Gemeindeversammlung
«Das Bauwesen ist komplex geworden»: Kriegstetten hat neu eine Bauverwaltung

Kriegstetter Souverän winkt alle Traktanden an der Gemeindeversammlung durch. Auch das Budget 2021 sowie ein unveränderter Steuerfuss von 119 Prozent wurden genehmigt.

Rahel Meier
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Baugesuche, gerade auch für Mehrfamilienhäuser, wie hier an der Hauptstrasse, werden immer komplexer.

Baugesuche, gerade auch für Mehrfamilienhäuser, wie hier an der Hauptstrasse, werden immer komplexer.

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Nach etwas mehr als einer Stunde war die Gemeindeversammlung in Kriegstetten fertig und die 43 anwesenden Stimmberechtigten machten sich wieder auf den Weg nach Hause. Und dies, obwohl durchaus einige gewichtige Traktanden zu behandeln waren.

Als Erstes ging es um die Umstrukturierung des Bauwesens in der Gemeinde, die Mehrkosten von rund 50'000 Franken pro Jahr nach sich zieht. Neu ist in Kriegstetten ein Bauverwalter auf Mandatsbasis angestellt. Dazu wurde das Pensum der Leiterin Finanzen um 20 Prozent aufgestockt. Sie übernimmt zusätzlich das Bausekretariat. Die Baukommission wird von fünf auf drei Mitglieder verkleinert. «Das Bauwesen ist komplex geworden», so Gemeindepräsident Simon Wiedmer. Personen, die im Milizsystem arbeiten, könnten die Baugesuche und Fragestellungen heute kaum mehr bewältigen. Es brauche vermehrt Fachkenntnisse.

Finanzkompetenzen wurden angepasst

Wegen der Umstrukturierung des Bauwesens musste die GO (Gemeindeordnung) überarbeitet werden. Da diese seit 2013 nicht mehr angepasst wurde, habe man dies dazu genützt auch noch anderes anzupassen, so Wiedmer. Insbesondere wurden die Finanzkompetenzen für den Gemeinderat (neu einmalig 50'000 Franken, wiederkehrend 10'000), die Baukommission (neu einmalig 25'000, wiederkehrend 5000), den Gemeindepräsidenten (neu einmalig 5000, wiederkehrend 1000) und den Bauverwalter (neu einmalig 5000, wiederkehrend 1000) angehoben. «Es gibt immer wieder Situationen, in denen wir schnell entschieden und handeln sollten, das aber eigentlich gar nicht dürften, weil wir damit unsere jetzigen Finanzkompetenzen überschreiten.»

«Wir brauchen gutes Personal»

Wiedmer machte denn auch ein Beispiel: Sieben Haushalte in Kriegstetten waren aufgrund eines Kurzschlusses ohne Strom. Die Baukommission musste reagieren, hatte aber die Kompetenz nicht. Der Gemeinderat musste sofort auf dem Zirkularweg einen Beschluss fassen. Allerdings überschritt dabei selbst der Gemeinderat seine Finanzkompetenz. Und muss deshalb einen Nachtragskredit beantragen. «Das kann nicht sein.»

Gleichzeitig mit der GO wurde auch die DGO (Dienst- und Gehaltsordnung) angepasst. Kriegstetten wendet heute die gleichen Lohnklassen an, wie das der Kanton macht. Das bleibt auch so, aber neu gibt es aber zwei Lohnklassen für die einzelnen Funktionen. «Wir brauchen gutes Personal und das muss anständig entlöhnt werden.»

Mindestens ein Teil der Stunden ordentlich entschädigt

Auch die Gemeinderäte erhalten mit 3600 Franken pro Jahr künftig eine höhere Entschädigung. Das Gemeindepräsidium wird neu als 30-Prozent-Pensum entlöhnt. Wiedmer hat seine Stunden aufgeschrieben und weiss, dass es mehr als 30 Prozent sind. «Ich bin ein Fan des Milizsystems und viel Arbeit wird in Kriegstetten auch weiterhin ehrenamtlich geleistet», meinte Wiedmer dazu. Trotzdem sei es richtig, dass mindestens ein Teil der Stunden, die man für das Gemeinwohl leiste, ordentlich entschädigt würde.

Neubau Turnhalle geht voran

«Wir müssen in unsere Infrastruktur investieren.» Damit leitete Wiedmer zum nächsten Traktandum über. Der Liegenschaftenplanung der Gemeinde und einem Planungskredit über 110'000 Franken für den Neubau einer Doppelturnhalle und die Umnutzung der heutigen Turnhalle in einen Mehrzweckraum. Dies sei das erste Teilprojekt, das mit rund 8 Mio. Franken zu Buche schlage. Die Halle entspreche nicht mehr den Normen und sei komplett ausgebucht. Die Sanierung der Schulhäuser sei Teil 2 und als Letztes werde man sich mit der Sanierung oder einem Neubau für die Gemeindeverwaltung beschäftigen. Ein Antrag auf Nichteintreten wurde von den Anwesenden klar abgelehnt. Der Planungskredit wurde ebenso genehmigt, wie alle anderen Traktanden. Auch das Budget mit einem Gesamtaufwand von 6,101 Mio., einem Gesamtertrag von 6,539 Mio., einem Ertragsüberschuss von 437'700 und mit Nettoinvestitionen von 475'000 Franken wurde genehmigt. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 119 Prozent.