Rüttenen

Der Gemeinderat will beim Standort für Natelantennen mitreden

Das Siedlungsgebiet wird mit einer Planungszone belegt. Die Gemeinde will mitreden, wenn es um Natelantennen geht.

Das Siedlungsgebiet wird mit einer Planungszone belegt. Die Gemeinde will mitreden, wenn es um Natelantennen geht.

Der Gemeinderat Rüttenen beschliesst einstimmig, eine Planungszone aufzulegen und den Bau einer Natelantenne an der Hauptstrasse vorläufig auf Eis zu legen.

Schon morgen Donnerstag soll die Planungszone «betreffend Errichtung von optisch deutlich wahrnehmbaren Antennenanlagen» im «Anzeiger» publiziert werden. Der Gemeinderat Rüttenen hat seinen Beschluss einstimmig und ohne lange Diskussionen gefällt. Über den Grundsatz wurde bereits im Oktober entschieden. Am Montagabend wurde der damalige Entscheid nun bekräftigt. Gemeindepräsident Gilbert Studer machte in der Sitzung nochmals deutlich, dass es nicht darum gehe, zu verhindern, dass eine Natelantenne aufgestellt wird. «Aber wir wollen beim Standort mitdiskutieren und den richtigen Ort ­finden.» Mit der Planungszone erhalte der Gemeinderat genügend Zeit, das Zonenreglement anzupassen und danach mit der eigentlichen Ortsplanungsrevision weiterzufahren.

Planungszone über das Siedlungsgebiet

Die Planungszone soll über das gesamte Siedlungsgebiet der Gemeinde gelegt werden. Die einzige Antenne, die bisher in Rüttenen steht, befindet sich ausserhalb des Siedlungsgebietes beim Fussballplatz. Weil ein konkretes Baugesuch eingegangen ist, sei das Thema vordringlich, und der Zeitpunkt, die Diskussion zu lancieren, ideal. Seit der Genehmigung der letzten Ortsplanung und dem dazugehörigen Zonenreglement seien zwölf Jahre vergangen. Die Verhältnisse hätten sich seither stark verändert und die Bevölkerung sei gerade beim Thema 5G-Antennen verunsichert.

Verschiedene Bundesgerichtsurteile würden das Vorgehen der Gemeinde zudem ebenfalls stützen. Denn ortsplanerische Bestimmungen zum Thema Mobilfunkantennen seien grundsätzlich zulässig, solange die Zielsetzungen der Fermeldegesetzgebung eingehalten werden. Grundsätzlich können Mobilfunkanlagen in bestimmten Gebieten verboten oder besondere Zonen für Antennen ausgeschieden werden.

Keinen weiteren Musterprozess führen

Weiter hat der Gemeinderat Rüttenen beschlossen, den Taxzuschlag für die Ausbildungsverpflichtung von Spitexorganisationen nicht an die Patienten weiterzuverrechnen. Im Dezember 2018 hatte der Regierungsrat den Taxzuschlag auf 80 Rappen pro Pflegestunde festgelegt. Die Finanzierung wurde jedoch nicht konkret definiert. «Nun muss jede Gemeinde selbst entscheiden, wie sie dies handhaben will», erklärte Gemeindepräsident Gilbert Studer. Bereits sei angekündigt worden, dass man vor Gericht ziehe, sollte der Taxzuschlag weiterverrechnet werden. «Wir haben bereits einen Musterprozess wegen der Wegkostenpauschale geführt. Einen zweiten möchte ich ehrlich gesagt nicht durchziehen.» Bei der Ausbildungstaxe gehe es um weniger als 300 Franken pro Monat, die die Gemeinde übernehmen müsste. Der Entscheid gilt rückwirkend per 1. Januar 2019. Zudem wird die Leistungsvereinbarung mit der Spitex dementsprechend ­angepasst.

Weil der Elternbeitrag an die Musikschule die laut Reglement geforderten 25 Prozent der Besoldungskosten nicht mehr deckt, müssen die Beiträge erhöht werden. Heute zahlen die Eltern 450 Franken pro Lektion und Jahr. Neu werden es 520 Franken sein. Das sei bereits eine deutliche Erhöhung, so Ressortleiter Simon Knellwolf. Trotzdem sei es möglich, dass in drei bis fünf Jahren eine weitere Erhöhung nötig werde. Immerhin sei der Betrag immer noch tiefer als in Langendorf, wo er 590 Franken beträgt und in Oberdorf (600 Franken).

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1