Deitingen
Gemeindeversammlung genehmigt knapp mangelhafte Statuten des Zivilschutz-Zweckverbandes Aare Süd
Unklare Definitionen und überholte alte Begrifflichkeiten haben die neuen Statuten beinahe noch zu Fall gebracht.
Gemeindeverwaltung Deitingen im Abendlicht.
VBZAS Aare Süd nennt sich der Zweckverband Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd. Die Gemeindeversammlung Deitingen sollte – wie alle Mitglieder des Zweckverbandes- die bereinigten und auf mehreren Ebenen geprüften Statuten genehmigen. Eigentlich eine formale Lappalie. Dies gelang aber nur dank wohlwollendem Verständnis der Mehrheit der anwesenden 53 Stimmberechtigten. Was war passiert?
Nachmittags, kurz vor der Gemeindeversammlung, wurde Gemeinderat Jan Binzegger mit Ressort Sicherheit vom kantonalen Feuerwehrinspektor Markus Grenacher informiert, dass die vom Amt für Gemeinden und den 26 Verbandsgemeinden bereits geprüften Statuten etliche unklare Definitionen und überholte alte Begrifflichkeiten enthalten. Mangelhafte Formulierungen in mehreren Paragrafen waren offenbar nicht entdeckt worden.
Binzegger warb aber dafür, die wichtige Arbeit des Verbandes durch eine Ablehnung der Statuten nicht zu gefährden. Aus der Versammlung folgte jedoch der Antrag auf Zurückweisung, der wiederum mit 21 zu 19 abgelehnt wurde. Mit 22 zu 19 genehmigte das Plenum schliesslich ganz knapp die Statuten. Dies aber nur unter dem grossmehrheitlich beschlossenen «Druckmittel», dass die korrigierten und hoffentlich dann richtigen Statuten baldmöglichst durch den Zweckverband erneut vorgelegt würden.
Gemeindekasse: In bester Verfassung
Die Befürchtungen, dass Corona ein Loch in die Gemeindekasse reissen würde, hätten sich zum Glück nicht bewahrheitet, fasste Gemeindeverwalter Christoph Lütolf die erfreuliche Finanzlage in Deitingen zusammen. Einem Gesamtaufwand von 11,.9 Mio. Franken steht ein Ertrag von 12,4 Mio. Franken gegenüber.
Die Steuereinnahmen betragen 8,2 Mio. Franken und fallen um 864'000 Franken besser als budgetiert. Dieser Zuwachs sei mit 585'000 Franken wesentlich den gestiegenen Unternehmenssteuern zu verdanken, so Lütolf. Die Steuerkraft der Gemeinde liegt bei 3400 Franken bei einem Steuerfuss von 125 Prozent. Investiert wurden lediglich netto 120'500 Franken statt der geplanten 1,13 Mio. Franken. Zahlreiche nicht budgetierte Einnahmen und noch nicht abgeschlossene Projekte ergaben diese Abweichung.
Deitingen verfügt über ein Eigenkapital von 2,1 Mio. Franken. Es wird aufgestockt durch den Ertragsüberschuss der Jahresrechnung 2021 in Höhe von 517'000 Franken. In der letzten Periode wurden 1,3 Mio. Franken zum Schuldenabbau verwendet. «Doch noch sind wir bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 696 Franken nicht im grünen Bereich», betonte Lütolf das Ziel in Schuldenfreiheit.
Die Spezialfinanzierungen zeigen im Wasser mit Defizit, im Abwasser und Abfall mit Ertragsüberschuss und in der Fernwärme mit Aufwandüberschuss ein unterschiedliches, dank Kapitalausstattung aber kein bedrohliches Bild.
«Das ist ein Mehrwert für uns»
Gemeindepräsident Bruno Eberhard gab einen detaillierten Überblick über die künftige Pflegeorganisation Derendingen-Deitingen-Luterbach. «Für uns drei Gemeinden gemeinsam, aber auch für uns Deitinger bringt dieser Zusammenschluss Vorteile», betonte er im Beisein seines Luterbacher Amtskollegen Michael Ochsenbein die zahlreichen Synergiepotenziale. «Dieser Zusammenschluss als Zweckverband ist kein Spar-, sondern vor allem ein Qualitätsprojekt», beurteilte er die Zusammenführung von Spitex Regio (Derendingen und Deitingen) mit Luterbach und allen Diensten des Alters- und Pflegeheims Tharad.
Vor allem biete sich Deitingen mittelfristig die Chance, im Rahmen des vorgesehenen Betreuten Wohnens eine stationäre Pflegeinstitution einzurichten. Der Spitex-Standort im Dorfzentrum bleibe erhalten. «Für uns gibt es künftig nur noch eine zentrale Anlaufstelle für ambulante und stationäre Pflege», so Eberhard. Eine Spitex-«Insiderin» äusserte in der Versammlung ihre Bedenken. Der Gemeindepräsident zerstreute die vorgetragene Sorge, alte Menschen könnten ins Tharad «abgeschoben» werden. Grossmehrheitlich bei 7 Gegenstimmen nahm die Versammlung die Gründung der Gemeinsamen Pflegeorganisation sowie Gründung und Statuten des Zweckverbandes ab Januar 2023 an.
Neuer Inventurbeamter
Geehrt wurde der frühere «Ammann» Anton Kofmel, der 48 Jahre lang das Amt des Inventurbeamten wahrgenommen hatte. In dieser Zeit hat er bis zu 700 Erbschaftsinventare erstellt. Seit Jahresbeginn arbeitet Thomas Bieber als sein Nachfolger.
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