Biberist
Das Ressortsystem: Ein Gewinn für die Demokratie oder ein Verlust?

Am 29. November stimmen die Biberisterinnen und Biberister an der Urne über die Einführung des Ressortsystems für den Gemeinderat ab. Wir haben mit einer Befürworterin und einem Gegner darüber gesprochen.

Rahel Meier
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Sven Sataric (SVP) und Sabrina Weisskopf (FDP) diskutieren über das Ressortsystem für Biberist.

Sven Sataric (SVP) und Sabrina Weisskopf (FDP) diskutieren über das Ressortsystem für Biberist.

Michel Lüthi

Wieso soll man das Ressortsystem in Biberist einführen?

Sabrina Weisskopf: Der Gemeinderat arbeitet heute wie ein Parlament. Wenn die Verwaltung ein Geschäft in den Gemeinderat bringt, stimmt er einfach zu oder lehnt es ab. Er entwickelt selbst kaum etwas und begleitet die Geschäfte auch nicht in der Umsetzung. Die Gemeinderäte bemängeln oder bewerten heute einfach die Leistungen der anderen, ohne selber etwas zu leisten. Und damit sind wir wahrscheinlich genau an dem Punkt, weshalb die Gegner die Vorlage ablehnen. Mit dem neuen System müsste auch die SVP etwas leisten und könnte nicht mehr nur einfach grosse Reden schwingen.

Wieso braucht es das Ressortsystem nicht?

Sven Sataric: Das Ressortsystem ist für kleinere Gemeinden, mit kleineren Verwaltungsstrukturen geeignet. Dort können die Ressortleiter die Verwaltung zusätzlich unterstützen. Biberist hingegen hat eine voll ausgebaute Verwaltung, einen hauptamtlichen Gemeindepräsidenten, eine Verwaltungsleiterin, einen Gesamtschulleiter und weitere Abteilungs- und Bereichsleiter. Mit sechs zusätzlichen Ressortleitern wären das einfach zu viele Chefs. Das würde zu einem Chaos führen. Und was die Arbeit der SVP angeht – wir haben immer wieder Vorstösse eingereicht, beispielsweise als es um den alternativen Standort der Sporthalle und den Bau einer 400-m-Leichtathletikbahn ging oder die Idee einer Bahnunterführung an der Solothurnstrasse. Auch der Vorschlag das gemeindeeigene Stromnetz zu verkaufen, kam von uns. Aber unsere Vorstösse wurden im Gemeinderat meist abgelehnt.

Mit dem Ressortsystem soll der Gemeindepräsident entlastet und die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden. Braucht es denn tatsächlich noch mehr Schultern?

Weisskopf: Das Ressortsystem wird falsch verstanden, wenn man erklärt, es gebe nachher zu viele Chefs. Die Ressortleiter sollen die politische Führung übernehmen. Sie werden nicht in die Verwaltung integriert. Unsere Verwaltung ist ausgebaut und arbeitet gut. Sie ist der operativ tätige Teil. Fachlich sind es die Kommissionen und Arbeitsgruppen. Auch sie arbeiten gut und sollen weiter unterstützend wirken. Wir wollen die Änderungen auf der strategischen Ebene vornehmen. Dort sollen neu die Ressortleiter Verantwortung übernehmen. Heute definiert der Gemeindepräsident die politische Agenda und bestimmt, wann welche Geschäfte in der Gemeinderatssitzung diskutiert werden. Neu teilen sich die sieben Gemeinderäte diese Aufgabe.

Sataric: Die beiden wichtigsten Bereiche in der Gemeinde sind für mich der Bau und die Finanzen. Gerade dort sind wir in der Verwaltung sehr gut aufgestellt. Vor allem im Bereich Bau sehe ich nicht, wie sich ein Ressortleiter eingeben sollte. Ich befürchte eher, dass er zum Ballast wird. Andererseits ist der Spielraum in den Bereichen Soziales und Bildung so klein, dass ein Ressortleiter neben einem Abteilungsleiter kaum eine Rolle spielen kann, weil über 90 Prozent der Aufgaben gesetzlich vorgegeben sind.

Geht der Überblick nicht verloren, wenn sich sieben Ressortleiter vor allem auf ihre Spezialgebiete fokussieren?

Weisskopf: Das denke ich nicht. Wir haben dann zwar auf ihr Ressort spezialisierte Gemeinderäte, aber die müssen sich ja auch mit anderen Ressortleitern absprechen. Ein Ressortleiter Bau braucht für konkrete Projekte zumindest die Unterstützung des Ressortleiters Finanzen, um ein Beispiel zu nennen. Der fachliche Austausch zwischen den einzelnen Gemeinderäten muss da sein. In der Gemeinderatssitzung muss sich jeder Gemeinderat weiterhin mit allen Themen befassen und seine Meinung äussern. Die Diskussionen werden sich vermutlich etwas verlagern. Künftig wird wohl nicht mehr die Gemeinderatssitzung das Wichtigste sein, sondern die Vorbereitungsphase und später die Umsetzung der Geschäfte.

Gibt das nicht einfach viel mehr Aufwand?

Sataric: Die Befürworter des Ressortsystems haben den Slogan «gemeinsam in die Zukunft» kreiert. Gleichzeitig wollen sie aber den Gemeinderat auf sieben Einzelkämpfer umstellen. Für mich sind diese Aussagen widersprüchlich. Man verteilt die Verantwortung auf einzelne Ressorts und Ressortleiter, soll Probleme aber gemeinsam lösen. Ich sehe die Gefahr, dass es zu einem «Gärtlidenken» kommt und dass Ressortleiter sich hüten werden, Geschäfte in anderen Ressorts kritisch zu hinterfragen, damit keine Retourkutsche folgt. Das nach dem Motto: Tust du mir nichts, dann tue ich dir auch nichts. Ich gehe auch davon aus, dass jeder Ressortleiter künftig krampfhaft versuchen wird, sein Budget zu verteidigen.

Weisskopf: Ich finde die Aussage falsch, dass der Ressortleiter zum Einzelkämpfer wird. Der Gemeinderat soll die Gemeinde gemeinsam strategisch führen. Dabei wird er unterstützt von der Verwaltung. Der Ressortleiter soll zum Sparringpartner für die Abteilungsleitenden werden und von den Arbeitsgruppen und Kommissionen fachlich unterstützt werden. Wir finden, genau dies ist der Vorteil des Ressortsystems. Heute haben wir das Problem, dass es oftmals Kämpfe zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat gibt. Das soll in Zukunft verhindert werden. Wenn die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltung besser wird, kommen wir gemeinsam voran.

Wieso ist der Gemeinderat der Verwaltung gegenüber oft so kritisch eingestellt?

Sataric: Ich habe heute zwei sehr gegensätzliche Aussagen gehört. Einerseits, dass die Verwaltung einen guten Job macht. Andererseits aber auch, dass der Gemeinderat nicht immer zufrieden ist. Das erste kann ich unterstreichen. Ich denke, beim zweiten Thema braucht es auch mal einen anderen Blickwinkel. Ich habe das Gefühl, dass sich einige Gemeinderäte daran stören, dass sich die Verwaltungsleiterin nicht zur Marionette machen lässt. Es stört sie, dass die Verwaltung unabhängig arbeitet. Diese Gemeinderäte können zwar nichts an der Qualität der Arbeit der Verwaltung bemängeln, aber der Ton wird zwischendurch sehr aggressiv. Auch der Gemeindepräsident verhält sich in seinem Amt nicht wie ein Parteisoldat und lässt sich nicht einfach so steuern und bekommt jetzt die Quittung, in dem man sein Pensum und seinen Lohn kürzt.

Weisskopf: Ich bin doch sehr erstaunt, dass man einzelnen Gemeinderäten einfach so unterstellt, sie würden die Verwaltungsleitung instrumentalisieren wollen. Das ist einmal mehr eine falsche, unfundierte Behauptung. Und dass die SP ihren Gemeindepräsidenten abstrafen will, ist schlichtweg nicht wahr. Wir haben das Pensum des Gemeindepräsidenten in der Diskussion in der Arbeitsgruppe sehr lange offengelassen, weil wir die Bevölkerung im Vernehmlassungsverfahren dazu befragen wollten. Dabei haben sich die meisten so geäussert, dass das Pensum als Konsequenz innerhalb der neuen Organisation gekürzt werden sollte. Das ist keine Strafe, sondern ein wohlüberlegter, politischer Entscheid.

Sataric: Der Gemeindepräsident hat sich aber auch dahin gehend geäussert, dass er annimmt, dass der Aufwand für die Koordination zwischen den verschiedenen Stellen grösser wird. Die Ressortleiter werden bei ihm vorbeikommen, wenn sie etwas wissen müssen. Das Gleiche gilt für die Verwaltung. Auch dort wird der Aufwand zunehmen. Ich gehe auch davon aus, dass der Aufwand künftig eher grösser wird.

Weisskopf: Der Koordinationsaufwand wird sicher zunehmen. Das haben wir auch so berücksichtigt. Aber man darf nicht immer nur das Negative sehen. Die Ressortleiter sollen ja auch etwas leisten und dem Gemeindepräsidenten etwas abnehmen. Nehmen wir das Beispiel der Ortsplanung. Da war bisher nur der Gemeindepräsident involviert. Künftig wäre das der Ressortleiter. Dieser Aufwand fällt neu beim Gemeindepräsidenten weg. Das wird auch innerhalb der Verwaltung so sein.

Sataric: Dieses Beispiel finde ich eher unglücklich. Gerade in der Ortsplanung sollte sich der Gemeindepräsident unbedingt auch eingeben können. Er muss den Überblick über das Gesamte behalten.

Jeder Ressortleiter erhält dasselbe Pensum und dieselbe Entschädigung. Ist das gerecht?

Sataric: Mit der Reduktion des Pensums bei zusätzlichem Koordinationsaufwand wird der Gemeindepräsident bestimmt überbelastet. Von den übrigen sechs Ressortleitern ist der einzige, der halbwegs ausgelastet werden könnte, derjenige, der für den Bereich Bau, Planung und Infrastruktur zuständig ist. Der Ressortleiter Umwelt und Energie hat gar keine Abteilung und zurzeit auch keinerlei Projekte. Die Ressortleiter Soziales oder Bildung werden sich wohl darauf beschränken müssen, mit den Abteilungsleitenden Znüni und Zvieri zu nehmen. Im Bereich Finanzen sehe ich auch nicht, wie die Abteilungsleiterin strategisch unterstützt werden sollte. Ich habe darum auch den Vorschlag gemacht, dass man im Resortsystem die Arbeitsgruppe Finanzen abschaffen soll. Es gibt sonst absurde Situationen: Denn entweder ist der Präsident der Arbeitsgruppe Finanzen überflüssig, oder der Ressortleiter.

Weisskopf: Das sehe ich anders. Man könnte meinen, dass wir hier in Biberist etwas komplett Neues erfunden haben. Das Ressortsystem ist in Kollegialbehörden längst üblich. So funktioniert der Bundesrat, der Regierungsrat und die allermeisten Gemeinderäte in der Schweiz. Wichtig wird, die Kompetenzen sauber abzugrenzen. Wenn das Geschäft an der Urne angenommen wird, werden wir das auch machen. Ich sehe nicht die gleichen Probleme wie die SVP. Bleiben wir bei den Finanzen. Wir haben eine Leiterin Finanzen und Steuern, die sich um das Operative kümmert und den Betrieb am Laufen hält. Dazu kommt die Arbeitsgruppe als Fachgremium und ein Ressortleiter, der sich um die Strategie kümmert. Der Ressortleiter sollte beispielsweise jedes Geschäft im Gemeinderat auf die finanziellen Konsequenzen hinterfragen. Nicht erst bei der Budgetsitzung, sondern das ganze Jahr über. Die Finanzplanung und die Investitionsplanung sind wichtige strategische Themenbereiche. Es ist aber richtig, dass es in den einzelnen Ressorts wohl einen unterschiedlichen Aufwand gibt. Wir sind uns dessen auch bewusst und nehmen das so in Kauf.

Verkleinerung des Gemeinderates


Mit der Reorganisation der Behördenstrukturen soll in Biberist das Ressortsystem eingeführt werden. Die Vorlage, über die am 29. November an der Urne abgestimmt wird, sieht vor, dass der Gemeinderat von elf auf sieben Mitglieder verkleinert wird. Jeder Gemeinderat soll künftig ein Ressort führen. Die Ressorts sind aufgeteilt in Präsidiales/Personal/Regionales/Wirtschaft/öffentliche Sicherheit; Finanzen und Steuern; Bildung; Soziales; Bau/Planung/Infrastruktur; Umwelt und Energie und schliesslich Jugend/Familien/Alter und Pflege/Gesundheit/Kultur und Freizeit. Die Ressortleiter erhalten dementsprechend neue Aufgaben, Verantwortung und auch Finanzkompetenzen. Man rechnet damit, dass sie ein 20-Prozent-Pensum für ihre Arbeit aufwenden müssen, und sie sollen deshalb mit 30000 Franken entschädigt werden. Im Gegenzug wird das Pensum des Gemeindepräsidenten auf 80 Prozent reduziert. Viele der heutigen Kommissionen werden zu Arbeitsgruppen umfunktioniert. Insgesamt sollen aber mehr Arbeitsgruppen und Kommissionen eingesetzt werden. Diese werden weiterhin nach Parteienstärke zusammengesetzt. Neu können aber auch Personen ohne Stimmrecht in den Arbeitsgruppen mitwirken.

Der Gemeinderat hat der Vorlage mit 7 Ja und 3 Nein bei einer Enthaltung zugestimmt. An der Gemeindeversammlung wurde mit 85:51 Stimmen auf das Geschäft eingetreten. 47 Stimmberechtigte verlangten aber, dass die Schlussabstimmung an der Urne gefällt werden soll.

Kehren wir zurück zum Thema Strategie. Es gibt heute schon diverse politische Instrumente, mit denen sich die Gemeinderäte einbringen und Schwerpunkte setzen könnten. Wieso machen sie das nicht häufiger?

Sataric: Es ist richtig, dass wir uns einbringen können. Wir können beispielsweise Anträge stellen. Ein gutes Beispiel für einen solchen Antrag ist einer der FDP, in dem es um den Vollanschluss an die Autobahn in Solothurn Süd ging. Dieser Antrag wurde deponiert, und jetzt ist es an der Verwaltung, die Machbarkeit zu überprüfen. Der Gemeinderat muss sich nicht mehr darum kümmern, bis das Geschäft wieder zurückkommt.

Weisskopf: Aus meiner Sicht sind die heutigen Instrumente nicht zielführend. Wir können Vorstösse oder Anträge einreichen. Damit arbeiten wir wie ein Parlament. Mit dem Ressortsystem könnten wir endlich aktiv mitarbeiten, ein Geschäft begleiten und unsere Aufgabe als Exekutive wahrnehmen. Heute geht ein Auftrag in die Verwaltung, dann wird er vom Gemeindepräsidenten politisch gewürdigt und kommt irgendwann wieder zurück in den Gemeinderat.

Das Ressortsystem verlangt von den Gemeinderäten mehr als das heutige Milizsystem. Finden sich genügend Leute für die kommenden Wahlen?

Weisskopf: Die Parteien sind in der Pflicht. Sie können nicht mehr einfach eine Liste füllen, wie man das bisher gemacht hat. Es müssen Kandidaten portiert werden, die ihrem künftigen Job gerecht werden. Die Kandidaten müssen wissen, was auf sie zukommt. Sie müssen diese 20 Prozent leisten können, flexibel sein und Verantwortung übernehmen.

Sataric: Das ist ein Problem des neuen Systems. Man weiss nicht, wer gewählt wird und welches Ressort diese Person bekommt. Ich könnte mir schon vorstellen, dass Gemeinderäte gewählt werden könnten, die dann in ihren Ressorts überfordert sind. Gerade im Bereich Bau oder bei den Finanzen muss Sachkenntnis vorhanden sein. Korrekturen sind erst nach Ablauf einer Legislatur möglich, wenn neu gewählt wird. Im schlimmsten Fall muss die Verwaltung eine solche Person einfach erdulden. Zudem hat ein Ressortleiter keine Fraktion mehr im Rücken, die ihn unterstützen könnte.

Wenn die Ressortleiter alle vier Jahre wechseln, ist das aber auch nicht einfach, oder?

Sataric: Wichtiger ist für mich die Kontinuität innerhalb der Verwaltung und der Kommissionen. Wenn die Ressortleiter wechseln, bleibt das Know-how trotzdem bestehen.

Weisskopf: Dieses Risiko haben wir heute auch schon beim Gemeindepräsidenten. Künftig würde das Risiko entschärft, weil es sieben Ressortleiter gibt und so das Wissen verteilt ist.

Was passiert, wenn die Einführung des Ressortsystems an der Urne verworfen wird?

Sataric: Das wäre ein Zeichen dafür, dass man die Arbeit der Kommissionen wieder höher gewichten sollte. Ich denke, dass man den Kommissionen mehr strategisches Gewicht geben sollte. In den letzten zehn Jahren hat dies eher abgenommen. Und mit dem Ressortsystem werden die meisten Kommissionen zu Arbeitsgruppen degradiert.

Weisskopf: Die Vorlage hatte im Gemeinderat und an der Gemeindeversammlung eine klare Mehrheit. Ich vertraue darauf, dass die Bevölkerung die Notwendigkeit des Systemwechsels sieht. Mit dem Ressortsystem werden die Kommissionen nicht degradiert. Die Bevölkerung soll stärker eingebunden werden. Darum soll es künftig mehr Arbeitsgruppen geben. Zudem können in den Arbeitsgruppen auch Nicht-­Stimmberechtigte mitarbeiten.

Wieso soll man die Einführung des Ressortsystems ablehnen?

Sataric: Die Professionalisierung entfremdet die Gemeinderäte von der Bevölkerung. Das Ressortsystem zieht zudem hohe Folgekosten für Biberist nach sich.

Wieso soll man zustimmen?

Weisskopf: Das neue System ist ein Demokratiegewinn. Die Volksvertreter können sich stärker einbringen und Strategien entwickeln. Mit den zusätzlichen Arbeitsgruppen können mehr Personen mitwirken. Biberist ist doch in der erfreulichen Position, dass der Gemeinderat selbst sieht, dass er seine Aufgabe heute nur ungenügend wahrnimmt und deshalb das System ändern möchte.

Sataric: Ich möchte gerne noch anfügen, dass ich persönlich vom Milizsystem in der Schweiz begeistert bin. Das ist auch meine Hauptmotivation im Abstimmungskampf. Ich will keine Professionalisierung der politischen Arbeit. Im Milizsystem besteht viel weniger die Gefahr, dass es zu Vetterliwirtschaft oder zu Korruption kommt. Diese Gefahr besteht aber, wenn Politiker finanziell von ihrem Amt abhängig sind. Ich gebe zu: Diese Gedankengänge können sicher nicht alle nachvollziehen. Aber für mich sind sie sehr wichtig.

Weisskopf: Meine Motivation, mich für das Ressortsystem zu engagieren, ist eine andere. Ich wurde vor vier Jahren in den Gemeinderat gewählt und ich hatte die Vorstellung, dass ich etwas bewirken kann. Aber ich musste schnell lernen, dass das heute kaum möglich ist. Das ist für mich unbefriedigend. Ich möchte, dass die Gemeinderäte künftig genügend Zeit haben, ihre Arbeit richtig machen und dafür auch angemessen entschädigt werden.