Günsberg
Der Steuerfuss sinkt um 5 Punkte auf 116

Der Günsberger Gemeinderat diskutierte das Budget in zweiter Lesung und stritt um die Repla-Beiträge. Er beschloss, den Steuerfuss zu senken.

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Trotz Minus im Budget 2017 wurde eine Steuersenkung beschlossen.

Trotz Minus im Budget 2017 wurde eine Steuersenkung beschlossen.

Keystone

Das Budget 2017 – gerechnet mit dem bisherigen Steuerfuss von 121 Prozent- ergibt einen Aufwand von 5,4 Mio. mit einem Aufwandüberschuss von 186'000 Franken. Da aber alle Anzeichen dafür sprechen, dass höhere Steuereinnahmen erwartet werden dürfen, entschied sich der Rat einstimmig für eine Senkung der Steueranlage auf 116 für natürliche Personen und auf 99, statt bisheriger 104 Prozentpunkte, für juristische Personen. «Wenn wir weiterhin die Ausgaben im Auge behalten und 4,1 Mio. Franken an Steuern erzielen, dann wären wir sogar im Rechnungsergebnis ausgeglichen», betonte Gemeinderat Rony Schütz zuversichtlich.

Grundsätzlich allerdings müsse man von Jahr zu Jahr das Steuersubstrat neu beurteilen, um keine Überraschungen zu erleben, ergänzten Gemeindepräsident Thomas Jenni und «Finanzminister» Anton Bühler, der durch diesen Geschäftspunkt führte. Zuvor waren die Kulturbeiträge an auswärtige Institutionen wie das Stadttheater, das Alte Spital, und die Zentralbibliothek im Vergleich zu Zuwendungen an örtliche Vereine heftig diskutiert worden.

Im Vorfeld hatte sich der Gemeinderat Günsberg bereits dafür ausgesprochen, sich nicht der Repla-Beitragsverpflichtung anzuschliessen. Deshalb warb Philipp Eng angesichts besserer kommunaler Kassenlage für Zuwendungen an diese Institutionen «aus Solidarität». «Kultur kann nie selbsttragend sein.»

Sprecher aus der SVP bezweifelten aber, ob diese Angebote in Solothurn von Günsberger Einwohnern überhaupt wahrgenommen würden. Dem widersprach Eng nachdrücklich, und auch der Gemeindepräsident setzte sich für eine Unterstützung ein, «...von der wir auch hier in Günsberg profitieren».

Vereine besser stellen

Schütz beantragte die im Budget zur Verfügung stehenden 25'000 Franken für Kultur, Sport und Freizeit so zu verteilen, dass 15'000 Franken bei den Vereinen ankämen und der Rest für die Solothurner Institutionen eingesetzt würde. Max Berner machte zusätzlich den Vorschlag, die bestehende Gebührenordnung so zu ändern, dass örtlichen Vereinen ein Rabatt von 50 Prozent auf die seitens der Gemeinde erhobenen Veranstaltungskosten eingeräumt werde. Je nach Abschluss der Jahresrechnung 2016 verfügt Günsberg über 600'000 Franken Eigenkapital, dem 3,5 Mio. Franken längerfristige Schulden gegenüberstehen.

An Investitionen fürs kommende Jahr wird der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung am 5. Dezember beantragen, eine erste Tranche vom Gesamtpaket von 1,5 Mio. zur Sanierung des Schulhauses für die Hülle 500'000 Franken nebst Projektierungskredit von 50'000 Franken aufzunehmen. Unbestritten war ebenso die Anschaffung des Feuerwehr-Mannschaftsfahrzeugs für 48 500 Franken und eines Kommunalfahrzeugs für 120'000 Franken. «Dieser Kauf ist allerdings noch nicht zwingend, sondern dann erst nötig, wenn das bisherige, allerdings betagte Fahrzeug nicht mehr funktioniert», schränkte Bühler ein.

Nicht gleiche Betrachtungsweise

Dem Gemeinderat lag der Bericht der Rechnungsprüfungskommission (RPK) vor, die sich in acht Punkten zum Budget geäussert hatte. «Als unabhängige Kommission ist sie zu Kritik berechtigt, auch wenn Gemeinderat und RPK nicht die gleiche Betrachtungsweise einnehmen können», betonte der Gemeindepräsident.

Im RPK-Bericht aufgrund der Prüfung empfohlene Korrekturen seien im zweiten Budgetentwurf berücksichtigt. Ratsmitglied Peter Künzi wunderte sich über das Vorgehen der RPK, die in den letzten beiden Jahren bereits etwas «fragwürdig» mit dem Rat und mit der Gemeindeverwalterin umgegangen sei. «Offenbar kommen hier persönliche Probleme zum Vorschein.»

Nach Stichentscheid durch Gemeindepräsident Thomas Jenni wurde der Wahltermin für den künftigen Gemeinderat, das Gemeindepräsidium und die Rechnungsprüfungskommission auf den 21. Mai 2017 festgelegt. Aus «wahltaktischen Gründen» hätte die SVP lieber getrennte Daten gesehen.

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