Gemeinderat Buchegg

Die Gemeindeversammlung im Juni findet statt: «Die Mehrzweckhalle Aetigkofen ist genügend gross»

Setzte sich dafür ein, dass die Gemeindeversammlung wieder stattfinden kann: Gemeindepräsidentin Verena Meyer.

Setzte sich dafür ein, dass die Gemeindeversammlung wieder stattfinden kann: Gemeindepräsidentin Verena Meyer.

Die Gemeindeversammlung soll wie geplant am 18. Juni durchgeführt werden. Der Gemeinderat beschäftigte sich ausserdem mit dem Umbau der Käserei Jakob AG und legte den Mehrwertausgleich auf 30 Prozent fest.

Die Gemeindeversammlung durchführen oder nicht? Bucheggs Gemeindepräsidentin Verena Meyer plädierte klar für ersteres. Doch Ratskollege Thomas Stutz äusserte Zweifel, da Buchegg mit diesem Entscheid relativ allein dasteht. Des Weiteren seien die Geschäfte nicht dermassen dringend, dass eine Verschiebung in den Herbst nicht gerechtfertigt wäre. «Die Mehrzweckhalle in Aetigkofen ist genügend gross, um das Einhalten der Hygienemassnahmen gewährleisten zu können», entgegnete Meyer.

Im Schnitt hätten in den vergangenen Jahren rund 33 Bürgerinnen und Bürger die Versammlungen im Juni besucht. Zudem, so Meyer weiter, habe sie das Gefühl, dass einige Gemeinden die Massnahmen lediglich zum Anlass nehmen würden, um nicht vor die Bürger treten zu müssen. Die restlichen Ratsmitglieder folgten der Argumentation der Gemeindepräsidentin. Somit führt Buchegg die Gemeindeversammlung ordnungsgemäss am 18. Juni durch.

Gesuch um Teilzonenplan- änderung

Die Eigentümerschaft der Käserei Jakob AG in Kyburg-Buchegg möchte ihren Betrieb komplett um- und ausbauen. Um die Käserei wirtschaftlich betreiben zu können, brauche es einen höheren Mechanisierungsgrad mit Käse-Robotern, Kühlzellen mit konstanten Temperaturen und automatischen Temperaturkontrollen sowie Büroräumlichkeiten. Von diesem Ausbau hänge die weitere Existenz der Käserei langfristig ab. Die Zonenplanrevision startet in der Gemeinde jedoch frühestens ab Januar 2021 und wird rund 2 Jahre dauern. Die Eigentümer würden daher gerne eine Teilzonenplanänderung vornehmen, bevor die Gesamtrevision beginnt.

Der Rat sprach sich grundsätzlich für eine Unterstützung des Begehrens aus. Mit der dargelegten Dimension des Ausbaus bekundeten die Ratsmitglieder allerdings ihre Mühe. Auch wurde eine detailliertere Ausarbeitung des Konzepts gefordert. Auch tangiere der im Plan aufgezeigte Ausbau möglicherweise die angrenzende Juraschutzzone. Thomas Ledermann von BSB+Partner erläuterte, dass, ohne vorgängige Abklärungen dieses Umstandes, alle weiteren Schritte hinfällig seien. Der Rat vertagte den Entscheid, bis die Sache geklärt ist.

Intensive Diskussionen um Planungsausgleichgesetz

Der Gemeinderat beschäftigte sich zudem mit dem Planungsausgleichgesetz. Es regelt den angemessenen Ausgleich von erheblichen Vorteilen, welche durch raumplanerische Massnahmen entstehen. Konkret bedeutet dies: Wird ein Stück Land ein- oder umgezont, etwa in Bauland, gewinnt es aus dem Nichts massiv an Wert. Einen Teil dieses Mehrwerts muss der Eigentümer an Kanton und Gemeinde abgeben. Verliert eine Parzelle umgekehrt an Wert, wird der Eigentümer dafür entschädigt.

Der Mindestprozentsatz liegt bei 20 Prozent. Es ist Sache der Gemeinden, ob sie diesen weiter nach oben schrauben wollen – bis zu einem Maximum von 40 Prozent. Buchegg fasst einen mittigen Weg mit 30 Prozent ins Auge. Allerdings mit einer Ausnahme. Bei Einzonungen landwirtschaftlicher Ökonomiebauten soll der Minimalsatz von 20 Prozent gelten, um die Bauern zu entlasten.

Weiter thematisiert wurde die Verwendung der Gelder aus den Ausgleichsabgaben. In erster Priorität sind sie für die Entschädigung der von Auszonungen betroffenen Landbesitzer vorgesehen. Daneben aber auch für Fördermassnahmen wie beispielsweise dem Erhalt und der Schaffung von Rad- und Fusswegen. Auf Initiative von Gemeinderat Bruno Bartlome sollen zudem Anreize für Rückbau und Rekultivierung geschaffen werden. Damit soll verhindert werden, dass nicht mehr genutzte Gebäude, wie beispielsweise ein Schweinestall, der Verlotterung preisgegeben werden und somit Schandflecken im Ortsbild entstehen. Nach der Überarbeitung wird sich der Rat nochmals mit dem Thema befassen.

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