigen System angehe und befürchte, dass die Verwaltung, die heute gut funktioniere, damit zurückgeworfen werde. Er erklärte zudem, dass die Gemeinderäte heute schon die Möglichkeit hätten strategisch mitzuwirken. Die dafür bereitgestellten Instrumente würden aber zu wenig genützt.

Aktuelle Nachrichten