Energieversorgung

Der Regierungsrat tritt auf AEK-Beschwerde nicht ein

Die AEK verliert ihre Pacht des Verteilnetzes für die Energieversorgung im Dorfteil Lüsslingen.

Die AEK verliert ihre Pacht des Verteilnetzes für die Energieversorgung im Dorfteil Lüsslingen.

Die Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen kann das elektrische Verteilnetz für die Energieversorgung in Lüsslingen an die AEK-Konkurrentin Region Energie Solothurn verpachten.

Das Netz für die Energieversorgung des Ortsteils Lüsslingen gehört der Einwohnergemeinde Lüsslingen-Nennigkofen. Gemäss einem entsprechenden Vertrag aus dem Jahr 2011 war dieses an die AEK Energie AG verpachtet. Die Einwohnergemeinde Lüsslingen-Nennigkofen hat diesen Vertrag mit der AEK Energie AG per Ende 2018 gekündigt und neu ausgeschrieben. Am 2. Juli 2018 entschied sich der Gemeinderat knapp mehrheitlich neu an die AEK-Konkurrentin Regio Energie Solothurn zu verpachten.

Dagegen reichte die AEK beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Dieses trat aber mit Urteil vom November 2018 nicht auf die Beschwerde ein, weil die Vergabe des Gemeinderates nicht unter das öffentliche Beschaffungsrecht fällt. Die Beschwerde wurde an den Regierungsrat überwiesen. Die AEK hielt in der Folge ihre Beschwerde aufrecht mit der Begründung, dass die Bewertung durch den Gemeinderat von Lüsslingen-Nennigkofen nicht nachvollziehbar und somit willkürlich sei.

Politischer Entscheid

In seinen Erwägungen zum für die AEK negativen Entscheid schreibt der Regierungsrat: Lüsslingen-Nennigkofen suchte einen neuen Vertragspartner, an welchen sie dann das elektrische Verteilnetz für die Energieversorgung des Ortsteils Lüsslingen verpachten wollte. Dafür hat sie einerseits mehrere Anbieter eingeladen zu offerieren sowie für sich selbst Beurteilungskriterien zu den Angeboten aufgestellt, welche sie den Anbietern im Dokument «Grundlagen für die Angebotseinreichung in Sachen Neuausrichtung elektrische Energieversorgung» ebenfalls mitgeteilt hatte.

Diese Beurteilungskriterien sind jedoch als eine rein gemeindeinterne Entscheidungshilfe anzusehen, so der Regierungsrat, da es weder öffentlich-rechtliche noch privatrechtliche Vorgaben gibt, welche den Gemeinderat von Lüsslingen-Nennigkofen verpflichten würden, dass er den vorliegend fraglichen Pachtvertrag mit einem bestimmten Anbieter abschliessen oder dafür ein bestimmtes Verfahren einhalten müsste.

Schliesslich hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, einen Vertrag mit der Regio Energie Solothurn abzuschliessen. Dieser Beschluss wurde den Anbietern, welche Offerten abgegeben hatten mitgeteilt. Ob sich der Gemeinderat an die sich selbst auferlegten Beurteilungskriterien gehalten hat oder nicht, kann offenbleiben. Dies einerseits, da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit handelt, welche ins öffentlichen Beschaffungsrechts fällt. Und da es sich andererseits beim Beschluss, mit welchem sich der Gemeinderat für einen bestimmten Vertragspartner entscheidet, um einen solchen mit vorwiegend politischem Charakter handelt, bei welchem auf die selbst aufgestellten Beurteilungskriterien auch wieder zurückgekommen werden kann.

Nicht legitimiert

Das Schreiben, mit welchem der AEK mitgeteilt wurde, dass der Vertrag mit einem anderen Anbieter abgeschlossen werde, wurde von der Beschwerdegegnerin nicht als Verfügung bezeichnet. Auch inhaltlich kann es sich dabei nicht um eine Verfügung handeln, da nicht einseitig verfügt werden kann, dass nun ein Vertrag zwischen den Parteien bestehe. Es handelt sich somit um ein reines Mitteilungsschreiben ohne Verfügungscharakter.

Bleibt die Frage, ob die AEK zur Beschwerde legitimiert ist. Das Regierungsrat sagt Nein. Durch eine allfällige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses würde für die AEK kein Nachteil abgewendet, da damit lediglich erreicht wäre, dass die Beschwerdegegnerin (vorerst) keinen Vertrag mit der Regio Energie Solothurn abschliessen könnte. Eine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages mit der AEK ergäbe sich daraus nicht, womit auch kein direkter praktischer Nutzen für die Beschwerdeführerin entstehen könnte. Zwei für eine legitimierte Beschwerde entscheidende Kriterien treffen nicht zu.

Der Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation von Konkurrenten lasse sich entnehmen, dass diese umstritten sei. Nach der Rechtsprechung reiche eine blosse Konkurrenzstellung im Markt nicht aus, damit ein Dritter die den Adressaten begünstigende Verfügung anfechten kann. Es gibt Ausnahmen, die aber in diesem Fall nicht zutreffen. Damit ist für den Regierungsrat klar, dass die AEK nicht zur Beschwerde legitimiert ist, weshalb er nicht auf diese eintritt. Die Verfahrenskosten von 3000 Franken gehen zulasten der AEK.

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