Der Gemeinderat Lüsslingen-Nennigkofen ist nicht einverstanden mit dem letzten Regierungsratsbeschluss zum Verfahren rund um den Gestaltungsplan Mühlegarten. In diesem Beschluss ging es eigentlich um eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, die die Wohnbaugenossenschaft am Bach und die Landwirtschaftliche Genossenschaft Kirschblüte eingereicht hatten. Die Einsprecher unterlagen vor dem Regierungsrat und ihre Beschwerde wurde abgewiesen (wir berichteten).

Gleichzeitig wurde dem Gemeinderat aber beschieden, dass «das Leitbild ausserhalb der Totalrevision der Ortsplanung dem Gestaltungsplan Mühlegarten nicht entgegengehalten werden darf.» Was konkret heisst, dass der Gemeinderat bei der Beurteilung der Planungsunterlagen das bisherige Recht, das heisst die gültige Ortsplanung, anwenden muss.

Das wiederum ermöglicht es den beiden Genossenschaften auf ihren Grundstücken sowohl Gewerbe-, als auch Wohnbauten zu erstellen. Würde – wie dies der Gemeinderat gerne möchte – das neue Leitbild für die Planung im Mülacker angewandt, dann verringert sich der Anteil an Wohnraum deutlich.

Der Gemeinderat hat nun vorsorgliche Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid eingereicht und bittet um Fristverlängerung. Dies, weil der Gemeinderat erst nächste Woche tagt und dann definitiv entscheiden könne, wie Gemeindepräsident Herbert Schluep auf Anfrage erklärte. «Wenn der Gemeinderat entschiedet, dass die Auflagen des Regierungsrates akzeptiert werden, dann ziehen wir die Beschwerde zurück und machen uns an die Arbeit.».

Blosse Verhinderungstaktik

Für die beiden Genossenschaften ist klar, dass «der Gemeinderat scheinbar entschlossen ist, weiterhin den Weg der Rechtsverweigerung und Rechtsbeugung» zu gehen. «Wir haben unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Einarbeitung kritischer Punkte in den Gestaltungsplan erklärt», so schreiben die Genossenschaften in einer Pressemitteilung. Den Genossenschaften werde die Weiterarbeit an der letzten Fassung des Gestaltungsplanes seit der Auflage der Planungszone im Jahr 2013 konsequent verweigert. «Es stellt sich zunehmend heraus, dass das Projekt als Ganzes verhindert werden soll, indem man neues Recht schafft, um altes beugen zu können.»

Unverständlich ist für die Genossenschaften auch, dass der Gestaltungsplan Mühlegarten aus dem Jahr 2013 im letzten Regierungsratsbeschluss als «nicht entscheidungsreif» beurteilt wird. Immerhin habe ein unabhängiger Planer, welcher den Genossenschaften «von der Gemeinde aufgezwungen wurde», den Gestaltungsplan ausgearbeitet.