Die Bürgerbewegung Riedholz hat in ihrem Kampf gegen eine zu grosse Inertstoffdeponie eine Motion zuhanden der kommenden Gemeindeversammlung eingereicht. Der Inhalt der Motion lautet: Die Gemeindeversammlung erteilt dem Gemeinderat den Auftrag, sämtliche politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die vom Gemeinderat im Jahre 2016 beschlossene Redimensionierung der Deponie durchzusetzen. Mit der Motion soll der Gemeinderat bei der Durchsetzung seines Beschlusses unterstützt werden.

Sollte die Planauflage des Projektes vor dem Termin der nächsten Gemeindeversammlung erfolgen, ist eine vorsorgliche Einsprache gegen die Ausbaupläne einzulegen. Die Einsprache respektive die Beschwerde wird hinfällig, wenn: Die Aufschüttung eine Maximal-Höhe von 8 Meter nicht überschreitet, im nördlichen Teil der minimale Abstand zur Kantonsstrasse mindestens 300 Meter beträgt, und die festgelegte jährliche Höchstmenge an deponiertem Material 60 000 Kubikmeter nicht überschreitet.

Wird die Motion traktandiert?

Gemeindepräsidentin Jasmine Huber hat Kenntnis von der Motion und wird diese in einer der nächsten beiden Gemeinderatssitzungen traktandieren. Ob die Motion aber auch an der Gemeindeversammlung traktandiert wird, ist noch nicht gesichert. «Wir klären das formell ab, handelt es sich doch um ein Projekt des Kantons.»

Dafür weiss sie sicher, dass die Planauflage des Projektes, das heisst die Auflage der öffentlichen Nutzungsplanung, vor der Gemeindeversammlung vom 19. Juni erfolgt. Bereits am Dienstag 6. Juni wird zum Start der öffentlichen Auflage ein Informationsanlass durchgeführt. «Wir stellen die Mehrzweckhalle zur Verfügung, den Anlass organisiert aber der Kanton, denn die Planauflage erfolgt ebenfalls durch den Kanton.»

Sie habe sich dafür eingesetzt, so Huber, dass das Verfahren transparent für die Bevölkerung durchgeführt werde. «Organisiert werden zudem ebenfalls vom Kanton zwei Sprechstunden, an denen man offene Fragen zum Projekt der Inertstoffdeponie klären kann.»

Zur Frage, was aufgrund der Mitwirkung am Projekt geändert wurde, darf die Gemeindepräsidentin noch nichts sagen. «Es hat aber Projekt-Anpassungen gegeben», weiss sie. Ob die Anpassungen genügen, dass die Motion zurückgezogen werden kann, bleibt also offen.