Der Ärger eines grossen Teils des Gemeinderates wegen den Vorschlägen des Kantons für Massnahmen auf der Lommiswilerstrasse musste warten. Zuerst hatte sich der Gemeinderat mit seinem eigenen Geschäftsgebaren auseinanderzusetzen.

Auf dem Tisch lag ein Gesuch um eine Protokolleinsicht von zwei Einwohnern Bellachs. Die drei Geschäfte, um die es ging, wurden im Gemeinderat nicht öffentlich beraten. Sie betrafen alle die Ortsplanungs-Revision. Schon vor der Sitzung des Gemeinderates am
19. Dezember stellten die zwei Bellacher den Antrag, diese Traktanden öffentlich zu beraten.

Der Gemeinderat wies dieses Ansinnen ab. Auch vorher haben sie im Falle eines negativen Entscheides eine anfechtbare Verfügung verlangt. «Ich habe ihnen empfohlen, auf diese Verfügung zu verzichten», erklärte Gemeindepräsident Roland Stadler (FDP) an der Gemeinderatssitzung. Er habe sich beim Kanton erkundigt, es gebe die Möglichkeit, eine teilweise Protokolleinsicht zu gewähren, also einzelne Teile der Gemeinderats-Diskussion im Rahmen der Ortsplanungs-Revision nachzulesen.

Auf Nachfrage beim Kanton wiederholt Andrea Klüser, stellvertretende Beauftragte für Information und Datenschutz, was sie mit dem Gemeindepräsidenten besprochen hatte. Persönlichkeitsschutz könnte ein Grund sein, ein Geschäft nicht öffentlich zu verhandeln, aber auch der Hinweis, dass die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde gewährleistet sein soll, könnte Nicht-Öffentlichkeit begründen.

«Kein beträchtlicher Schaden»

Die zwei Bellacher Einwohner beherzigten die Empfehlung und beantragten eine Protokolleinsicht bei den drei Teilgeschäften. «Aus meiner Sicht gäbe es keinen beträchtlichen Schaden, wenn die zwei Einwohner die betreffenden Passagen im Protokoll lesen dürfen», so Stadler. Der Gemeinderat stimmte der Einsichtnahme zu. Dabei sollen Namen eingeschwärzt werden.

Gleichzeitig wurden noch Voten zur Praxis der Nicht-Öffentlichkeit von Traktanden abgegeben. Der Gemeindepräsident verteidigte die Praxis insbesondere im Rahmen der Ortsplanungs-Revision. Und Beat Späti (FDP) fand: «Unsere bisherige Vorgehensweise in Bezug auf öffentliche und nichtöffentliche Traktanden hat sich bewährt. Wir sollten das weiterhin so machen.» Kritik an der Häufung von nichtöffentlichen Traktanden gegen Ende des letzten Jahres wurde nur von Gemeinderat Felix Glatz-Böni geäussert, aber nicht im Verlauf der Debatte.

Streit um Lommiswilerstrasse

Auf der Lommiswilerstrasse in Bellach saniert der Kanton in diesem Jahr auf einem längeren Abschnitt den Deckbelag. Er schlug deshalb vor, gleich einige Massnahmen umzusetzen, die im Rahmen der Ortsplanungs-Revision gefordert wurden. Der Langsamverkehr hat auf der ansteigenden Strasse nach Lommiswil mit engen Platzverhältnissen zu kämpfen. Und die Kreuzungen sind nicht immer optimal ausgestaltet. Im letzten Oktober präsentierte der Kanton Massnahmen im Gemeinderat. Dieser meldete seine Bedenken an und forderte den Kanton auf, nochmals über die Bücher zu gehen.

Dies deshalb, weil in Kreuzungssituationen die Meinungen diametral auseinandergehen. In Bellach herrscht grösstenteils Rechtsvortritt. Der Kanton präferiert Vortrittsregelungen. Jetzt hat der Kanton die Gemeinde zur Stellungnahme zu den einzelnen Massnahmen aufgefordert und kommt im Gemeinderat schlecht weg. «Der Kanton hat sich nicht einen Millimeter bewegt», ärgert sich Vizegemeindepräsident und Kantonsrat Fritz Lehmann (SVP). Er fühle sich vorgeführt. «Es ist klar, wie es herauskommt: Der Kanton berücksichtigt unsere Anliegen nicht, aber bezahlen dürfen wir.»

Die einzelnen Massnahmen wurden in der Bau- und Umweltkommission vorbesprochen. Der Gemeinderat hat die Vorschläge der Kommission unverändert übernommen.