Deitingen
«Das Asylzentrum wird an uns vorbeigeplant»

Im Januar soll das Baugesuch für das Bundesasylzentrum aufgelegt werden. Die Gemeinde Deitingen fühlt sich übergangen. Bund und Kanton verweisen auf ihre detaillierte Information.

Christof Ramser
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Bis Anfang 2019 soll das Asylzentrum im Schachen in Betrieb gehen.

Bis Anfang 2019 soll das Asylzentrum im Schachen in Betrieb gehen.

Hanspeter Bärtschi

Lange blieb es still um das geplante Asylzentrum des Bundes im Deitinger Schachen. Ende September äusserte ein Teil der Dorfbewohner in einer Umfrage seine Verunsicherung über das Bauvorhaben. Der Gemeinderat versprach, die Sorgen ernst zu nehmen.

Nun teilt er mit, sich bezüglich der Planung zu wenig einbezogen zu fühlen. «Das Projekt wird von den zuständigen Stellen im Geheimen vorangetrieben, ohne dass die Gemeindebehörden und die Einwohnerinnen und Einwohner Deitingens einbezogen werden», heisst es in einer Mitteilung.

Bauherrschaft liegt beim Bund

Bis 2019 soll im Deitinger Schachen ein Bundesasylzentrum gebaut werden. Geplant ist ein Ausreisezentrum mit bis zu 250 Plätzen. Untergebracht werden vorderhand Personen in jener Phase, in der abgeklärt wird, welcher Staat für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständig ist sowie solche, deren Gesuch in letzter Instanz abgewiesen wurde. Sie müssen die Schweiz verlassen. Mit den Bundeszentren sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Das Land im Schachen befindet sich auf Gemeindegebiet von Flumenthal, gehört aber dem Kanton Solothurn. Die Bauherrschaft für das Asylzentrum liegt beim Bund, mit dem ein Baurechtsvertrag über 30 Jahre besteht. (crs)

In einem Schreiben an das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Innendepartement des Kantons Solothurn rügt der Rat «den Umstand, nicht in eine allfällige Planung des Bundesasylzentrums und weiterer, im Schachen geplanter Aktivitäten» einbezogen worden zu sein.

Neben einem möglichen Standplatz für Fahrende ist im Schachen ein neues Untersuchungsgefängnis geplant. Aufgrund der «befürchteten, erheblichen Immissionen» habe man Bund und Kanton mit kritischen Fragen konfrontiert. Zudem werde sich die Gemeinde in dieser Sache durch einen Anwalt vertreten lassen.

«Angesichts der Brisanz des Vorhabens wären wir gerne stärker in das Projekt involviert», präzisiert Deitingens Gemeindepräsident Bruno Eberhard (CVP). Jedoch erfahre man kaum etwas über den Projektstand. Dies sei umso bedauerlicher, weil der Kanton im Schachen weitere Projekte verfolge, «deren Planung unkoordiniert zu erfolgen scheint oder möglicherweise gar mit Absicht an den Deitinger Behörden vorbeigeführt wird». Neben dem Standplatz für Fahrende und dem neuen Gefängnis verweist Eberhard auf den Autobahnausbau auf sechs Spuren.

Zum Inhalt der kritischen Fragen an die Behörden will Eberhard keine Auskunft geben. Man wolle fairerweise deren Stellungnahme abwarten.

«Wir haben detailliert informiert»

Claudia Hänzi, Chefin des kantonalem Amts für soziale Sicherheit, bestätigt den Eingang des Fragebogens aus Deitingen. Inhaltlich könne sie sich nicht dazu äussern. Man werde die Beantwortung der Fragen mit dem Bund koordinieren. Bezüglich des Vorwurfs, die Planung werde im Geheimen vorangetrieben, verweist Hänzi auf die Informationsveranstaltung für die Bevölkerung vom Juni 2015 sowie auf eine Informationsveranstaltung vom 24. Oktober dieses Jahres.

Dort seien die Gemeinderäte von Deitingen und Flumenthal durch Vertreter des Bundes und des Kantons über den Planungsstand und das weitere Vorgehen detailliert informiert worden. «Zudem sind beide Gemeinden stets willkommen, die auftauchenden Fragen und Sorgen mit uns zu erörtern», sagt Hänzi.

Auf Anfrage teilt das SEM mit, die Fragen aus Deitingen zusammen mit dem Kanton zu koordinieren und so bald wie möglich zu beantworten. Verwiesen wird ebenfalls auf die «umfassende Information» vom 24. Oktober über den Planungsstand. Das SEM bestätigt, dass das Baugesuch im Januar aufgelegt wird.

Neben der Standortgemeinde Flumenthal soll das Gesuch auch in Deitingen aufgelegt werden. «Es wird ein ordentliches Baugesuchsverfahren geben, das durch unsere Baubehörde geprüft wird», sagt Flumenthals Gemeindepräsident Christoph Heiniger (FDP). Er habe überdies nicht den Eindruck, schlecht informiert zu sein, könne die Reaktion aus Deitingen aber nachvollziehen. Schliesslich sei Deitingen stärker vom Asylzentrum betroffen als Flumenthal.

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