Deitingen

Der Rotstift musste angesetzt werden

Der Gemeinderat will die Steuern um 5 Prozentpunkte erhöhen.

Der Gemeinderat will die Steuern um 5 Prozentpunkte erhöhen.

Der budgetierte Aufwandüberschuss der Gemeinde Deitingen beträgt 1,25 Millionen Franken. Der Gemeinderat musste den Rotstift zücken. Zudem muss der Steuerfuss angehoben werden.

«Können wir uns das leisten?» – Diese Frage schwebte gleich einem Damoklesschwert über dem Gemeinderat, als sich dieser zur Budget-Sitzung traf. Schwarz auf weiss war sie an die Wand projiziert, die Zahl, welche den Räten Sorgen bereitet: 1,25 Millionen Franken beträgt der budgetierte Aufwandüberschuss. Der Gemeindeverwalter Christoph Lütolf erläuterte die Hintergründe dieses happigen Betrages: «Wir hatten dieses Jahr in zweierlei Hinsicht Pech.»

Einerseits spiele die den Gemeinden auferlegte Reform des Finanzausgleiches hier eine Rolle; andererseits fiel bei den juristischen Personen ein wichtiger Steuerzahler weg. «Beim neuen Finanzausgleich ist für uns als Gemeinde nichts zu machen», so Lütolf. Berechnet wurde der revidierte Ausgleich auf der Basis der Steuerjahre 2012 und 2013 – zwei übermässig gute Steuerjahre für die Deitinger.

Gemeindeverwalter Lütolf kam auch kurz auf den Stand der diesjährigen Rechnung zu sprechen: «Dieses Jahr wurden Nachtragskredite in der Höhe von rund 100 000 Franken gesprochen.» Es sei allerdings schwierig, zu diesem Zeitpunkt genauere Prognosen zu treffen, da die ganz grossen Posten noch nicht benannt sind. Eine Vorhersage ist auch bei den Steuern schwierig: Bei den natürlichen Personen muss davon ausgegangen werden, dass die Steuereinnahmen tiefer als erwartet sind.

Die Aussichten sehen also nicht gerade rosig aus – was den Ressortchef Finanzen, Michael Tüfer, zu klaren Worten veranlasste: der Rotstift müsse gezückt werden. Tüfer sah ein Sparpotenzial von 130 000 Franken. «Das wird in jedem Ressort schmerzen. Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen: In der Vergangenheit waren wir zum Teil zu wenig restriktiv.»

Steuerfusserhöhung

Obwohl mit Streichungen einiges eingespart werden konnte – ein auch in Zukunft gesundes Budget verlangt nach einer Steuerfusserhöhung. Entgegen der Meinung Michael Tüfers ist sich der Gemeindepräsident Bruno Eberhard allerdings sicher, dass der Steuererhöhungsantrag maximal fünf Steuerpunkte betragen darf: «Eine Steuerfusserhöhung um 10 Prozent würde vom Souverän abgelehnt werden.»

Nach einigen Diskussionen einigte sich der Rat auf folgenden Antrag: Der Steuerfuss der natürlichen Personen soll um 5 auf 120 Prozente erhöht werden; derjenige der juristischen Personen soll bei 115 Prozenten bleiben.

Wird die Steuererhöhung an der Gemeindeversammlung angenommen, so kommt dies noch nicht der Lösung aller Probleme gleich: Ein Aufwandüberschuss von 500 000 Franken bleibt trotzdem bestehen.

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