Fehl-Anzeige
Derendingens Gemeindepräsident erleichtert: Vorwurf des Amtsmissbrauchs ist vom Tisch

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch gegen Roger Spichiger gestoppt. Dies konnte der Derendinger Gemeindepräsident seinen Ratskolleginnen und -kollegen vermelden. Die Anzeige war von Konkurrent Markus Baumann eingereicht worden.

Rahel Meier
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Roger Spichiger ist erleichtert.

Roger Spichiger ist erleichtert.

Tom Ulrich

«Ich bin froh, dass dieser Verdacht damit nicht an mir haften bleibt», erklärte Roger Spichiger. Die Klage wegen Amtsmissbrauch wurde rund zwei Wochen vor dem Wahltermin für das Gemeindepräsidium Ende April eingereicht. Pikant an der Sache ist, dass der Kläger Markus Baumann, selbst ebenfalls für das Gemeindepräsidium kandidierte. Da er von der SP Derendingen, die er präsidiert, nicht offiziell nominiert wurde, trat er «wild» an.

Unrechtmässig Vorteil verschafft?

Baumann warf Spichiger – der zu dieser Zeit Leiter Bau+Planung in Derendingen war – vor, dass er dem «Azeiger» wiederholt im Auftrag der Bauverwaltung persönliches Wahlmaterial übergeben habe, und so die Kosten für die Einlagearbeiten umgangen, sich unrechtmässig Vorteil gegenüber anderen Kandidierenden verschafft und die Kosten für den Wahlkampf der Öffentlichkeit aufgebürdet habe.

Roger Spichiger wurde bereits einen Tag nach Eingang der Strafanzeige durch die Polizei vernommen. Dabei gab er unter anderem zu Protokoll, dass sich Markus Baumann als Präsident der SP Derendingen geweigert hätte, den Wahlkampf für ihn, als offiziellen Kandidaten, über das Budget der SP zu finanzieren, wie das sonst üblich ist.

Mitarbeiterin übergab das Wahlmaterial

Weiter gab Spichiger an, dass die Unterlagen für den Azeiger von seiner Mitarbeiterin in der Bauverwaltung an die Dorfweibelin übergeben worden seien. Er habe vorher noch nie für ein solches Amt kandidiert und habe angenommen, dass er vonseiten der Dorfweibelin eine Rechnung erhalten würde.

In der Verfügung der Staatsanwaltschaft steht:

«In der Aufgabe der Prospekte zur Einlage in den Anzeiger im Namen der Bauverwaltung ist weder ein unrechtmässiger Vorteil zu Gunsten von Roger Spichiger noch ein unrechtmässiger Nachteil zu Ungunsten des Mitkandidaten Markus Baumann oder Dritter erkennbar.»

Das Werbematerial sei mit dem Namen von Roger Spichiger versehen gewesen und war mit der Aufforderung, ihn zu wählen, verbunden.

«Somit war eindeutig erkennbar, dass die Einlage nicht von der Bauverwaltung, sondern von Roger Spichiger stammen musste.»

Die Staatsanwaltschaft stellt weiter fest: Die Einlage für das Wahlmaterial im April für den Wahlkampf um das Gemeindepräsidium hätte Roger Spichiger sowieso nicht selbst bezahlen müssen, da es normalerweise vom Parteipräsidenten visiert und bezahlt werde.

Spichiger erwartete eine Rechnung

Anders verhalte es sich für das Wahlmaterial das als Einlage für die Wahl in den Kantonsrat verwendet wurde. Diese Kosten müsse Spichiger selbst übernehmen. Als er feststellte, dass er keine Rechnung erhalte, sondern dieses Geld bar bezahlen müsse, habe er sich umgehend mit der Dorfweibelin in Verbindung gesetzt, und dies nachzuholen. Inwiefern sich Roger Spichiger als Leiter der Bauverwaltung diesbezüglich des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht haben könnte, sei nicht ersichtlich, schreibt die Staatsanwaltschaft weiter.

Für die Staatsanwaltschaft ist damit klar:

«Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs ist vorliegend offensichtlich nicht erfüllt, weshalb die Strafanzeige von Markus Baumann nicht an die Hand zu nehmen ist.»

Die Beschwerde wurde nicht an das Obergericht weitergezogen. Markus Baumann wollte sich auf Anfrage nicht weiter äussern.

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