Rüttenen
Die Abfallberge auf dem Hof werden erneut zwangsweise entsorgt

Weil der Besitzer des Ischenhofs in Rüttenen den Müll in der gesetzten Frist nicht entsorgt hat, werden die Abfallberge nun zwangsweise entsorgt. Der Gemeinderat nimmt die Verfügung des Kantons zur Kenntnis.

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Sogar auf Google Maps ist der Abfall, der überall herumliegt, zu erkennen.

Sogar auf Google Maps ist der Abfall, der überall herumliegt, zu erkennen.

zvg

In dieser Sache sei man machtlos. So lautete das nüchterne Fazit nach dem fünften Traktandum der Gemeinderatssitzung vom Montagabend. Darin beschäftigte den Gemeinderat eine Verfügung zur Beseitigung der Siedlungsabfälle auf dem Ischenhof. Dort herrscht seit Jahren ein immenses Abfallproblem, da der Besitzer seinen Müll nicht entsorgt, sondern stattdessen immer weiter anhäuft. 2014 habe man den Hof besichtigt und dem Besitzer eine Frist zur Beseitigung seines Abfalls auferlegt, erläuterte Ersatzgemeinderat Stefan De Pellegrin.

Diese sei nun ungenützt verstrichen, weshalb als Nächstes eine Zwangsräumung durchgeführt werden müsse. «Wir haben da nicht viel Handlungsspielraum. Die Richtlinien sind vom Kanton vorgegeben, die müssen wir akzeptieren und umsetzen», so De Pellegrin. Die Räumung umfasse die Siedlungsabfälle, die ausserhalb der Gebäude angehäuft seien, ergänzte Gemeindepräsident Gilbert Studer. Schrott liege im Zuständigkeitsbereich des Kantons und auch für alles, was innerhalb der Gebäude ist, sei die Gemeinde nicht verantwortlich.

Gemäss Studer ist dies die insgesamt zweite Räumung, die auf dem Hof durchgeführt wird. Angedroht worden sei sie hingegen schon unzählige Male. «Besteht denn keine Möglichkeit, ihm einen Beistand zur Seite zu stellen?», lautete in der Folge die Frage von Gemeinderätin Veronika Fluri. Sie sei nun seit 14 Jahren im Gemeinderat und das Thema komme immer wieder auf den Tisch. Nein, der Gemeinderat könne da nichts unternehmen, so die ernüchternde Antwort von Studer. Der Rat schluckte die bittere Pille in der Folge ein weiteres Mal und stimmte dem Erlass einer Verfügung einstimmig zu.

Bachsanierungen laufen an

Weiter standen diverse Bachsanierungen zur Diskussion. Nach dem Hochwasser vom 1. Mai dieses Jahres sei man besorgt um den Zustand des Chessel- und des Galmisbachs sowie des Chrummrainbächlis, wie Gemeinderat Peter Christen erklärte. «Wir wissen nicht, wann das nächste Hochwasser kommt», weshalb man die Bachsanierungen schnellstmöglich durchführen wolle. Man sei daher vom Standardverfahren, von insgesamt drei Firmen Offerten einzuholen, abgewichen.

Stattdessen liege erst eine Offerte von einer regionalen Firma vor, der man die Ingenieurarbeiten gerne übertragen möchte. Die Offerte sieht für Bestandsaufnahme und Grobkonzept 29 500 Franken als Kostendach vor, wie Christen erläuterte. Die weiteren Kosten für die Gemeinde könnten zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht abgeschätzt werden. Der Gemeinderat erachtete das Geschäft ebenfalls als dringlich und sprach sich einstimmig für das vorgeschlagene Vorgehen aus.

Die entstehenden Kosten werden aber budgetrelevant sein, weshalb die Gemeindeversammlung unter Umständen über einen Nachtragskredit wird entscheiden müssen. Per 4. März 2016 läuft der Vertrag für ein Festdarlehen über 827 000 Franken bei der Postfinance für die Alterssiedlung ab und muss folglich erneuert werden. Wie Gemeinderat Jürg Allemann erklärte, wolle man den neuen Vertrag und das Darlehen künftig splitten, sodass eine Tranche fix und die andere variabel zurückgezahlt werden kann.

Dies, da bald eine Renovation der Heizung in der Alterssiedlung anstehe und man die genauen Kosten noch nicht abschätzen könne. Mit einer teilweise flexiblen Amortisation habe man diesbezüglich mehr Handlungsspielraum. Der Gemeinderat genehmigte die Ablösung des Darlehens und die Unterschrift eines neuen Vertrags zu den bestmöglichen Konditionen.

Im Weiteren hat der Rat der Anschaffung von zwölf neuen Schulpulten im Wert von rund 11 000 Franken zugestimmt und mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Peter Kolb wegzieht und nicht mehr als Ersatzgemeinderat zur Verfügung steht. (szr)