Neuer Steuerstatus
DePuy Synthes profitiert von Holdingsteuer - Zuchwil verliert Millionen

Das hat in Zuchwil die Rechnung 2015 kräftig durcheinandergeschüttelt: DePuy Synthes profitiert von einem neuen tieferen Steuersatz. Das bedeutet für die Gemeinde ein unerwarteter Millionenverlust. Wie verfährt sie jetzt mit der Holdingsteuer?

Urs Byland
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Keine Produktionsstätte, hier wird nur verwaltet: Auch das ist ein Kriterium, um vom Kanton eine Steuerprivilegierung zu erhalten.

Keine Produktionsstätte, hier wird nur verwaltet: Auch das ist ein Kriterium, um vom Kanton eine Steuerprivilegierung zu erhalten.

Hanspeter Bärtschi

Das Budget 2016 hat einen Tolggen. Die Umstände, die dazu geführt haben, sind für Zuchwils Behörden eher unangenehm. Die Rede ist vom Steuersatz für Gemischte Gesellschaften, der sogenannten Holdingsteuer.

Nicht alle Gemeinden kennen diese Steuerabgabe. Zuchwil hatte eine eingeführt, um der damals schwächelnden Industrie unter die Arme zu greifen. Genutzt habe es nicht, so der Gemeindepräsident Stefan Hug zum Gemeinderat.

Aktuell haben in Zuchwil nur wenige Gesellschaften den Status einer Gemischten Gesellschaft. Der Ertrag aus der Holdingsteuer mit einem Ansatz von 50 Prozent, der maximale Steuersatz liegt übrigens laut Gesetz bei 100 Prozent der Staatssteuer, sei gering.

Das wird sich ändern. Denn einer der grössten Steuerzahler unter den Juristischen Personen in Zuchwil, die Firma DePuy Synthes – dies geht aus der Gemeinderatsdiskussion hervor – hat beim Kanton den Status als Gemischte Gesellschaft beantragt und erhalten – und dies auch noch rückwirkend auf den 1. Januar 2014.

Das hat in Zuchwil die Rechnung 2015 kräftig durcheinandergeschüttelt. Gemeindepräsident Hug verglich den Effekt mit einer Achterbahnfahrt. Finanzverwalter Michael Marti berichtete von Rückzahlungen in Millionenhöhe, die wegen auflaufenden Zinszahlungen sofort getätigt werden mussten.

«Ende Oktober konnten wir noch von einem Plus von 4 Millionen Franken ausgehen. Am 12. November beträgt der Ertragsüberschuss noch 1,1 Millionen Franken.»

Nicht nur die Rückerstattungen an die Firma und die nicht eintreffenden Steuererträge dieser Firma, auch die Sozialhilfe hat kräftiger zu Buche geschlagen als erwartet. Auf der anderen Seite konnte bis November auch auf der Einnahmenseite ein Plus verzeichnet werden.

Der Ausfall von Steuermillionen hat auch das Budget 2016 beeinflusst. Rechnet der Finanzverwalter bei den Steuereinnahmen noch mit einem Plus von 230 000 Franken bei den natürlichen Personen, drohe ein Millionenminus bei den juristischen Personen.

Erwartet wird noch ein Ertragsüberschuss von 1,1 Millionen Franken. Geplant sind 2016 zudem Nettoinvestitionen in der Höhe von 5,215 Millionen Franken.

«Aus der Patsche geholfen»

Wie verfährt der Gemeinderat mit dem Holdingsteuer? Im Steuerreglement belassen oder jährlich an der Gemeindeversammlung neu entscheiden? Und erhöhen oder nicht?

«Man darf nicht vergessen, diese Firma hat uns 2012 und 2013 aus der Patsche geholfen und die 127 Steuerprozente für juristische Personen anstandslos gezahlt», erklärte Stefan Hug.

Nach Gesprächen mit dem Unternehmen appelliere er an den Gemeinderat, den Holdingsteuersatz nicht anzuheben. In mehreren Meetings wurde versucht, die Lage zu sondieren. Und es sei klar: Ein Anheben des Steuersatzes könnte der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.

«Das ist Angstmacherei», erklärte Patrick Marti (SP). «Dieses Unternehmen kam hierher und konnte mit dem Steuersatz von 127 für juristische Personen leben, jetzt fallen für die Firma aufgrund einer Papieränderung 77 Steuerprozente weg.»

Marti wurde grundsätzlich: «Weltweit wird so Steuersubstrat der Gesellschaft vorenthalten.» Aufgrund der aktuellen Finanzlage könne es sich Zuchwil nicht leisten nachzugeben. Patrick Marti forderte, dass die Holdingsteuer an der Gemeindeversammlung traktandiert wird.

«Über die Grössenordnung der Erhöhung können wir diskutieren.» Unterstützung fand er beim Parteikollegen Heinz Schaller: «Sie sagen, sie wollen sich nicht in kommunale Angelegenheiten einmischen, erklären aber, unser Entscheid habe Signalwirkung. Ist das keine Einmischung?»

Auch er will nicht auf eine maximal mögliche Holdingsteuer verzichten.

«Lieber den Spatz in der Hand ...»

«Wenn wir die Holdingsteuer im Steuerreglement lassen, erhalten die Firmen mehr Planungssicherheit», wandte sich Carlo Rüsics (SVP) gegen eine Veränderung der Situation und sagte: «Lieber der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.»

Silvio Auderset (SVP) will an der bisherigen Reglung festhalten, «auch wenn jeder mit dem Verhalten der Firma Mühe hat».

Eine Anpassung des Steuersatzes sei das falsche Signal, erklärte der Gemeindepräsident. «Diese Firma entscheidet nicht hier. Genau eine solche Firma ist innert kürzester Zeit verschiebbar. Ich warne dringendst davor, etwas zu ändern. Jede andere Firma würde die Gelegenheit auch beim Schopf packen», kommentierte er noch die tiefe Holdingsteuer in Zuchwil.

Der Gemeinderat entschied sich mit 16 zu 6 Stimmen die unveränderte Holdingsteuer im Reglement zu belassen. Das Gesamtbudget wurde im gleichen Stimmenverhältnis gutgeheissen.

«Mehrfachbesteuerung vermeiden»

Der Kanton bietet Gesellschaften mit besonderen Strukturen oder Tätigkeiten die Möglichkeit, einen besonderen Steuerstatus zu erhalten (Holding-, Domizil- oder Verwaltungsgesellschaft), schreibt die kantonale Steuerverwaltung auf ihrer Website. Ziel der Besteuerung sei es, die Drei- und Mehrfachbelastung von Gewinnen aus in- und ausländischen Beteiligungen zu vermeiden.

DePuy Synthes, hervorgegangen 2012 aus der Fusion von Synthes mit der Medtech-Sparte DePuy des US-Konzerns Johnson & Johnson, beschäftigt in der Schweiz 2900 Mitarbeitende. Hier befinden sich der Hauptsitz für Europa, den Mittleren Osten und Afrika sowie acht der insgesamt 14 Produktionsstätten.

Dennoch soll die Firma, wie am Rande der Gemeinderatssitzung zu hören war, mehr als 80 Prozent ihres Umsatzes im Ausland bestreiten, was ein Kriterium für den Erhalt des besonderen Steuerstatus, in diesem Fall als Verwaltungsgesellschaft, gewesen sein könnte. Die kantonale Steuerverwaltung schweigt in diesem Zusammenhang unter Berufung auf das Steuergeheimnis.

Mit der Einführung der Unternehmenssteuerreform III sollen die kantonalen Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften ab 2017 abgeschafft werden. Danach könnte der Kanton Unternehmen dennoch steuerlich privilegieren, aber nach einem anderen Modell. (uby)