Subingen
Der Antrag auf Senkung des Steuerfusses scheiterte

Das Subinger Budget für das Jahr 2021 wird mit einem Aufwandüberschuss von 0,5 Mio. Franken genehmigt. Der Antrag eines Stimmberechtigten für eine Steuersenkung um 5 Punkte kam nicht durch.

Gundi Klemm
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Der Steuerfuss der Gemeinde Subingen bleibt bei 128 Prozent.

Der Steuerfuss der Gemeinde Subingen bleibt bei 128 Prozent.

Oliver Menge

Spannend wurde es an der 45-köpfigen Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle vor der abschliessenden Genehmigung des Budgets 2021. Gemeindepräsident Hans Ruedi Ingold hatte begründet, warum der Gemeinderat vorerst beim Steuerfuss von 128 Prozent für beide Kategorien bleiben wolle. Dies nicht zuletzt wegen der noch nicht bezifferbaren Folgen von Corona und wegen der beachtlichen Investitionsvorhaben von netto 8,9 Mio. Franken für den Bau der Dreifachturnhalle, für die Sanierung des Primarschulhauses und die Erstellung des Vereinspavillons.

Aber: «Der Steuerfuss wird für uns ein ernsthaftes Thema in der kommenden Legislatur sein», so der Gemeindepräsident. Zuvor hatte Finanzverwalter Roland Kummli eine geraffte Übersicht über den geplanten Haushalt im Umfang von 15,9 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von fast einer halben Million gegeben. Vom Finanz- und Lastenausgleich erhält Subingen 464'000 Franken. Nicht nötig ist eine Gebührenanhebung bei den Spezialfinanzierungen. «Ab 2025 haben wir wieder Hoffnung auf Ertragsüberschüsse in unserer Jahresrechnung», machte Kummli Mut. Alles spreche dafür, dass auch die Rechnung 2020 um rund 400'000 Franken besser ausfalle als veranschlagt.

Gleich fünf Prozent weniger sollten es sein

Aus der Mitte der Versammlung stellte daraufhin Andreas Zimmermann den Antrag, den Steuerfuss um 5 Punkte auf 123 Prozent zu senken. Dies mache Subingen attraktiver, zumal das Dorf über ein Eigenkapital von 8,6 Mio. Franken verfüge. Man sei für diesen Schritt, der zu Steuermindereinnahmen von rund 500'000 Franken führe, wegen eines dauerhaften fiskalen Wachstums in den letzten Jahren um jährlich 2 Prozent gut aufgestellt.

Ebenso plädierte Josef Ingold für diesen Schritt: «Wir haben jedes Jahr besser abgeschlossen als budgetiert.» Danach meldete sich ein Stimmbürger zu Wort, der erst seit kurzem in Subingen wohnt. Er habe den Wohnort unabhängig von der Höhe des Steuerfusses gewählt, weil das Dorf viel biete. Mit Blick auf die Schulden von 6 Mio. Franken riet Ingold, weiter verantwortungsbewusst zu handeln. Bei einer Steuerfussreduktion müsse der Gemeinderat das Budget zurückziehen.

Mit 35:10 verzichtete die Versammlung auf die beantragte Senkung und unterstrich damit den vorgeschlagenen Kurs. Das Budget wurde einstimmig angenommen.

Vorherige Diskussion fehlte einigen Teilnehmenden

Reglementsanpassungen waren nötig bei der Gemeindeordnung, der Dienst- und Gehaltsordnung und der zugehörigen Aufstellung für Honorare, Entschädigungen und Spesen wegen der Abstützung aufs Solothurnische Gemeindegesetz, wegen Anforderungen durch das Amt für Gemeinden und nicht zuletzt durch Änderungen in kommunalen organisatorischen Abläufen. Gemeinderat Raphael Probst erläuterte die sachlichen und redaktionellen Veränderungen. Christina Tardo bedauerte grundsätzlich, das über diese in etlichen Punkten weitreichenden Vorschläge nicht in Parteien und Bevölkerung diskutiert werden konnte. Eine ausführlich formulierte Botschaft hätte hier besser informiert als die jetzt zur Gemeindeversammlung vorliegenden «unangekündigten» Entwürfe. Sie verzichtete aber auf einen Rückweisungsantrag.

Am Versammlungsende entschuldigte Gemeindevizepräsident Michael Kummli dieses Versehen auch mit der durch Corona gestörten Kommunikation: «Für uns in Rat und Behörden war die Arbeit an den Reglementen dauerhaft ein gesetztes Thema.»

Statt bisher neun zählt der Gemeinderat ab der neuen Legislatur sieben Mitglieder, denen jeweils ein Ressort zugewiesen wird. Es sind dies Bau in Verbindung mit Planung, Bildung, Finanzen, Kultur, Jugend, Sport, Sicherheit, Personelles, Soziales. Hinterfragt wurde die Höhe der Finanzkompetenzen und der Honorare. Christine Stebler betonte, dass die im kantonalen Gemeindegesetz festgelegte Anzahl der rätlichen Ersatzmitglieder eigentlich basisdemokratischen Ansprüchen zuwiderlaufe. Nicht ganz befriedigend fanden einige Votanten die formulierten Ausbildungsanforderungen für Chefbeamte. Weil aber Pflichtenhefte vorhanden seien, sah der Gemeindepräsident hier kein Problem. Ohne weiteren Klärungsbedarf stimmte die Versammlung nach lebhafter Debatte schliesslich einstimmig zu. Die Neufassung der Reglemente tritt am 1. August 2021 in Kraft.

Erfreut registrierte das Plenum, dass laut Gemeinderat Urs Ledermann die Ersatzbeschaffung des neuen, 2022 ausgelieferten Tanklöschfahrzeugs durch die Sammelbestellung der Gebäudeversicherung und weitere Subventionen die Gemeinde nur noch 185000 Franken kostet.

Gundi Klemm

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