Riedholz

Der Attisholzwald bleibt ein Thema

Die bestehende Deponie im Attisholzwald soll vergrössert werden. Kanton und Gemeinde haben jedoch verschiedene Dimensionen im Kopf.

Die bestehende Deponie im Attisholzwald soll vergrössert werden. Kanton und Gemeinde haben jedoch verschiedene Dimensionen im Kopf.

Die Gemeindeversammlung von Riedholz lehnt das dringliches Postulat zur Deponie ab.

Gemeindepräsidentin Jasmine Huber sitzt in Riedholz fest im Sattel. Versuche, ihre Regierungsarbeit infrage zu stellen, finden in der Bevölkerung keine Unterstützung. Das zeigte sich einmal mehr an der von 49 Stimmberechtigten besuchten Gemeindeversammlung.
Versuche unternahm Alt-Gemeindepräsident und Gemeindepräsidentskandidat Willi Lindner.

Als Sprecher der Bürgerbewegung Riedholz, welche die Erweiterung der Deponie im Attisholzwald bekämpft, reichte er als Erstunterzeichner ein dringliches Postulat ein. Darin fordert er im Wesentlichen drei Punkte: Verhinderung von Kompartimenten (Aufschüttungen), einen Abstand von 300 Meter der Deponie von der Baselstrasse sowie eine jährliche Höchstmenge der Ablagerung von 30'000 Kubikmeter Material. Der Gemeinderat solle prüfen, sämtliche politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Redimensionierung der Erweiterung durchzusetzen.

Aktuell sind die Pläne für die Erweiterung aufgelegt, und wer mit der Planung nicht einverstanden ist, kann Einsprache halten. Jasmine Huber erklärte, dass der Gemeinderat in der Mitwirkung schon einiges erreicht habe. Die Haltung des Gemeinderates sei es etwa, dass maximal 60'000 Kubikmeter Material jährlich abgelagert werden dürfe und mehr an maximal zwei aufeinanderfolgende Jahren. Der Kanton will jährlich 80'000 Kubikmeter ablagern. Am 3. Juli wird der Gemeinderat an seiner Sitzung entscheiden, ob Einsprache zur Publikation gehalten wird. Die Auflage endet am 6. Juli.

Kanton und Betreiber fordern

Damit war für Willi Lindner auch die Frage der Dringlichkeit des Postulates gegeben. Den Einwand des Alt-Gemeindepräsidenten Peter Kohler, alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, könne teuer werden, konterte Lindner: «Der Gemeinderat ist nicht an ein Postulat gebunden. Aber es kann ein Signal auslösen, dass Kanton und Betreiber nochmals über die Bücher gehen sollten.» Die Gemeindepräsidentin zweifelte an dieser Strategie und sagte, dass der von der Bürgerbewegung befürchtete versperrte Blick auf die Alpen sich auch nie bestätigt habe. In der Abstimmung votierten 16 Anwesende für Dringlichkeit. Das reichte nicht für das nötige absolute Mehr von 25 Stimmen.

Neu eine Planungskommission

Lindner war es auch, der in den anderen Geschäften Kritik in die Versammlung brachte. So frage er sich, weshalb die Gemeinde neu eine ständige Planungskommission erhalten soll. «Das ist überflüssig. Man kann, wenn Projekte bearbeitet werden müssen, kurzfristig spezielle Kommissionen bilden.» Gemeindepräsidentin Jasmine Huber zählte mehrere Projekte auf, die in den nächsten Jahren bearbeitet werden müssen. Zudem habe die spezielle Ortsplanungskommission viel Wissen angehäuft, «das wir für die Gemeinde in die neue Planungskommission transferieren sollten». Die Änderung der Gemeindeordnung und die damit verbundene Änderung der Dienst- ud Gehaltsordnung fanden jeweils klare Mehrheiten mit vereinzelten Gegenstimmen.

Leiter Werkhof geehrt

Ein «erfreuliches Resultat», so Jasmine Huber, erbrachte die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von über 700'000 Franken, der dem Eigenkapital zugewiesen werden soll. Weniger Ausgaben verzeichneten die Bereiche Bildung sowie Allgemeine Verwaltung oder Umwelt. Ein Plus im Vergleich zum Budget ergab sich bei den Steuereinnahmen. Die Verschuldung konnte neu auf 477 Franken pro Einwohner gedrückt werden.

Am Ende der Versammlung würdigte die Gemeindepräsidentin die demissionierenden Gemeinderäte Jacqueline Rüede (im Gemeinderat von 2005 bis 2017), Marcel Eheim (Vizegemeindepräsident von 2009 bis 2017) und Stefan Ruch (2013 bis 2017) für ihr Engagement zugunsten der Gemeinde. Beglückwünscht wurden auch Daniel Stauffenegger zum Abschluss seiner Lehre als Fachmann Betriebspraktiker und Peter Bracher, Leiter Werkhof, der nach 28 Jahren Anstellung in der Gemeinde pensioniert wird.

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