Oberdorf
Der Gemeinderat will nicht am Steuersatz schrauben — trotz anstehenden Sanierungsprojekten

Das Budget 2018 sieht einen Überschuss vor, aber die Sanierungen von Gemeindehaus und Hallenbad in Oberdorf stehen bevor.

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Canon EOS 5D

«Wir können nicht beides: den Steuersatz senken und gleichzeitig alle nötigen und erwünschten Investitionen in die Tat umsetzen», sagte Gemeindepräsident Patrick Schlatter. Er versuchte Gelüste zur Reduzierung des Steuerfusses (125 Prozent für beide Kategorien) beim prognostizierten Ertragsüberschuss 2018 von 74'270 Franken nicht aufkommen zu lassen.

«Was wir jetzt anreissen, soll für uns alle einen guten Nutzen haben und finanzierbar bleiben.» Würde man nämlich jetzt die Steueranlage um 3 Prozentpunkte senken, wären Defizite in den kommenden Jahresrechnungen die Folge, warnte er.

Rats-Stenogramm

Der Gemeinderat hat

- die 20 Jahre alte Heizanlage im Schulhaus und ihren Einbezug in die künftige Technik des Hallenbades besprochen. Es sollen alle Varianten, etwa auch die Contracting-Lösung überprüft werden;

- Brandschutzausrüstung für 15 Feuerwehrmitglieder im Betrag von 13 065 Franken zulasten des Haushalts 2017 bewilligt. (gku)

Die Finanzkommission hatte das Budget mit einem Gesamtaufwand von 8,78 Mio. Franken durchberaten und lediglich für rund 60'000 Franken «Wunschbedarf» entdeckt. Gegenüber den Vorjahren sind alle Funktionskonten im Budget etwa gleich. Gemeindeverwalter Gregor Glaus begründete in der Detaillesung alle Veränderungen. Gleichbleibend kalkuliert gegenüber den Vorjahren wurde der Steuereingang natürlicher Personen mit 6.2 Mio. im Gesamtfinanzvolumen von 8.8 Mio. Franken. «Denn die Zuzüge dank Bautätigkeit hier im Dorf werden erst in den nächsten Perioden steuerwirksam», betonte Schlatter, der von einem «mittleren Wirtschaftsszenario ohne markante Einbrüche» ausgeht.

Der Rat zeigte sich einverstanden, dass die gute Finanzlage der Gemeinde mit einem Eigenkapital von 1.4 Mio. Franken es jetzt erlaubt, Investitionen von rund 2.7 Mio. Franken zu tätigen. Saniert werden sollen das Gemeindehaus – im öffentlichen Bereich für rund 800'000 Franken und im Umbau für Wohnungen als künftiger Teil des Finanzvermögens der Gemeinde im Betrag von 1.8 Mio. Franken – sowie das Hallenbad (200'000 Franken im Budget 2017, 1.4 Mio. Franken im Budget 2018).

In der Summe sind dies netto 4,23 Mio. Franken, die zudem weitere infrastrukturelle Erneuerungen ermöglichen. Eine kleine Änderung, die Reinertstrasse betreffend, muss noch geklärt werden und könnte die Ausgaben im Investitionsbereich geringfügig erhöhen. Bezüglich Spezialfinanzierungen erwog der Gemeinderat eine Überprüfung der Gebühren, was im Bereich Wasser vielleicht sogar zu einer Senkung führen würde. Alle Kennzahlen werden an der Budget-Gemeindeversammlung erläutert.

Schulpensen

Bildungsressortchef Martin Ruch erläuterte die für die Schule beantragten Pensen für das Schuljahr 2018/19. Er machte darauf aufmerksam, dass ab Sommer 2018 das neue Schuljahr mit zwei vollen Kindergartenklassen startet, weil dann insgesamt 34 Kinder den Kindergarten besuchen.

Auch für Liegenschaftsbesitzer hatte der Gemeinderat eine Entscheidung zu treffen. Sie betrifft eine Teilrevision des örtlichen Reglements für Grundeigentümer, die ihr bestehendes Gebäude erweitert oder umgenutzt haben. Neu berechnet werden die Anschlussgebühren für Frisch- und Abwasser.

Zu bezahlen als Abschlussgebühr ist die Differenz zwischen der in der Ausnützungsziffer vorgegebenen jetzigen Nutzung zu der gemäss zonengewichteter Fläche erlaubten maximalen Ausnützung. Diese Neuberechnung ist unabhängig vom Wert der Liegenschaft bei der Gebäudeversicherung.