Biberist
Das Asylzentrum auf dem Bleichenberg: Was jetzt auf die Gemeinde zukommt

Eine neue Asylunterkunft und vielleicht ein neues Schulgebäude – im März werden in Biberist Weichen gestellt.

Christof Ramser
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Im Mitteltrakt des ehemaligen Gefängnisses werden die Flüchtlingsfamilien wohnen. Die Gitter vor den Fenstern werden abmontiert.

Im Mitteltrakt des ehemaligen Gefängnisses werden die Flüchtlingsfamilien wohnen. Die Gitter vor den Fenstern werden abmontiert.

Hansjörg Sahli

Bereits ab März werden in der Aussenstation der ehemaligen Strafanstalt Schöngrün auf dem Bleichenberg die ersten Flüchtlinge einziehen. Insgesamt 30 Personen werden dort einquartiert. Vorwiegend sind es Flüchtlingsfamilien aus Syrien. Es sind Menschen, die vermutlich nie mehr in ihr bürgerkriegsversehrtes Heimatland zurückkehren werden und deshalb das Bleiberecht erhalten (siehe Ausgabe von heute).

Damit richtet der Kanton bereits zum zweiten Mal innert Kürze eine Asylunterkunft in Biberist ein. Markus Dick (SVP) wollte in der Gemeinderatssitzung vom Montag wissen, ob die Zivilschutzanlage Grüngen unterhalb des Restaurants Biber reaktiviert werden könnte. «Das ist völlig offen», sagte Gemeindepräsident Martin Blaser (FDP). Vom Eigentümer, der dafür eine Entschädigung gefordert hatte, habe man keine weiteren Reaktionen erhalten. Das Positive auf dem Bleichenberg im Vergleich zur Anlage Grüngen sei, dass der Besitzer Urs Zuber die Unterbringung begrüsse. Er hatte die Liegenschaft in der Nähe des Schlösschens Vorder-Bleichenberg dem Kanton angeboten.

«Vorbildlich damit umgegangen»

David Kummer, Leiter Sozialleistungen und Existenzsicherung beim kantonalen Amt für soziale Sicherheit, nahm den Gemeinderäten sogleich Ansätze für mögliche Kritik. So sagte er, dass den Asylsuchenden Beschäftigungen in der Umgebung angeboten werden. Die schulpflichtigen Kinder, die mit den Familien kommen werden, besuchen die kantonale Asylklasse in Solothurn, wo sie an den schweizerischen Schulbetrieb herangeführt werden. «Die Biberister Schulen werden damit weder finanziell noch organisatorisch belastet.» Zudem würde die Kantonspolizei regelmässige Kontrollen in der Unterkunft durchführen. Der Zutritt zum Gebäude wird kontrolliert. «Weder die Gemeinde noch die Sozialregion werden finanziell belastet.»

Letztes Jahr wurden dem Kanton Solothurn 800 Personen zugewiesen. Das sind 3,5 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz. Kummer geht davon aus, dass es 2015 ähnlich viele sein werden. Dass das neue Asylzentrum für keine Kontroversen sorgt, dürfte mit den positiven Erfahrungen mit den 50 Eritreer im letzten Jahr zusammenhängen. «Biberist ist damit vorbildlich umgegangen», sagte Gemeindepräsident Blaser.

Gemeindeversammlung im März

Verabschiedet hat der Gemeinderat ausserdem die Botschaft für den Neubau des Schulgebäudes an der Bernstrasse. Am 26. März wird die Gemeindeversammlung über Eintreten auf das Geschäft entscheiden und damit darüber, ob es am 14. Juni zu einer Urnenabstimmung kommt. Mit dem Pavillon auf dem Afeg-Areal vis-à-vis dem Gemeindehaus, der rund 2 Millionen Franken kosten wird, sollen die «dringend notwendigen» neuen Schulräume geschaffen werden. Zudem soll damit die Oberstufe im Gebiet Bernstrasse konzentriert werden.

Zvezdan Sataric (SVP) fragte, ob der Pavillonbau mit dem Fusionsprojekt Top 5 abgestimmt sei. «Wir müssen dies nicht mit dem Fusionsprojekt koordinieren», antwortete Blaser. «Die Schulen würden auch nach der Fusion dortbleiben, wo sie sind.» Mit zwei Enthaltungen wurde die Botschaft zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.