Hubersdorf - Die ausserordentliche Gemeindeversammlung sagte dann Ja zum überarbeiteten Budget

Im Dezember 2018 lehnte der Souverän das Budget in Hubersdorf nicht nur ab, er trat gar nicht erst darauf ein. Die geplante Steuererhöhung um 10 Prozent war der Bevölkerung zu viel und schmetterte das Begehren in rekordhoher Teilnehmerzahl daher bereits im Vorfeld ab. Der Gemeinderat musste also nochmals über die Bücher. Die Stimmberechtigten befassten sich nun gestern Abend im Rahmen einer ausserordentlichen Budgetgemeindeversammlung nochmals mit der Thematik.

«Auch dem Gemeinderat und dem Gemeindepräsident können Fehler passieren», kommentierte Gemeindepräsident Georg Schneiter das Resultat der letzten Versammlung. Als Akt der Selbstkontrolle habe er das Budget daher extern überprüfen lassen. Dies geschah in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gemeinden (AGEM). Dieses stellte unter anderem eine Steuererhöhung als unumgänglich fest und erachtete die zehnprozentige Erhöhung des Rates zudem als plausibel. Deutlich gemacht wurde ausserdem, wie das weitere Vorgehen im Falle eines erneuten Nichteintretens oder Ablehnens des Budgets aussieht. «Das AGEM würde zuhanden des Regierungsrates die Einleitung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens beantragen», erklärt Dominik Feier, Vorsteher Ressort Finanzen. Das bedeutet, dass die Festlegung des Budgets und des Steuerfusses letztlich durch den Regierungsrat erfolgt.

Das nun überarbeitete Budget wurde mit einem Steuerfuss von 127 Prozent gerechnet. Dies entspricht noch einer Erhöhung um 8 Prozent. Zudem konnten, im Vergleich zum abgelehnten Budget, zusätzliche Einsparungen von 45'700 Franken vorgenommen werden. Somit ist noch ein Aufwandüberschuss von 166'000 Franken vorgesehen. Der Aufwandüberschuss und die geplanten Investitionen (83'800 Franken) führen dennoch zu einem Finanzfehlbetrag von 42'685 Franken, was eine Zunahme der Nettoverschuldung bedeutet.

Ex-Gemeindepräsident Andreas Rüegger attestierte dem Gemeinderat mit der Senkung der Ausgaben seine Hausaufgaben zwar gemacht zu haben. Die Erhöhung ging ihm aber noch immer zu weit. «Wenn wir statt auf 127 auf 125 Prozent gehen würden, dann hätten wir ungefähr denselben Aufwandüberschuss wie im Dezember», sagte Rüegger. Und dieser sei damals vom Gemeinderat schliesslich für gut befunden worden. Daher beantragte er, den Steuerfuss bei 125 Prozent festzulegen. Die Mobilisierung durch die Gegenseite gelang jedoch nicht mehr in demselben Umfang wie noch im Dezember. Bei der abschliessenden Gegenüberstellung der beiden Anträge votierten 23 der 42 anwesenden Stimmberechtigten für die vom Gemeinderat vorgeschlagene Erhöhung, während 16 Personen für einen Steuerfuss von 125 Prozent plädierten.

Die Prognosen für die Gemeinde sehen indes nicht gerade rosig aus. Aufgrund des tiefen Eigenkapitals drohen bereits ab dem Rechnungsjahr 2019 Bilanzfehlbeträge, die innerhalb von fünf Jahren zurückzuführen sind. Laut Finanzplan 2019 - 2023 kann die Erfolgsrechnung aber nicht ausgeglichen werden. Der Plan zeigt Aufwandüberschüsse von 56’000 bis 166'000 Franken. Die Gemeinde ist bereits daran diverse Massnahmen zu ergreifen. Denn das Ziel ist klar: «Wir wollen eigenständig bleiben», sagt Schneiter bestimmt. Ob dies auf lange Sicht aber auch gelingt, kann in Hubersdorf niemand mit Gewissheit sagen.