Areal Schöngrün Biberist

Die AXA geht mit dem Kanton Solothurn vor Bundesgericht

Rund 14'000 Kubikmeter belasteter Boden mussten separat und fachgerecht entsorgt werden.

Rund 14'000 Kubikmeter belasteter Boden mussten separat und fachgerecht entsorgt werden.

Die AXA ist nicht einverstanden mit einem Verwaltungsgerichtsurteil. Es geht dabei um belasteten Boden, den sie beim Aushub im Schöngrün vorfand.

Im April 2016 gab es nur strahlende Gesichter beim Verkauf des Areals im Schöngrün durch den Kanton an die AXA, die dort eine Wohnüberbauung realisieren wollte. Seither war das Verhältnis mit den Behörden des Kantons aber auch ab und zu ein wenig belastet. Das darf man durchaus wortwörtlich nehmen, wie ein Verwaltungsgerichtsurteil zeigt. In diesem geht es um belastetes Material, das die AXA beim Aushub für ihre Wohnbauten vorfand.

Mit dem Kaufvertrag sicherte der Kanton der AXA zu, dass das Grundstück nicht im Kataster der belasteten Standorte aufgeführt sei und kein Eintrag im Verdachtsflächenkataster bestehe. Weiter versicherte die Verkaufspartei laut Verwaltungsgerichtsurteil, dass ihr keine Belastungen an Boden und Gebäuden bekannt sei, mit Ausnahme einer schwachen Bodenbelastung, die in einem Bodenuntersuchungsbericht vom Mai 2015 dokumentiert werde. Der Kanton sicherte zudem zu, für Sanierungskosten aufzukommen, die notwendig seien, um einen Registereintrag zu verhindern.

Prompt wurde belastetes Material gefunden

Im September 2018 begann die AXA mit den Aushubarbeiten für die Überbauung im Schöngrün. Sie teilte dies dem Kanton mit. Ebenso, dass belasteter Boden im westlichen Bereich des Grundstückes aufgefunden worden war. Dieses Material konnte aber nach der Untersuchung und der Weisung durch das Amt für Umwelt auf der Parzelle gelagert und wieder eingebaut werden.

Zwischenzeitlich wurde aber im Bereich des alten Sportplatzes neues Aushubmaterial gefunden, dass so stark belastet sei, dass es auf eine spezielle Deponie abgeführt werden müsse. Die AXA berief sich nun auf den Kaufvertrag und die Zusicherung des Kantons, dass dieser für Sanierungskosten aufkomme.

Daraufhin gingen diverse Mails zwischen der AXA, dem Hochbauamt und dem Amt für Umwelt (AfU) hin und her. Anfang Oktober teilte das AfU der AXA mit, beim belasteten Material handle es sich um chemisch unverschmutztes bis schwach verschmutztes Material. Aufgrund des Anteils an Fremdstoffen (Bauschutt) gehe es um Material des Deponietyps B.

Aus altlastenrechtlicher Sicht nehme das AfU keine Gefährdung der Schutzgüter, insbesondere des Grundwassers, an. Die künstliche Auffüllung ausserhalb des Aushubperimeters müsse deshalb nicht ausgehoben werden. Im Weiteren werde das Grundstück nicht in den kantonalen Kataster der belasteten Standorte eingetragen. Gleichzeitig machte das AfU auch Auflagen für die Aushubarbeiten.

Darauf liess die AXA durch ihren Rechtsanwalt mitteilen, sie sei der Auffassung die vorgefundene Belastung mit Material des Typs B sei nicht als Bagatelle zu qualifizieren und müsse zwingend zu einem Eintrag ins Kataster führen.

Ende Juni 2019 trafen sich die Streitenden

Was danach alles an Post und Mails hin und her ging, ist aus dem Verwaltungsgerichtsurteil nicht ersichtlich. Erst Ende Juni 2019 fand eine Besprechung zwischen den involvierten Parteien statt. Daraus resultierte ein Schreiben, in dem das Bau- und Justizdepartement (BJD) darlegte, wieso kein Eintrag im Kataster erfolge.

In einem weiteren Schreiben von Ende September 2019 schlug das BJD vor, eine Feststellungsverfügung zu erlassen, nach deren Rechtskraft dann die zivilrechtlichen Fragen beantwortet werden könnten. Gestützt auf den Vorschlag des BJD verlangte die AXA dann im Dezember 2019, dass eine sogenannte Feststellungsverfügung erlassen werden soll, damit ein Gerichtsverfahren möglich würde. Mit einer Verfügung wies das BJD dann Ende April 2020 das Begehren der AXA auf Kostenübernahme ab.

Das BJD stellte in seiner Verfügung fest, dass «sich auf dem Grundstück weder vor noch nach der Realisierung der Überbauung der AXA ein belasteter Standort befinde oder befunden habe. Bei diesem Areal handle es sich weder um einen Betriebs- noch um einen Unfallstandort. Das BJD schloss auch einen Ablagerungsstandort aus. Es sei nur unverschmutztes Aushubmaterial und untergeordnet Bauabfälle verwertet worden, dies im Rahmen von Bauvorhaben (Fussballplatz und Gebäude) und Bodenverbesserungen (landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzte Flächen).» Darauf gelangte die AXA an das Verwaltungsgericht.

Ablagerungsstandort oder doch nicht?

Das Verwaltungsgericht beurteilte vor allem die Frage, ob das auf dem Grundstück im Rahmen der Bauarbeiten vorgefundene und entsorgte Material zu einem oder mehreren Einträgen im Kataster der belasteten Standorte nach Altlastenverordnung führen müsse (oder hätte führen müssen). Laut der Altlastenverordnung (AltV) sind belastete Standorte Orte, deren Belastung von Abfällen stammt und die eine beschränkte Ausdehnung aufweisen. Sie umfassen Ablagerungs-, Betriebs- und Unfallstandorte.

Die Beschwerdeführerin (AXA) geht davon aus, dass es sich im Schöngrün um einen Ablagerungsstandort handelt, was die kantonalen Behörden verneinen. Das Verwaltungsgericht versucht zudem zu klären, ob es sich beim Material im Schöngrün um Abfall handelt, der zu einem bestimmten Zweck und seiner Eigenschaften wegen verwendet wurde, oder um Abfall der zwecks Entsorgung abgelagert wurde.

Nur wenige Parameter waren über dem Grenzwert

Im Verwaltungsgerichtsurteil ist nachzulesen, dass von insgesamt 352 im Labor analysierten Parametern lediglich 16 leicht erhöhte Werte aufwiesen.. Die sogenannten Haufwerkproben, welche bei der zweiten Aushubetappe entnommen und untersucht wurden, waren laut Verwaltungsgerichtsurteil chemisch unverschmutzt und es wurden keinerlei Grenzwerte überschritten.

Insgesamt, so steht es im Urteil, waren die vorgefundenen Stoffe altlastenrechtlich nicht relevant und die Schwermetallbelastungen lagen allesamt unter den Konzentrationswerten der AltV. Und: Es sei nicht zu beanstanden, dass das AfU von einem Bagatellfall ausging. Zudem machte das Verwaltungsgericht klar, dass das Baumaterial seinerzeit bewusst verwendet wurde. Unter anderem um einen Fussballplatz zu errichten und zur Gebäudehinterfüllung des ehemaligen Gefängnisgebäudes. Auch das belastete Material das im Bereich einer aufgeschütteten Auffahrt aufgefunden wurde, wurde bewusst als Baumaterial wiederverwendet.

Beschwerde der AXA wird abgewiesen

Das Verwaltungsgericht kommt deshalb zum Schluss, dass es zusammenfassend nicht zu beanstanden sei, dass das BJD die Parzelle nicht im Kataster eintragen wolle. Die altlastenrechtliche Belastung des Materials liege im Bagatellbereich, es seien keine Schutzgüter gefährdet und das Material wurde nicht entsorgt, sondern als Baustoff verwendet. Die Beschwerde der AXA wurde deshalb abgewiesen.

Das Urteil ist aufgeschaltet unter gerichtsentscheide.so.ch / Geschäftsnummer VWBES.2020.173

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