Deitingen
Das Warten auf die Ortsplanung hat jetzt ein Ende

Die Ortsplanung von Deitingen wird fast zweieinhalb Jahre nach der ersten öffentlichen Auflage rechtsgültig.

Rahel Meier
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Ein Kritikpunkt der Beschwerdeführer in der Ortsplanungsrevision war die Verbreiterung der Zelglistrasse.

Ein Kritikpunkt der Beschwerdeführer in der Ortsplanungsrevision war die Verbreiterung der Zelglistrasse.

Urs Byland

Die Genehmigung der Ortsplanung Deitingen ging nicht ganz einfach vonstatten. Sie wurde insgesamt drei Mal aufgelegt. Es gab sowohl gegen die erste (September 2017) als auch die zweite Auflage der Ortsplanung Einsprachen. Mit einem Grossteil der Einsprecher konnte sich der Gemeinderat einigen. Aber vier Parteien reichten Beschwerde beim Regierungsrat ein. Die Einsprache gegen die zweite Auflage wurde vom Regierungsrat abgewiesen mit der Begründung, dass diese als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden könnten, weil es scheine, als ob damit nur das Verfahren verzögert werden solle. Behandelt wurden aber die Beschwerden gegen die erste Auflage.

Eingesprochen hatten drei Privatparteien und die Mobilfunkbetreiber. Letztere wehrten sich dagegen, dass in der Ortsbildschutzzone künftig nur noch «optisch nicht wahrnehmbare Mobilfunkanlagen» erstellt werden dürften. Die Mobilfunkbetreiber bezeichneten dies als Bauverbot, der Regierungsrat anerkannte es im Grundsatz als «zielführend» und wies die Beschwerde ab.

Teilweise gar nicht zur Beschwerde berechtigt

Komplizierter gestaltet es sich mit den privaten Beschwerdeführern. Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben ihre Anträge gemeinsam eingereicht. Sie bemängelten konkret sechs Punkte. Es ging ihnen um die Verkleinerung der Ortsbildschutzzone und insbesondere um den Teil an der Wangenstrasse (Ribimatt). Ein weiteres Thema waren die Gewässerabstände am Oeschbach. Kritisiert wurden weiter die Überbauungsziffer und die Gebäudehöhe und auch die Grenz- und Baulinienabstände. Als Letztes wurde verlangt, dass auf den Fussweg zwischen Wangenstrasse und Industrie- und Oeschbachstrasse via Ribimatt verzichtet werden soll. Der Regierungsrat hat alle sechs Punkte abgewiesen. Er hat sich mit seiner Antwort viel Mühe genommen, auf die einzelnen Themen einzugehen.

Für den Regierungsrat ist erwiesen, dass das Ortsbild von Deitingen im Bereich der Wangenstrasse, zwischen Einmündung Mühlerain und Käsereistrasse, nicht dieselben Qualitäten aufweist wie gegen Westen und Osten. Es mache deshalb Sinn, die Ortsbildschutzzone in diesem Bereich aufzuheben. Der Regierungsrat ist weiter klar der Meinung, dass auch in der Ortsbildschutzzone Attikageschosse zugelassen werden sollen. Gerade dort würden für neue Bauten oder Bauteile oftmals Lösungen in zeitgemässer Architektur gesucht. Eine solche Lösung könne durchaus auch eine Flachdachbaute mit Attikageschoss sein. Kurz abgehandelt werden die Gewässerbaulinien entlang der Oesch, die mit 7,50 Meter ab Bachmitte festgelegt wurden, wie dies den Vorgaben des Amtes für Umwelt entspricht.

Auch die Beschwerde bezüglich der Überbauungsziffer und der Gebäudehöhe wurde abgewiesen. Die Beschwerdeführer begründeten ihre Beschwerde damit, dass mit den vorgesehenen Massen grosse und wuchtige Gebäude gebaut werden könnten, was keinen Sinn mache, da es in ländlichen Gebieten heute schon einen hohen Leerwohnungsbestand gebe. Der Regierungsrat stellt sich aber auf den Standpunkt, dass der Gemeinderat als Planungsbehörde legitimiert sei, Überbauungsziffer und Gebäudehöhe zu bestimmen, um seine kommunalen Planungsziele zu erreichen. Grenz- und Baulinienabstände seien abschliessend in der kantonalen Bauverordnung geregelt, weshalb die Beschwerdeführer gar nicht legitimiert seien, Beschwerde zu führen.

Der Fussweg zwischen Wangenstrasse und Industrie- und Oeschbachstrasse via Ribimatt sei bereits im geltenden Erschliessungsplan vorhanden, weshalb nicht einsehbar sei, wieso auf diesen Weg verzichtet werden soll. Zumal damit das Fusswegnetz entlang der alten Oesch zerschnitten würde.

Der Ausbau des Weges war schon lange bekannt

In der dritten Beschwerde geht es um die Verbreiterung der Zelglistrasse von heute 3 auf neu 4,5 Meter. Die Beschwerdeführer wehren sich gegen den Ausbau, für den sie Land hergeben müssten. Die Gemeinde Deitingen argumentiert aber, dass bereits zum Zeitpunkt der Überbauung der Parzelle durch die Beschwerdeführer ein Erschliessungsplan bestand, der ausweist, dass die Zelglistrasse verbreitert werden soll. Damit sei bekannt gewesen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt zur Abtretung von Land kommen werde. Der Regierungsrat weist die Beschwerde auch deshalb als unbegründet ab.

Bauzone wird bereinigt

Der Regierungsrat würdigt die Ortsplanung in seinem Beschluss als «recht- und zweckmässig». Der Gemeinderat lege den Schwerpunkt in der Revision auf die Bereinigung der Bauzone. Die Kernzone werde deutlich kleiner und damit klarer abgegrenzt. Die unbebaute Industrie- und Gewerbezone werde massiv verkleinert. Gleichzeitig werde den Vorgaben der Siedlungsentwicklung nach innen Beachtung geschenkt und versucht, der Baulandhortung entgegenzuwirken.

Der Einwohnergemeinde wird empfohlen, zu überprüfen, ob für ausgewählte Gebiete qualitätssichernde Verfahren unter Einbezug der Grundeigentümer durchgeführt werden könnten.

Die Bauzone der Gemeinde ist laut Regierungsrat «grosszügig» bemessen und nimmt um 0,33 Hektaren zu. Das Siedlungsgebiet vergrössere sich um 1,38 Hektaren. Künftig werde eine Vergrösserung der Wohn-, Misch- und Zentrumszone nur noch mit einer entsprechenden Kompensation möglich sein.

Konkret werden drei nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Bauten und drei kleine Parzellen am Siedlungsrand der Bauzone zugewiesen. Für drei grössere Flächen, die bisher bereits in der Bauzone lagen, aber gehortet wurden, ist mittels Verträgen sichergestellt, dass sie innerhalb von sieben Jahren überbaut werden können. Dasselbe gilt für das neu eingezonte Bahnareal und das Gebiet Stöcklimatt. Weiter wurde eine bedeutende Auszonung von Industrieland vorgenommen. (rm)

Kein Weiterzug

Nachdem der Regierungsrat die Ortsplanung Deitingen im Juni 2019 genehmigt hatte, erhoben drei Parteien Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie erklärten, dass die Ortsplanung weder dem Richtplan noch dem Bundesgesetz über die Raumplanung entspreche. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Es argumentierte damit, dass der Regierungsratsbeschluss 39 Seiten umfasse und sehr einlässlich abgefasst sei. Eine Beschwerde bei Verwaltungsgericht müsse begründet werden.

Die blosse Behauptung, die angefochtene Verfügung sei fehlerhaft, genüge nicht. «Auch wenn bei einem Laien keine hohen Anforderungen an die Begründung gestellt werden, muss diese doch immerhin sachbezogen sein und erkennen lassen, in welchen Punkten und weshalb der beanstandete Entscheid angefochten wird», so das Gericht. In diesem Fall sei es so, dass die Beschwerdeführer viel Material geliefert hätten, aber nicht sagen, in welchen Punkten der Regierungsratsbeschluss mangelhaft sei. Der Beschwerde lasse sich entnehmen, dass die Beschwerdeführer eine unsachgemässe Verdichtung vermuten. Dies verneint das Gericht. Sogar eine höhere Verdichtung, als in Deitingen vorgesehen ist, wäre nicht zu beanstanden. Weiter hätten die Beschwerdeführer gerne mehr Ortsbildschutz und rügen den Gewässerabstand. «Dies sind öffentliche Interessen. Diese geltend zu machen, sind die Beschwerdeführer nicht befugt», so die Richter. (rm)