Selzach
Die Gemeinde einigt sich mit Kanton
Selzach rückt von ihrer Opposition gegen den kantonalen Richtplan ab. Zuvor hat sich die Gemeinde lautstark gewehrt, nach einem Treffen mit kantonalen Vertretern wurde nun eine Vereinbarung getroffen.
Die Gemeinde Selzach hat sich mit dem Kanton über den neuen Richtplan geeinigt.
Die Zeit drängt: Voraussichtlich im August will der Solothurner Regierungsrat den neuen Richtplan beschliessen. Im Frühling 2019 soll dieses wichtige Steuerungsinstrument für die räumliche Entwicklung vom Bundesrat genehmigt werden. Eine wichtige Hürde auf diesem Weg scheint nun ausgeräumt.
Die Gemeinde Selzach hatte sich lautstark gegen den Mitwirkungsbericht gewehrt. Im März fand eine Beschwerdeverhandlung statt. Selzachs Gemeindepräsidentin Silvia Spycher (FDP) und Bauverwalter Thomas Leimer trafen sich mit Rolf Glünkin, Leiter Richtplanung im Amt für Raumplanung. Dabei trafen die beiden Parteien eine Vereinbarung. «Der Kanton kam uns in fast allen Punkte entgegen», berichtete Thomas Leimer vom «positiven Abschluss» des Treffens.
Die Vereinbarung betrifft unter anderem die geplanten Wildtierkorridore Riemberg-Lommiswil und Bettlach-Altreu. Selzach hatte moniert, dass die spezifischen Massnahmen innerhalb der Korridore nicht bekannt gegeben worden seien. Insbesondere sei aufzuzeigen, inwiefern die ökologischen Ausgleichsflächen respektive die Wildtierkorridore in Konflikt zur landwirtschaftlichen Nutzung stünden. Die Massnahmen dürften weder die Bauern noch die Siedlungsentwicklung einschränken. Der Kanton habe das Anliegen teilweise aufgenommen.
Selzach zieht Einsprache zurück
Ein weiteres Entgegenkommen des Bau- und Justizdepartementes gab es bei der Reservezone, auf der Selzach beharrte. Sie sei wichtig für die räumliche Entwicklung der Gemeinde. Statt diese der Landwirtschaftszone zuzuweisen, kann sie nun unter gewissen Umständen belassen werden. Etwa zur Erweiterung bestehender Betriebe, zur Ansiedlung neuer Betriebe in Entwicklungsgebieten Arbeiten oder wenn sie von einer Bauzone umschlossen sei.
Zudem hat der Rat...
... beschlossen, keinen Beitrag an Innostep zu bezahlen. Der Verein zur Wirtschaftsförderung setzt sich für die Ansiedlung von Klein- und Mittelunternehmen in der Region Solothurn ein;
... Einsprachen von zwei Firmen abgewiesen. Die EP Tschümperlin und die Schreinerei Flury wehrten sich erfolglos gegen die Rechnung für Kehrichtgebühren;
... beschlossen, dass es für den Start des Kinderhorts im August mindestens vier Anmeldungen braucht. Sind es weniger, brauche man das Angebot für die schulergänzende Betreuung gar nicht erst zu schaffen. (crs)
Eine Einigung gab es schliesslich auch beim Grenchner Flughafen. Selzach will verhindern, dass eine allfällige Erweiterung des Flughafens die Witi-Schutzzone beeinträchtigt. Der Kanton anerkenne zwar die wirtschaftliche Bedeutung des Flugplatzes, will die Witi und die Bevölkerung aber vor übermässigem Lärm schützen.
Die Vereinbarungen wurden am Donnerstag vom Gemeinderat genehmigt. Selzach zieht die Einsprache gegen den Richtplan-Entwurf zurück.
Rechtsvortritte markieren
Kontrovers diskutiert wurden die Verkehrsmassnahmen im Dorf. Dabei ging es insbesondere um den Sinn von Bodenmarkierungen bei Rechtsvortritten. Einige Votanten finden diese sinnvoll, weil die Sicherheit erhöht wird. Eine andere Gruppe wandte ein, dass dadurch nicht markierte Einmündungen gefährlicher werden. «Dort ist man dann zu wenig konzentriert.»
Für die Markierung von Rechtsvortritten wurden 20 000 Franken bewilligt. Silvia Spycher appellierte an die Arbeitsgruppe Verkehr, die Baumassnahmen auf der Strasse koordiniert zu planen. «Damit die Leute verschnaufen können.» Viele seien genervt von den ständigen Baustellen. Thomas Leimer wies auf den nötigen laufenden Unterhalt der Werke hin. Dass Staub aufgewirbelt wird, sei kaum zu vermeiden.
Schliesslich einigte sich der Gemeinderat mit der Firma Galvano Wullimann AG. Sie hatte den Gemeinderat um Reduktion der Abwassergebühren gebeten. Inzwischen konnte aussergerichtlich ein Kompromiss gefunden werden. Hans Peter Hadorn zeigte sich zufrieden: «Damit setzen wir ein positives Zeichen an unser Gewerbe.»
