Gemeinderätin Sabine Leuthold empfiehlt, gleichzeitig der Industriestrasse den Vortritt zu entziehen, denn innerorts würde hier Rechtsvortritt gelten. Für das Verschieben der Tafel und das Anbringen der Bodenmarkierung bewilligt der Rat einen Kredit von 1 000 Franken.

Der Gemeinderat spielt mit dem Gedanken, die Tafel im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision sogar noch weiter Richtung Oberwil, nämlich vor dem Chappeli zu platzieren. Das würde bedeuten, dass das Tempo 80 auf der Strecke zwischen dem Chappeli und dem Dorfzentrum auf 60 reduziert werden müsste.

Keine Risiken eingehen

Der Gemeinderat möchte bei Bautätigkeiten im Dorf betreffend Umweltverträglichkeit auf der sicheren Seite sein. Deshalb kommt er dem Wunsch der Baukommission nach, einige Dienstleistungsmodule vom Baustelleninspektorat zu buchen. Dabei untersucht ein Inspektor auf einer Baustelle beispielsweise den Bodenschutz, die Entwässerung, die Luftreinhaltung oder das Vorhandensein von invasiven Neophyten.

Die Gemeinde ist nicht zu derartigen Massnahmen verpflichtet. Es gibt lediglich die Auflage, solche Punkte im Auge zu behalten. «Schlussendlich ist es eine Frage der Haftung», meinte Gemeindepräsident Jürg Willi. Die Kosten für ein Modul von 20 Rappen pro Einwohner und Jahr sind relativ gering. Diese können ausserdem über die Baubewilligungen verrechnet werden.

Neuregelung beim Pachtland

Die Bürgergemeindeversammlung hat die Motion von Paul und Rosmarie Schluep erheblich erklärt. Diese fordert eine Anpassung des Reglements über die Verpachtung von Allmendland.  Nun ist der Bürgergemeinderat in der Pflicht, der Forderung bis zur nächsten Versammlung nachzukommen.

Bisher hatten nur Ortsbürger oder -bürgerinnen, die eine Ausbildung zum Bauern oder zur Bäuerin haben, Anspruch auf die Pacht von Allmendland. Adrian Suter schlägt vor, die Berechtigung auf die Ehepartner auszudehnen. Damit könnte auch eine Ortsbürgerin, die keine Bäuerinnenausbildung hat, zusammen mit ihrem Ehemann, der Bauer, aber nicht Ortsbürger ist, den Pachtvertrag von den Eltern übernehmen.

Änderung im Bewilligungsverfahren

Das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft tritt sieht vor, dass Vereine Bewilligungen für ihre Anlässe nicht mehr beim Kanton, sondern direkt bei der Gemeinde beantragen und bezahlen müssen. Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden hat eine Empfehlung für einen Gebührentarif vorgelegt.

Der Gemeinderat will es ebenso handhaben, wie Messen und Buchegg, nämlich die vorgeschlagenen Ansätze zu halbieren. «Das Bewilligungsverfahren gibt zusätzlichen administrativen Aufwand für die Gemeinde», nimmt Stefan Schluep an. Die Gemeinde sollte nicht drauflegen müssen, sondern es sollte kostenneutral sein.