Mitspracherecht
Deitingen will bezüglich Fahrenden mitreden

Rolf Glünkin vom kantonalen Raumplanungsamt informierte den Deitinger Gemeinderat zum in Flumenthal geplanten Standplatz für Jenische. Der Gemeinderat zeigte sich grundsätzlich kooperativ. Er will ein Mitspracherecht.

Lea Reimann
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Bei der ehemaligen Kläranlage auf Flumenthaler Boden ist ein Standplatz für Schweizer Fahrende geplant.

Bei der ehemaligen Kläranlage auf Flumenthaler Boden ist ein Standplatz für Schweizer Fahrende geplant.

Hanspeter Baertschi

Mitte Februar meldete diese Zeitung, dass das kantonale Raumplanungsamt in Flumenthal einen Standplatz für Jenische errichten möchte. Dieses Vorhaben schlug einige Wellen – besonders in der benachbarten Gemeinde Deitingen, die ihrer Lage wegen wahrscheinlich direkter davon betroffen wäre als Flumenthal. Der Standplatz soll nämlich südlich der Aare, nahe der Justizvollzugsanstalt beim Gebäude der ehemaligen Kläranlage zu stehen kommen.

Auf Einladung des Gemeinderats informierte Rolf Glünkin vom kantonalen Raumplanungsamt über den Stand der Dinge und klärte offene Fragen. Gespräche mit Flumenthal haben noch keine stattgefunden, doch die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen würde passen und das Baugesuch konnte bereits ausgearbeitet werden. Viel mehr als einen Kiesplatz brauche es nicht.

Standplatz, nicht Transitplatz

In erster Linie möchte der Kanton für die derzeit in Rüttenen wohnhafte Familie Huber einen neuen Standplatz finden. Auch andere Familien hätten bereits Interesse bekundet. In Flumenthal sind sechs Standplätze geplant. «Für Schweizer Fahrende», betonte Glünkin ausdrücklich. Für ausländische Durchgangsfahrende solle der Standplatz nicht zur Verfügung stehen. Schweizer Fahrende seien in den Sommermonaten in der Regel unterwegs und würden diesen Platz dann hauptsächlich als Winterquartier nutzen.

Die Frage aus dem Rat, ob der Platz mit jenem in Grenchen nahe der Autobahn zu vergleichen sei, verneinte Glünkin klar. Dort handle es sich um einen Durchgangsplatz, der vor allem temporär von ausländischen Fahrenden genutzt werde. Diese seien häufig nur auf Durchreise und hätten in der Vergangenheit öfters für «unangenehme Geschichten» gesorgt. Aufgrund solcher Geschehen seien denn auch gewisse Bedenken der Bevölkerung nicht von der Hand zu weisen, erklärten einige Ratsmitglieder und sprachen etwa die Angst vor hinterlassenen Abfallbergen an. Der Standplatz in Flumenthal würde an Jenische mit Solothurner Bürgerrecht fix vermietet und die Mieter unterhalten ihr Territorium selbst. «Sie tragen dazu sicher auch Sorge.»

Mitspracherecht ist Bedingung

Der Gemeinderat zeigte sich grundsätzlich kooperativ und sieht ein, dass Bedarf vorhanden ist. Es wurde aber betont, dass unbedingt auch die Deitinger Behörden involviert werden müssen. «Wir wollen ein Mitspracherecht», erklärte Gemeindepräsident Bruno Eberhard. Auch Vizegemeindepräsident Daniel Schreier unterstrich: «Dieser Platz ist zwar auf Flumenthaler Boden, aber der Anschluss geschieht über die Gemeinde Deitingen.» Sollten einmal Kinder auf diesem Platz leben, müssten diese in Deitingen zur Schule, ist Schreier überzeugt.

Glünkin sah ein, dass Deitingen wahrscheinlich stärker tangiert werde als Flumenthal. Um Aufruhr und unnötige Provokationen in der Bevölkerung zu vermeiden, sollte das Dossier deshalb nicht nur in Flumenthal, sondern auch in Deitingen eingesehen werden können. Da war sich der Rat einig und Glünkin sicherte dies zu. Auch möchte die Gemeinde an der Auswahl der Mieter beteiligt sein, obwohl dies offiziell der Gemeinde Flumenthal – zusammen mit dem Kanton und der Radgenossenschaft (Dachorganisation der Fahrenden) – obliegen würde.

Der Kanton wünscht, dass das Baugesuch möglichst bald realisiert werden könnte, wenn möglich bereits im Frühling. Die Infrastruktur der ehemaligen Kläranlage könnte möglicherweise ebenfalls genutzt werden.