Gerlafingen
Das Bundesgericht urteilt: Planungszone Zielmatten bleibt noch bis 2019

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Planungszone Zielmatten in Gerlafinden rechtens ist. Das Bundesgericht schreibt, die Beschwerde dagegen berufe sich auf überwiegend private Interessen.

Rahel Meier
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Zielmatten: Auf dem Gewerbeland plant die Moser Maschinen und Immobilien AG Gewerbebauten, die sie weitervermieten will.

Zielmatten: Auf dem Gewerbeland plant die Moser Maschinen und Immobilien AG Gewerbebauten, die sie weitervermieten will.

Urs Byland

Die Planungszone für das Gebiet «Zielmatten» in Gerlafingen ist rechtens. Das hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil in dieser Sache gestützt. Nicht mehr bestritten war die Dauer der Planungszone. Gerlafingen hatte sie ursprünglich auf fünf Jahre ausgelegt, der Regierungsrat sie aber mit der Genehmigung auf drei Jahre beschränkt.

Der Gemeinderat Gerlafingen hatte die Planungszone im Juni 2016 aufgelegt, weil das Gebiet, das heute immer noch in der Gewerbezone liegt, mit vier Neat-Hallen der Gotthard-Baustelle bebaut werden sollte. Der Eigentümer wollte so einen Gewerbepark realisieren. Zudem hatte er das Gebiet auf eigene Kosten für rund 1 Mio. Franken bereits erschliessen lassen. Mehr oder weniger gleichzeitig hatte aber eine Arbeitsgruppe, die an der Ortsplanungsrevision arbeitet, bestimmt, dass die «Zielmatten» überprüft und möglicherweise eine Umzonung in eine Wohnzone und eine Mischzone erfolgen soll.

Das Bundesgericht schreibt in seinem Urteil, dass sich die Beschwerdeführerin «auf überwiegend private Interessen berufe». Die finanziellen Interessen seien zwar erheblich. Aber die bisherigen Investitionen in das Gebiet seien nicht unnütz, wie bemängelt wurde. Das Bundesgericht macht weiter darauf aufmerksam, dass die Beschwerdeführerin je nach Ausgang der Nutzungsplanung ein Entschädigungsbegehren wegen materieller Enteignung stellen könne. Die beabsichtigte Wohnnutzung sei in diesem Gebiet sicherlich nicht falsch, da es bereits heute auf drei Seiten von Wohnblöcken umgeben sei.