Die Arbeitsgruppe informierte über den aktuellen Stand in Sachen Kindergartenneubau. Inzwischen habe man sich auf einen Standort geeinigt. Zunächst standen etliche Standorte zur Diskussion, die alle aber Mängel aufwiesen, weswegen eine Projektstudie Klarheit schaffen sollte. Vier Büros schlugen für den Neubau den heutigen Standort vor. Das fünfte Büro unterbreitete den Vorschlag, westlich der Schulhausstrasse, unterhalb der Werkräume zu bauen. Dafür gäbe es gute Argumente, wie beispielsweise die daraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeiten der Umgebung.Jedoch sprächen der Wegfall des Rasenplatzes, der notwendige Neubau des Roten Platzes sowie die Umgebungsgestaltungskosten dagegen.

Der bisherige Standort, Weingartenweg 7, ist aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse eine Herausforderung. Mit der richtigen Positionierung der beiden geplanten Kindergartengebäude und der Begehbarkeit des Daches können die Platzverhältnisse aber optimal ausgenutzt werden. Zwei der Architekturbüros, Canal und Hofer Architektur (Pieterlen) sowie Felber Probst Architekten (Solothurn), sollen nun eine genaue Planung ausarbeiten. Hierfür gab der Gemeinderat 50 000 Franken des Investitionskredites frei.

Tauziehen um Gebühren

Die Galvano Wullimann AG ist juristisch gegen den Gemeinderatsentscheid von Ende Oktober 2016 vorgegangen und hat von der Schätzungskommission Recht bekommen. Die Firma ersuchte den Gemeinderat darum, die Abwassergebühren zu reduzieren. Firmeninterne Messungen hätten ergeben, dass die der Kläranlage zugeleitete Abwassermenge den Bezug der Frischwassermenge jährlich aufgrund von Verdunstungsverlusten beträchtlich unterschreite.

Der Gemeinderat zeigte sich diskussionsbereit. Nach einer Betriebsbesichtigung durch Gemeindepräsidentin Silvia Spycher und Bauverwalter Thomas Leimer wurde festgestellt, dass das Anliegen berechtigt war. Um sich jedoch von der Richtigkeit der Messungen zu überzeugen, beschloss der Gemeinderat, die Messuhren zu plombieren. Dabei sollte die gebührenpflichtige Abwassermenge um 50 Prozent der Menge gemäss Messungen der Firma, im Maximum jedoch um 10 Prozent der gesamten Abwassermenge gemäss Frischwasserbezugsuhren reduziert werden. Daraufhin leitete die Firma die juristische
Beschwerde ein.

Spycher und Leimer wiesen darauf hin, dass das Urteil weitergezogen werden sollte, weil der Gemeinderat mit seinem Beschluss im Recht sei. Doch der Gemeinderat möchte mit den Firmen im Dorf in einem guten Verhältnis stehen, so auch mit der Galvano AG, die schon seit sehr langer Zeit in Selzach weilt. Deswegen will er nun zunächst noch einmal Verhandlungen aufnehmen und kommt dabei der Galvano AG entgegen. Statt 10 Prozent als Maximum werden nun 20 Prozent als Obergrenze festgelegt. Dazu soll sich die Firma aber einverstanden erklären, die Messuhren plombieren zu lassen. Sollte bis zum 30. März keine Einigung gefunden beziehungsweise keine Vereinbarung unterschrieben werden, soll die Gemeinde Beschwerde gegen das Urteil vor dem Verwaltungsgericht führen.

Anpassung Gemeindeordnung

Die Gemeinde- sowie die Dienst- und Gehaltsordnung sollen eine Teilrevision erfahren, damit geklärt wird, welche Stellen innerhalb der Verwaltung je nach Ausgangssituation ermächtigt werden, das gesuchte Personal anzustellen. Dies wird wegen der Errichtung des Kinderhorts und der Zusammenführung aller Angebote in diesem Bereich notwendig. Eigentlich sollten dem Rat zwei Vorschläge vorgestellt werden, doch vorgelegt wurde nur eine Variante. «Wird gegen den Vorschlag entschieden, so werden wir die andere Variante zur Diskussion bringen», so Spycher.

Die Gemeinderäte der CVP, Thomas Studer und Hans Peter Hadorn, erklärten darauf, dass sie sich in ihrer Fraktionssitzung nicht hätten einigen können. Sie diskutierten beide Vorschläge. Den in der Sitzung vorgestellten Vorschlag, dass die Verwaltungskommission mehr Befugnisse erhalten soll, und denjenigen, dass die Chefetage allein entscheidet, also das Gemeindepräsidium zusammen mit einer weiteren Kaderperson. «Da wir uns nicht einigen konnten, beschlossen wir eine dritte Variante: Nämlich, dass es im Moment am besten wäre, es beim Alten zu belassen», erklärte Hadorn. Die Arbeitsgruppe wird nun diesen «Status quo» ausarbeiten und das Geschäft noch einmal dem Gemeinderat vorlegen. Die Variante Chefetage fand keinen Zuspruch.