Biberist
Die Diskussion um Tempo 30 ist wieder lanciert

160 Personen möchten, dass Tempo 30 in Biberist nun endlich auch in den letzten Quartieren umgesetzt wird und haben eine Solidaritätsbekundung unterschrieben. Bei der Übergabe der Unterschriften wurde bekannt, dass die letzte Beschwerde in dieser Sache diese Woche vom Bau- und Justizdepartement abgelehnt wurde.

Rahel Meier
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Jetzt wurden auch Unterschriften Pro Tempo 30 eingereicht: Philipp Affolter, Beat Affolter, Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann und David Gerke

Jetzt wurden auch Unterschriften Pro Tempo 30 eingereicht: Philipp Affolter, Beat Affolter, Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann und David Gerke

Rahel Meier

«Nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner haben Freude am Vorgehen der Gegner von Tempo 30», erklärte am Freitag Beat Affolter. Er hat gemeinsam mit seinem Sohn Philippe Affolter und David Gerke rund 160 Unterschriften Pro Tempo 30 an Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann übergeben. Die Unterschriftensammlung sei spontan an der Infoveranstaltung der SP zur Ortsplanungsrevision entstanden. «Wir sind damit nicht von Haus zu Haus gegangen.» Die Unterschriften seien als Solidaritätsbekundung für die Gemeindeverwaltung gedacht. Tempo 30 solle nun endlich – wie ursprünglich vorgesehen – auf allen Quartierstrassen eingeführt werden. «Damit würde auch die Gerechtigkeit in Biberist wiederhergestellt.»

Tatsächlich ist Tempo 30 in einem Grossteil des Gemeindegebietes umgesetzt. Nur im Bleichenberg und im Giriz fehlt es noch. Dort ist die Umsetzung blockiert durch eine Beschwerde von Markus Grütter. Er hatte diese beim Bau- und Justizdepartement (BJD) gegen die im «Azeiger» publizierten «verkehrspolizeilichen Massnahmen» eingereicht, mit denen Tempo 30 im Bleichenberg definitiv auf den Quartierstrassen ausgeschildert und in Kraft gesetzt werden sollte.
Stefan Hug-Portmann nahm die Unterschriften entgegen. Gleichzeitig gab er bekannt, dass die Beschwerde von Markus Grütter vom BJD gerade eben beantwortet und in allen Punkten abgelehnt worden sei.

Grütter weilt zurzeit in den Ferien und kennt den Inhalt des Schreibens noch nicht, wie er auf Anfrage erklärte.

Das Hin und Her dauert nun schon drei Jahre

Im Februar 2016 wurde eine Motion eingereicht mit der Forderung, Tempo 30 im Bleichenberg umzusetzen und insbesondere auch auf der Bleichenberg-, der Post- und der Unterbiberiststrasse einzuführen. Im Juni 2016 wurde die Motion an der Gemeindeversammlung erheblich erklärt. Im Juni 2017 wurde wiederum an der Gemeindeversammlung auf das zwischenzeitlich erarbeitete Ausführungsprojekt eingetreten, aber eine Urnenabstimmung darüber erwirkt. Im September 2017 wurde die Einführung von Tempo 30 im Bleichenberg von zwei Dritteln der Stimmenden abgeschmettert. Im Dezember 2017 fand sich dann ein Betrag zur Umsetzung von Tempo 30 im Bleichenberg im Budget für 2018 (ohne Bleichenberg-, Post- und Unterbiberiststrasse). Seither kämpft Markus Grütter gegen die Umsetzung. Der Regierungsrat hat in der Zwischenzeit den Entscheid des Gemeinderates als richtig erklärt. Der Gemeinderat sei als Planungsbehörde für die Umsetzung von Tempo 30 zuständig. Der Budgetbetrag liege im Falle des Bleichenbergquartiers ebenfalls in der Kompetenz des Gemeinderates.

Als letztes hat Markus Grütter Beschwerde gegen die verkehrspolizeilichen Massnahmen beim Bau- und Justizdepartement eingereicht, mit denen Tempo 30 ausgeschildert und umgesetzt werden sollte. Diese Beschwerde ist nun aber laut Aussage von Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann abgelehnt worden.