Nun hat sich Biberist als Leitgemeinde definitiv für die Vollregionalisierung des Asylwesens ausgesprochen. Der Entscheid im Gemeinderat fiel einstimmig. Allerdings waren nur zwei Mitglieder der SVP-Fraktion anwesend, weil Markus Dick vorgängig in den Ausstand treten musste. Er betreut selbst Asylbewerber im Bucheggberg und sei als Auftragnehmer von der Vollregionalisierung direkt betroffen, wie Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann erklärte.
Das Asylwesen und die Teil- oder Vollregionalisierung desselben beschäftigt die Gemeinden, die im Sozialkreis BBL (Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg) zusammengeschlossen sind, schon seit Längerem. «Wir waren uns von Anfang an bewusst, dass unsere Lösung mit den sechs Asylkreisen ein Zwischending ist», meinte Hug-Portmann. Aber erst als es Beschwerden gegenüber einzelnen Asylbetreuern gab, hätten die kantonalen Behörden genauer hingesehen.

Sandra Nussbaumer (Präsidentin Sozialkommission BBL) hatte ebenfalls schon länger festgestellt, dass «eine allgemeine Unzufriedenheit» vorhanden war. «Aber erst die konkreten Vorfälle und Beschwerden haben die Grenzen des heutigen Systems aufgezeigt.» Schwierig war, so Nussbaumer, dass jeder der sechs Sozialkreise anders organisiert war und die Asylbewerber jeweils nach einer anderen Philosophie betreut wurden. Weil die Anzahl der Asylbewerber rückgängig ist, gab es auch eine Art Konkurrenzkampf zwischen den Kreisen. «Alle wollten ihre Wohnungen füllen.»

Controlling verstärken

Für die Sozialkommission gab es zwei Wege: Zurück zum alten System mit unabhängigen Asylkreisen oder Vollregionalisierung. Eine Umfrage in den beteiligten Gemeinden habe gezeigt, dass ein Grossteil die Vollregionalisierung bevorzuge. «Als das alles klar war, haben wir damit begonnen, Zahlen und Details zusammenzutragen», so Nussbaumer. Aus all diesen Unterlagen habe man versucht, zu errechnen, welche Pensen künftig für die Asylbetreuung nötig seien und wie viel die Betreuung kostet.

Als Antrag lag dem Gemeinderat Biberist vor, dass die Asylkoordination künftig in einem 60-Prozent-Pensum übernommen werden sollte; für die Betreuung wird mit 100 Prozent gerechnet und für die Administration wurden 80 Prozent eingesetzt

Im Gemeinderat gab es Diskussionen um die Pensen und deren Besetzung. Insgesamt wurde die Arbeit der Sozialkommission aber als «gut» gewürdigt. Der Kommission wurde als dringendes Anliegen mitgegeben, dass die Betreuung der Asylbewerber als wichtig angesehen werde und man dafür genügend Stellenprozente einrechnen solle.
Erfreut nahm man zur Kenntnis, dass die Sozialkommission das Controlling im Asylbereich verstärken möchte. Künftig soll zweimal pro Jahr ein Semesterbericht vorgelegt werden. Ebenso will man in der Hälfte des Jahres die Abrechnung kontrollieren.

Unnötig oder undemokratisch?

Der Gemeinderat hat zudem zur Kenntnis genommen, dass sich die SVP aus der Arbeitsgruppe strategische Gebäudeplanung zurückzieht. Die SVP begründet dies damit, dass der Gemeinderat beschlossen hat, neben der Arbeitsgruppe zusätzlich die Unterstützung durch ein externes Büro in Anspruch zu nehmen. Dies erachtet die SVP-Fraktion als unnötige und sehr teure Doppelspurigkeit. Die SVP stellt zudem fest, dass die vermeintliche Dringlichkeit der Erweiterung des Feuerwehrmagazins, welche sie grundsätzlich unterstützte, weiteren Gedankenspielen zu Schulbauten untergeordnet werde und ein pragmatisches Vorgehen zugunsten der Feuerwehr verhindere.

Stefan Hug bezeichnete dieses Verhalten als undemokratisch. Es sei nicht statthaft, dass man sich aus einer Arbeitsgruppe zurückziehe, weil die Mehrheit des Gemeinderates anders entschieden habe als man selber wollte. Vizegemeindepräsidentin Manuela Misteli (FDP) unterstützte dieses Votum und forderte die SVP auf, ihre kritische Haltung doch besser in der Arbeitsgruppe einzubringen. Was laut Hug möglich sei. «Die Türen stehen nach wie vor offen, wenn die SVP wieder ein Mitglied in die Arbeitsgruppe entsenden möchte.»