Einwohner- und Bürgergemeinde
Der zweite Schritt zur Heirat ist gemacht — die Oekinger Stimmberechtigten bewilligen die Fusion

Die Gemeindeversammlung Oekingen spricht sich für eine Vereinigung von Einwohner- und Bürgergemeinde aus.

Gundi Klemm
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Zwar leben noch rund 100 Bürger in Oekingen, trotzdem wollen Bürger- und Einwohnergemeinde fusionieren

Zwar leben noch rund 100 Bürger in Oekingen, trotzdem wollen Bürger- und Einwohnergemeinde fusionieren

Tom Ulrich / fotomtina

Für einmal geht es nicht um eine Fusion über Gemeindegrenzen hinaus – sondern um die Bildung einer Einheitsgemeinde aus Einwohner- und Bürgergemeinde Oekingen. Vor 47 Stimmberechtigten stellte Gemeindepräsident Etienne Gasche die Ausgangslage dar. Die Anfrage zum Zusammenschluss sei vom Bürgerrat ausgegangen, dessen Vorgehen die Bürgerversammlung mit 13:11 bestätigte.

«Bei beiden Körperschaften herrscht keine Notlage», unterstrich der Präsident in Gegenwart von Andreas Gasche (Präsident Bürgergemeinde). Mit einer Fusion könne man aber Doppelspurigkeiten abbauen und als vermögensstärkere Gemeinde in die Zukunft gehen. Dank Besitzstandregelung bekäme man zusätzlich den Beitrag (aktuell 96'200 Franken) aus dem kantonalen Finanzausgleich für drei Jahre.

Drei Votanten nutzten die Diskussion, um zu warnen. «Lieber noch zuwarten und sehen, wie Fusionen andernorts verlaufen», meinte der eine. Der andere: «Die Bürgergemeinde, die immer finanziell geholfen hat, könnte jetzt ja von der Einwohnergemeinde personell unterstützt werden.» «Es wäre schade, wenn die Bürgergemeinde nicht wie bisher ihre Aufgaben in der Dorfgemeinschaft übernehmen könnte, und damit lange bewährte Traditionen verloren gingen», so der dritte.

Geäussert wurde auch eine gewisse Sorge bezüglich der Waldpflege, die das wesentliche Aufgabengebiet der Bürgergemeinden darstellt. Dies sah Etienne Gasche nicht als Hindernis. Denn im Bürgerrat seien bereits Überlegungen im Gange, die Vermögensteile in einen Bürgerfonds einzubringen und gemeinsam mit der Einwohnergemeinde eine Regelung für die Waldpflege zu finden.

«Als Bürger und Einwohner befürworte ich diesen Schritt», bekräftigte der Gemeindepräsident. Das sah die überwiegende Mehrheit auch so und bewilligte das Eintreten mit 39:5, bei 2 Enthaltungen. Am 31. Januar folgt die Urnenabstimmung über den Zusammenschluss von Einwohner- und Bürgergemeinde, der zu Jahresbeginn 2022 dann vollzogen werden sollte.

«Wir können uns die rote Null leisten»

Das Budget mit einem Gesamtaufwand von 3,55 Mio. und einem Defizit von 145'000 Franken konnte niemanden in der Mehrzweckhalle aufregen. Denn ein Eigenkapital von 974'000 Franken und ein gleichbleibender Steuerfuss von 114 Prozent sorgen für Sicherheit. Finanzressortchefin Priska Gasche vermittelte einen Überblick über alle Ausgabenposten.

Viele der Kosten sind gesetzlich und vertraglich vorgegeben und können nicht durch die Gemeinde beeinflusst werden. Dies treffe auf die Sozialkosten zu, bei denen ein gewisser «Corona-Effekt» mitberücksichtigt werden müsse. Auch die Sozialregion habe «überwälzte Kosten» aus dem Asylwesen zu tragen. Schliesslich seien die Ausgaben für die Kreisschule HOeK etwas höher wegen der Machbarkeitsstudie bezüglich Kooperation und für die Integration der Tagesbetreuungsstrukturen.

Schulraumplanung

Gemeinderätin Andrea Schenker erklärte, dass der vorhandene Schulraum in den drei HOeK-Gemeinden zu klein ist. Deshalb ist ein Auftrag zu einer Vorstudie an ein Architekturbüro vergeben worden. Die Studie soll klären, wie das regionale Schulwesen künftig «zentral, halbzentral oder in den Gemeinden belassen» gelöst werden könnte. Allein in Oekingen sind im verflossenen Jahr 14 Kinder geboren worden. Sie berichtete zudem von der Integration der Spielgruppe «Schneckenhaus» in die Kreisschule, die im kommenden Sommer mit einem Mittagstisch und Tagesbetreuungsangeboten für Kinder startet. (gku)

Zu berücksichtigen sei auch der Mehraufwand in der Verwaltung durch das bevorstehende Wahljahr. Das Gemeindesteuervolumen der 880 Einwohner beträgt 2,4 Mio. Franken. Investiert wird für netto 223'300 Franken. Hierbei handelt es sich um Kredite für die Sanierung der Wasserleitung Rainstrasse (63'000 Franken), für den Abwasser-Pumpenersatz an der Oeschstrasse (50'000), für juristischen und fachlichen Beistand bei Beschwerden gegen die Ortsplanung (20'000) und für den Ausbau Schulweg Gehrenweg mit 110'000 Franken.

Bei den Gebühren für die Spezialfinanzierungen ändert sich nichts, ausser, dass ein Votant die Anhebung des Wasserpreises im September von 1.10 auf 1.90 Franken als schlecht kommuniziert empfand.