Traktandiert war, dass der Gemeinderat von Lüterkofen-Ichertswil am Montagabend über den Fusionsvertrag und die Statuten zum Verein Spitex Aare einen Beschluss fasst. «Die Krux am Ganzen ist, dass die Statuten widersprüchlich sind», erklärte Gemeindepräsident Roger Siegenthaler. Zusätzlich gibt es strittige Punkte, welche noch angepasst werden müssen. Da die Statuten nun zuerst überarbeitet werden, fällte der Gemeinderat auch noch keinen definitiven Beschluss.

Der Gemeindepräsident stellte dem Rat aber die Grundsatzfrage zur Fusion. Positiv hervorgehoben wird, dass das Austrittsverfahren im neuen Konstrukt lediglich noch zwei Monate dauert. «Wenn wir mit der Leistung nicht zufrieden sind, dann sind wir schnell wieder draussen», sagte Siegenthaler. Bis jetzt sah die Situation so aus, dass ein Austritt mit vielen Hürden verbunden war und daher rund ein Jahr in Anspruch nahm.

Für Gemeinderat Max Meier macht die Fusion rein geografisch keinen Sinn. Ein Zusammenspannen mit dem Spitexverein Wasseramt erachtet Meier als die bessere Lösung, da die beiden Bezirke heute schon in vielen anderen Bereichen zusammenarbeiten würden.

Die Hauptkritik richtet sich aber an die Art und Weise, wie der Spitexverein Bucheggberg in dieser Sache vorgeht. Von Druck, Erpressung und ungebührlichem Verhalten gegenüber den eigenen Mitgliedergemeinden ist die Rede. An der letzten Delegiertenversammlung seien die Skeptiker zudem regelrecht niedergeschrien worden. Besonders gewisse Vorstandsmitglieder hätten sich öfters massiv im Ton vergriffen. Nicht zuletzt sei sogar der Gemeindepräsident persönlich von Mitarbeitenden aus dem Dorf angegangen und bearbeitet worden.

Gemeinderat gespalten

Der Gemeinderat ist in der Grundsatzfrage gespalten. Befürworter und Gegner halten sich in etwa die Waage. Wobei selbst die Befürworter über die Situation alles andere als glücklich sind und in der Fusion mit dem Spitexverein Aare-Nord-So lediglich das kleinere Übel sehen. Denn bei einem «Nein» könnte der jetzige Verein nicht aufgelöst werden und der Scherbenhaufen wäre perfekt. Bereits jetzt sei aber klar, dass einige Gemeinden gegen die Fusion stimmen werden. Ob sich Lüterkofen-Ichertswil diesen anschliesst, wird sich zeigen. Der Beschluss wird vertagt.

Asylwesen: «Nicht tragbar»

Die Regionalisierung des Asylwesens innerhalb der Sozialregion BBL (Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg) kommt nur schleppend voran. Gewisse Punkte – allen voran die Betreuung – werden noch immer dezentral gehandhabt. Die jetzige Situation ist so für niemanden tragbar. Daher gibt es zwei Lösungsoptionen.

Die erste sieht vor, dass die Reorganisierung konsequent zu Ende geführt wird. Das bedeutet aber auch, dass die Betreuer in den Gemeinden von der Leitgemeinde Biberist angestellt werden würden. «Den gemeinsamen Asylkreis mit Buchegg braucht es dann nicht mehr, da er mit dem Wegfallen der Betreuung gar keine Aufgabe mehr hätte» sagte Vizegemeindepräsident Reto Allemann. Die zweite Alternative wäre eine Dezentralisierung. Somit würde wie früher jede Gemeinde alles wieder selber regeln.

Wenn, dann konsequent

Die Tendenzen innerhalb der Sozialregion zeigen klar in Richtung Regionalisierung. So lautet das Hauptargument, dass ein grösserer Verbund besser in der Lage ist, Schwankungen in den Asylzahlen abzufedern. Die Kosten würden sich nicht gross verändern. Zwar würden die Beiträge für die Administration in Biberist steigen, dafür sinken sie bei der Betreuung vor Ort. Thematisiert wurde im Rat vor allem, ob bei einer Regionalisierung eine «rund um die Uhr» Betreuung gewährleistet werden könne.

Der Gemeinderat sagte nach längerer Diskussion «Ja, aber» zur Regionalisierung. «Wenn schon Regionalisierung, dann aber konsequent», sagte Siegenthaler. Das bedeutet, dass die Gemeinde dann gar nichts mehr mit der Sache zu tun haben will und alles über Biberist laufen muss. Dies beinhaltet insbesondere auch, dass in der Leitgemeinde 24 Stunden am Tag jemand erreichbar ist.