Solothurn Top 5

Die Fusionsfrage treibt Genossen in feindliche Lager

Von links: Gilbert Ambühl (1959) und Ulrich Bucher (1949) haben neben der Partei und der ehemaligen Funktion als Gemeindepräsident von Zuchwil eine weitereGemeinsamkeit. Sie arbeiten heute beide als Berater und Projektleiter.

Von links: Gilbert Ambühl (1959) und Ulrich Bucher (1949) haben neben der Partei und der ehemaligen Funktion als Gemeindepräsident von Zuchwil eine weitereGemeinsamkeit. Sie arbeiten heute beide als Berater und Projektleiter.

Gilbert Ambühl und Ueli Bucher. Beide sind SPler und waren früher Gemeindepräsident von Zuchwil. In der Frage zur Fusion Solothurn Top 5 sind sie plötzlich geteilter Meinung. Wie das? Das Streitgespräch.

Herr Bucher, wie kommentieren Sie das Engagement des Parteikollegen Gilbert Ambühl?

Ueli Bucher: Das bereitet mir keine Sorgen. Man sieht, die Parteien sind in der Fusionsfrage gespalten. SP Solothurn ist eher skeptisch, Derendingen auch. Während in Zuchwil die SP eher dafür sein dürfte.

Vor 15 Jahren war die Fusion noch eine Vision von Ihnen. Was ist in der Zwischenzeit passiert?

Bucher: Ich habe negative Erfahrungen mit Grossgebilden gemacht. Vor 10 Jahren führten wir Sozialregionen mit dem Argument ein, es werde professioneller und günstiger. Es wurde nicht nur ein wenig teurer, es wurde viel teurer. 

Gilbert Ambühl: Das hat damit zu tun, dass wir heute immer mehr regulieren und dadurch mehr vollziehen müssen, was Ressourcen benötigt. Das ist eine ungute Entwicklung. Ich denke aber, dies ist eine Realität.

Die Sozialregion würden Sie demnach nicht abschaffen wollen?

Ambühl: Sicher nicht, die Professionalisierung hat Vorteile. Sachlich wird mehr richtig gemacht. Milizbehörden sind mit der heutigen Komplexität schnell überfordert.

Bucher: Das sehe ich nicht so. Man weiss, dass überschaubare Einheiten das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen stärken. Das ist in anonymen Gebilden weniger der Fall. Und das ist ein Punkt, weshalb es teurer wird.

Gleiche Partei und gleiche Funktion in der Vergangenheit, aber ein gegenteiliges Urteil zur Fusion. Herr Ambühl, wie ist das möglich?

Ambühl: Herr Bucher wollte vor
15 Jahren die Fusion. Ich kann mir auch nicht so recht erklären, was seinen Meinungsumschwung bewirkte.

Bucher: Ich kann das sehr gut erklären. Damals habe ich alles auch stärker durch die Verwaltungsbrille angeschaut. Davon habe ich mich in der Zwischenzeit stark entfernt.

Warum sind Sie Mitglied im Nein-Komitee?

Bucher: Weil ich davon überzeugt bin. Die Wasserämter Gemeindepräsidenten fürchten nicht unbegründet die Fusion. Wir würden unter Umständen eine sehr grosse Stadt erhalten. Sie müssen dann schauen, wie das spielt zwischen Grenchen, Olten und Solothurn!

Ambühl: Solothurn Top 5 erhält mehr Autonomie und mehr politisches Gewicht. Eine kleine Gemeinde mit Milizsystem hat überhaupt keine Chance, etwas gegen die Kantonsverwaltung auszurichten. Eine Stadt hingegen, mit einer gewissen Spezialisierung in der Verwaltung, und hier zeigt sich, dass Spezialisierung nicht nur Nachteile hat, die kann dem Kanton entgegenhalten. Zudem gibt es ein Umfeld mit Biel, Bern. Basel und Zürich. Wir sind mittendrin, werden aber etwas aufgerieben.

Was befürchten Sie mit einer grösseren Stadt?

Bucher: Ich habe kein Problem mit einer grösseren Stadt. Das Problem sind schlagartige Veränderungen. Das bringt Kulturunterschiede, mit denen die künftige Stadt 10, 20 Jahre beschäftigt sein wird. Zumal im Vertrag mehr unklar ist als klar.

Eine Fusion kann nicht in ein, zwei Jahren erledigt werden.

Bucher: Bei der Fusion Aeschi mit Steinhof war ich Projektleiter. Wir brauchten vier Sitzungen, haben die Einheitsgemeinde Steinhof erstmals im Kanton Solothurn wieder in die Einzelteile zerlegt und gleichzeitig Bürgergemeinen und Einwohnergemeinden fusioniert. Wenn man will, dann geht es schnell.

Ambühl: Das lässt sich nicht vergleichen. Aeschi und Steinhof sind zwei kleine Gemeinden. Die Fusion war relativ unbestritten, weil Druck vorhanden war. Hier ist kein Druck zum Fusionieren vorhanden. Deshalb auch das Argument der Gegner, die Fusion sei unnötig. Wir können jetzt aber frei entscheiden. Wenn wir unter Druck fusionieren, kommt sicher eine weniger gute Lösung zustande. Ich finde, es ist alles klar, was klar sein kann. Was unklar ist, hat nichts mit der Fusion zu tun. Beispiel Steuerfuss. Dieser ist für Solothurn und Zuchwil für das Jahr 2018 auch nicht klar. Wir übernehmen die Gemeindeordnung von Solothurn. Die fusionierte Stadt kann das ändern. Es ist auch etwas abhängig, wie viele Gemeinde zusammenkommen. Deswegen gibt es Dinge, die wir heute wirklich nicht entscheiden können.

Was sollte klarer sein?

Bucher: Beispiel Stadtpolizei. Es heisst, wenn man weiss, wer fusioniert, soll das entschieden werden. Das ist doch eine Schutzbehauptung. Wenn 16 000 eine Stadtpolizei brauchen, dann brauchen mehr Einwohner auf jeden Fall eine Stadtpolizei. Das ist ein relativ klarer Fall. Man scheut in der ganzen Sache die politische Auseinandersetzung.

Kann man alle Probleme der Gemeinden in einem Fusionsprozess lösen?

Bucher: Natürlich nicht. Aber in der Fusionsbotschaft steht etwa 30-mal das Wörtchen könnte. Ich hätte lieber über eine Gemeindeordnung abgestimmt und nicht über einen Vertrag. Ursprünglich war die Rede von
der ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Davon ist man weggekommen, weil man Angst vor dem Bürger hat. Ich bin sicher, kommt die Fusion, will man in kürzester Zeit eine ausserordentliche Gemeindeorganisation. Das ist für mich Schlangenfängerei. Dasselbe mit dem Steuersatz. Den haben Fachleute höher eingeschätzt und nun wurde der Satz politisch
niedriger angesetzt.

Hat man Angst vor dem Bürger?

Ambühl: Nein. Wie kam es zustande? Es gab Widerstand gegen die ausserordentliche Gemeindeorganisation. Die Leute hängen an der Gemeindeversammlung. Das wurde registriert und man hat reagiert und behält die Gemeindeversammlung bei. Jetzt bin ich schon etwas erstaunt, dass Ueli Bucher behauptet, man werde die ausserordentliche Gemeindeorganisation schnellstmöglich einführen. Etwas Vertrauen in das entstehende Gebilde darf man schon haben. Beispiel Stadtpolizei. Alleine Zuchwil und Biberist haben gleich viele Einwohner wie die Stadt. Wenn die Aussengemeinden keine Stadtpolizei wollen, können sie das durchsetzen. Da darf man ruhig etwas Selbstvertrauen haben. Es ist nicht so, das die Stadt die anderen marginalisiert. Nur wenn Solothurn mit nur einer Gemeinde fusioniert, besteht dieses Risiko, ansonsten ist dieses Risiko nicht gross. Mit dem Steuerfuss ist es dasselbe. Vier Gemeinden werden massiv profitieren. Ein Steuerfuss von 122 ist relativ abgesichert und beruht auf den Prognosen der Finanzleute. Was nun die Politik machte, und da kann man sich tatsächlich darüber streiten, sie haben sich weniger über die Finanzpläne und mehr an die Rechnungen gehalten, die jeweils massiv besser ausfallen. Da finde ich es berechtigt, dass die Politik 117 Steuerpunkte als Ziel formuliert. Wir wissen beide, dass es später schwierig sein wird, an einer Gemeindeversammlung die Steuern wieder zu erhöhen.

Haben die Bürger Angst vor einer Fusion?

Bucher: Das glaube ich nicht. Wenn schon haben sie gewisse Ängste vor der Machtkonzentration, die entsteht, und diese kann ich nachvollziehen. Aber was ich noch entgegen will: Die Aussengemeinden sind sich vielleicht in der Frage der Stadtpolizei einig, aber ansonsten werden sie für ihre Gebiete schauen und nicht zusammen gegen die Kernstadt agieren. Das wäre auch eine fatale Entwicklung.

Ambühl: Das war nicht meine Idee. Ein anderes Beispiel sind die Vereine, die an Gemeindeversammlungen oft eine wichtige Rolle spielen. Sie erhalten Besitzstand für vier Jahre, dann sieht man weiter. Heute haben diese Vereine ein grosses Gewicht, weil man genau weiss, politisch ist es schwierig, wenn man diese nicht berücksichtigt. Die Befürchtung ist, diese würden marginalisiert. Aber glauben sie ja nicht, die grossen
Vereine in allen Gemeinden können und werden sich nicht wehren für ihre Anliegen. Sie werden in vier Jahren eine mindestens so gute Lösung herausholen wie aktuell. Als andere ist Angstmacherei.

Geht Bürgernähe verloren?

Bucher: Auf jeden Fall.

Ambühl: Ein gewisse Bürgernähe geht verloren, es wird anonymer, da sind wir uns einig. Das ist der Preis, den wir für viele Vorteile zahlen müssen. Aber, wie oft hat der Normalbürger mit der Verwaltung zu tun. Vielleicht ein-, zweimal pro Jahr. Ich denke, das darf man nicht überbewerten.

Bucher: Der Preis ist höher, als er dargestellt wird. Ich denke an die EL-Empfänger, die auf die AHV-Stelle müssen. Sie werden dann ein Nümmerli erhalten und dürfen sich an irgendeinem Schalter melden.

Ambühl: Das wird schon jetzt in den Sozialregionen erledigt und hat nichts mit der Fusion zu tun.

Deshalb sind Sie gegen die Sozialregionen.

Bucher: Nein. Eine bestimmte Grundgrösse ist wichtig. Aber dass es billiger sei, ist falsch. Es ist massiv teurer geworden.

Ambühl: Frage ist doch, hätten wir die Sozialregionen nicht eingeführt, wäre es dann auch teurer geworden? Ich bin der Meinung ja. Die Welt hat sich verändert. 2008 kam die Finanzkrise. Das war auch eine Kehrtwende für die Wirtschaft. Darum hat die Sozialhilfe zugenommen.

Bucher: Auch die Angst der Verwaltung, Fehler zu machen, spielt mit. Ein Kostentreiber sind beispielsweise die stationären Behandlungen. Hier staune ich, wie viel Energie man einerseits auf Banalitäten verwandt, andererseits wie sorgenlos man stationäre Behandlungen verordnet. Was diese kosten, ist enorm.

Herr Bucher, darf die Fusion nicht an der Urne entschieden werden?

Bucher: Jetzt darüber reden, ist etwas früh. Ich bin gespannt, wie die Gemeinderäte nun entscheiden. Da muss man dann situativ handeln.

Also wäre es eine Möglichkeit.

Bucher: Sicher ist das eine Möglichkeit.

Dann könnte das Volk nicht an der Urne darüber entscheiden.

Bucher: Wenn Sie mir gleich viel Geld geben, wie den Initianten für ihre Druck-Erzeugnisse zur Verfügung steht, Steuergelder, dann würde ich sofort das Volk entscheiden lassen.

Ambühl: Wenn man ein Fusionsprojekt macht, muss man den Leuten aufzeigen, was man arbeitet und
was daraus resultiert. Das als Werbung abtun, finde ich nicht korrekt. In den Broschüren wurden Vor- und Nachteile skizziert und über die relativ komplexe Sache informiert. Das dient der Bevölkerung dazu, sich eine Meinung zu bilden. Ich hätte Mühe, bei einem solch einschneidenden Projekt den Stimmbürger nicht darüber abstimmen zu lassen. Würde das abgewürgt, dann zweifle ich am Demokratieverständnis der Gegnerschaft einer Fusion.

Bucher: Die Eintretensdebatte gehört zu den demokratischen Spielregeln. Da sehe ich kein Problem. Ich möchte auch festhalten, dass wir von einer Abstimmung reden mit zehn möglichen Resultaten. Das finde ich demokratisch äusserst heikel.

Ambühl: Die Ausgangslage ist bekannt, die Varianten sind bekannt. Ich denke, man darf dem Stimmbürger zutrauen, dass er das einschätzen kann und weiss, was alles möglich ist. Zur Gemeindeversammlung noch dies: Die Beteiligung an diesen ist in der Regel geringer als 5 Prozent der Stimmberechtigten. An der Urne sind es 30 bis 50 Prozent. Bei einer solch wichtigen Frage finde ich es in Ordnung, dass alle Leute dazu etwas sagen können.

Was sind die Fusions-Vorteile?

Ambühl: Die Stadt wird gestärkt, es gibt mehr Autonomie, mehr Einfluss und mehr politisches Gewicht. Das ist unbedingt erwünscht, weil wir hier im Wettbewerb stehen. Wir erhalten eine höhere finanzielle Stabilität, für die meisten einen besseren Steuerfuss und die Dienstleistungen der fusionierten Gemeinde sind besser zu mindestens gleichen Bedingungen wie bis anhin. In der Raumplanung können wir eine Gesamtsicht machen, wir können Siedlung und Verkehr viel besser aufeinander
abstimmen.

Bucher: Wettbewerb belebt und senkt Kosten. Die Fusion will fünf funktionierende Gebilde vereinen und dadurch den Wettbewerb ausschalten. Noch zu den Steuern: Solothurn ist steuerstark, die anderen eher schwach. Was passiert bei einer Fusion. Natürlich lockt das Geld aus dem Solothurner Steingrubenquartier. Ich habe das berechnet. Die neue Stadt fällt in den Durchschnitt. Eine völlig neue Situation. Es ist nicht dasselbe, wenn man 4500 Franken pro Kopf
Steuerertrag hat oder wie nach einer Fusion noch 3700 Franken. Das wäre ein massiver Schnitt. Für mich ist klar: Die Freude wird
kurz währen, danach kommt der Katzenjammer.

Ambühl: Das ist Angstmacherei. Wir werden mit den Steuerfüssen auch Mühe bekommen, wenn wir nicht fusionieren. Beispiel Unternehmenssteuerreform. Das trifft uns alle und die Aussengemeinden noch mehr. Deshalb sage ich nochmals: Für die finanzielle Stabilität ist eine Fusion ein Segen.

Glauben Sie nicht, dass die fusionierte Stadt eine wirtschaftliche Dynamik wird entwickeln können?

Bucher: Ich bin der Meinung, dass eine Fusion die wirtschaftliche Entwicklung bremst, weil der Wettbewerb wegfällt.

Ambühl: Für die umliegenden Gemeinden ist die Fusion wirtschaftlich ein grosser Vorteil. Ich glaube schon, dass sich die Region weiterentwickelt. Beispiel Fusion Rapperswil und Jona. Schon nach drei Jahren zeigte sich, dass die Fusion wirtschaftlich ein grosser Erfolg war. Man konnte zulegen. Das gilt auch für Solothurn. Ich bin überzeugt, eine Fusion bringt eine Dynamik in die Wirtschaft, die uns allen zugutekommt.

Bucher: Die Wirtschaft wird gebremst. Die Landpreise steigen. Es wird komplizierter zum Ansiedeln. Eine positive wirtschaftliche Dynamik weisen Luterbach und Derendingen heute schon aus. Dass sich Rapperswil/Jona entwickelt, hat nichts mit der Fusion zu tun, sondern mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Zürich. Dort platzt alles aus den Nähten.

Was sind die Fusions-Nachteile?

Bucher: Was mich erschreckte, war, dass man den wissenschaftlichen Ansatz relativ schnell vernichtet hat und rasch in eine politische Diskussion ging. Es geht nicht um die Frage, ob eine Fusion politisch gut ist. Die Frage ist: Nützt die Fusion der Region oder schadet sie der Region. Ich bin extrem skeptisch.

Ambühl: Wirtschaftsleute schätzen die Fusion positiv ein.

Bucher: Die Wirtschaft denkt oft, Menge bringt Kosteneinsparung. In der öffentlichen Hand ist das nicht so. Dort macht die Wirtschaft einen Denkfehler. Mir fällt auf, dass viele Parteien keine Vernehmlassung gemacht haben. Das ist eigenwillig. Mir fällt weiter auf, dass sich viele Leute fürchten, Stellung zu nehmen.

Ambühl: Das kann ich nicht nachvollziehen. Warum sollen sich Gegner einer Fusion nicht äussern dürfen?

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