Obergerlafingen

Der Gemeinderat kündigt den Vertrag mit der AEK doch nicht

Die AEK, hier schon auf Gemeindegebiet von Oberdorf, beschäftigte den Gemeinderat von Obergerlafingen. Hanspeter Bärtschi

Die AEK, hier schon auf Gemeindegebiet von Oberdorf, beschäftigte den Gemeinderat von Obergerlafingen. Hanspeter Bärtschi

Obergerlafingen will nicht dem Beispiel anderer Gemeinden folgen und den Stromvertrag mit der AEK kündigen. «Es gilt zu unterscheiden zwischen Partner- und Konzessionsgemeinden», erklärte Gemeindepräsident Beat Muralt an der Ratssitzung.

Erstere besitze ihr eigenes Stromnetz, für dessen Benützung die AEK Miete bezahle. Obergerlafingen sei jedoch eine Konzessionsgemeinde. Das Netz gehöre der AEK. Würde der Konzessionsvertrag gekündigt, fiele das Durchleitungsrecht weg. Somit müsste die Gemeinde die Entschädigung für das Netz selber berappen, oder einen neuen Besitzer dafür finden, gab Muralt zu bedenken. Der Gemeinderat entschied, den Vertrag mit der AEK um weitere fünf Jahre zu verlängern.
Lieber selbstbestimmt spenden

Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) beantragte den Gemeinden, einen freiwilligen Beitrag von 1.50 Franken pro Einwohner zur Verfügung zu stellen. Dies jährlich wiederkehrend während vier Jahren. Mit diesem Betrag gedenkt der VSEG Institutionen zu unterstützen, die in den Bereichen freiwillige Arbeit, Familien und Eltern sowie Soziales und Alter tätig sind. So unter anderem die Caritas, oder die Vereine Selbsthilfe und Schuldenberatung des Kantons Solothurn.

Gemeinderätin Claudia Müller kritisierte, dass man mit einer solchen Regelung nicht mehr selber bestimmen könne, wohin die gespendeten Gelder fliessen. Der Gemeinderat wies deshalb den Antrag des VSEG einstimmig ab. Aus dem Topf, der für Spenden bestimmt ist, wird die Gemeinde dieses Jahr unter anderem einen Beitrag an das Blumenhaus Buchegg und die Winterhilfe Solothurn leisten.

Keine Pauschale für Kita

Die Gemeinde Gerlafingen bezahlt für die Kita Kinderoase jährlich 180'000 Franken. Nun gelangte sie an Obergerlafingen mit dem Bittgesuch, 18'000 Franken beizusteuern. Von 32 Kindern stammt rund die Hälfte aus Gerlafingen selber. Aus Obergerlafingen besuchen momentan drei Kinder diese Einrichtung.

Der Gemeinderat konnte sich nicht für eine solch objektbezogene Unterstützung erwärmen. «Es wäre eine Ungleichbehandlung der Einwohner», sprach Muralt seinen Ratskollegen aus dem Herzen. Diejenigen Familien wären benachteiligt, die ihr Kind in eine andere Kita bringen. Gegen einen festen Betrag spreche auch, dass die Anzahl Obergerlafinger Kinder, welche die Kinderoase besuchen, von Jahr zu Jahr variieren könne. Muralt findet Beiträge, die spezifisch auf die betreffenden Kinder ausgerichtet sind, naheliegender. Der Gemeinderat wird ein Reglement ausarbeiten, um eine saubere Grundlage für die Unterstützung der Familien zu schaffen, egal welche Kita ihre Kinder besuchen. Den Antrag von Gerlafingen wies der Rat ab.

«Nicht alarmierende» Zahlen

Das Budget 2018 sieht in einer zweiten Lesung einen Aufwandüberschuss von rund 88'000 Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 4,6 Mio. Franken, wobei der Erweiterungsbau des Schulhauses mit 4,4 Mio. Franken der Hauptposten ist. Der Finanzplan bis 2021 sieht ein Minus von ungefähr 170'000 Franken vor. Beat Muralt taxierte diese Ergebnisse als nicht alarmierend. Es sei auch kein Grund, den Steuerfuss von 105 Prozent zu erhöhen.

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