Lüsslingen-Nennigkofen - Das Budget rechnet mit einem Defizit — die Steuereinnahmen werden pessimistisch beurteilt

Inzwischen ist in der Bevölkerung ja bekannt, dass gerade die öffentliche Hand bei eigenen Veranstaltungen alle Coronaschutzkonzepte sorgsam wahrnimmt. Mit «Jetzt geht’s ans Lebige» erinnerte Rufer die Anwesenden daran, auch privat alle Massnahmen einzuhalten, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Das Budget rechnet mit einem Aufwand von 5,7 Mio. und einem prognostizierten Defizit von 276'500 Franken. «Allerdings wissen wir nicht, wohin wir in der Rechnung wegen Corona steuern werden», hiess es. Deshalb erwartet die Gemeinde statt 3,8 Mio. Franken Steuereinnahmen wie im Budget 2020 nur noch rund 3,5 Mio. Franken.

In allen Kostenbereichen gibt es verglichen mit dem Vorjahr Abweichungen. Finanzverwalterin Beatrix Marti liess als Erstes neue, jährlich wiederkehrende, aber nicht gebundene Ausgaben der Erfolgsrechnung im Umfang von 130'000 Franken genehmigen. Gleiches nahm sie für die Bruttoinvestitionen im Betrag von 430'000 Franken vor. Sie betreffen 2021 die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs für die Feuerwehr, den Brückenersatz am Eimattbach, den Strassendeckbelag Hofuren und die Vergrösserung des Schieberhauses der Wasserversorgung. Diese Ausgabeposten werden günstiger durch Subventionen. Netto belaufen sich alle Investitionen auf 280'000 Franken.

Mehr Stellenprozente auf der Verwaltung genehmigt

Vor der eigentlichen Budgetberatung gab die Versammlung ihr Einverständnis, dass das von Madeleine Stuber als Gemeindeschreiberin geführte Amt längst nicht mehr in einem Pensum vom 50 Prozent zu bewältigen ist. Eine Verwaltungsanalyse habe gezeigt, wie komplex die Aufgaben inzwischen sind. «Und mit der Coronaproblematik, die uns als Gemeinde eben auch trifft», führe das laut Gemeindepräsidentin zu weiteren Überstunden. Jetzt erwächst der Verwaltung mit der Übernahme des Bestattungswesens 2021 von der Kirchgemeinde eine zusätzliche Arbeit, die nur noch mit einer Erhöhung des Pensums um 10 Prozent zu leisten ist.

Finanzverwalterin Beatrix Marti ist bisher zu 80 Prozent angestellt. Zusätzlich dazu erhebt sie die Kirchensteuer der Kirchgemeinde ausserhalb ihres Pensums und wird dafür von der Kirchgemeinde direkt entschädigt. Um hier nun Klarheit zu schaffen, soll dies zukünftig im Rahmen ihrer kommunalen Tätigkeit durch eine Pensen-Erhöhung um 2,5 Prozent stattfinden.

Beide Erhöhungen führen zu Mehrkosten in der Verwaltung von 15'400 Franken. Die Kirchgemeinde überweist das Honorar für die Steuererhebung nun an die Einwohnergemeinde. Nochmals bestätigte die Versammlung, dass sie mit dem Schulärztlichen- und Zahnpflegereglement einverstanden ist, das nicht wie schon früher beschlossen rückwirkend, sondern jetzt auf den Jahresbeginn 2021 in Kraft tritt.

Bereinigt wurde auch die Dienst- und Gehaltsordnung, in der neu auf Funktionen verzichtet wird, die nicht mehr nötig sind. Dies trifft zu auf die Asylbetreuung, die zentral von der Sozialregion Biberist/Bucheggberg/Lohn-Ammannsegg übernommen wurde, und auf die Funktion «ARA-Umgebungspflege», weil die Anlage renaturiert und anderweitig verpachtet wurde. In der modern ausgerüsteten Mehrzweckhalle braucht es keinen Bühnenmeister mehr und das Ablesen der Wasseruhren erfolgt jetzt automatisch. Eine neue Bezeichnung erhielt die Funktion Ackerbaustelle mit «Erhebungsverantwortlicher Landwirtschaft». Und schliesslich wurde in Vermeidung von bürokratischem Aufwand die Pauschale des Präsidiums der Bau- und Werkkommission von 550 auf 1'000 Franken dem tatsächlichen Bedarf angepasst.