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Einwohnergemeinde
Das Anliegen des Personals findet im Gemeinderat Biberist kein Gehör
Das Wiedererwägungsgesuch der Personaldelegation in Sachen Kündigung Kantonale Pensionskasse fand im Gemeinderat Biberist kein Gehör.
Das Personal der Einwohnergemeinde ist mit einem Vertrag an die Pensionskasse des Kantons Solothurn gebunden. Die vom Personal geforderte vorsorgliche Kündigung auf Ende 2017, damit die Vorsorgeeinrichtung einer Überprüfung unterzogen werden kann, wurde im Gemeinderat Ende November abgelehnt. Tags darauf beschloss die die Personaldelegation ein Wiedererwägungsgesuch. Man sei überzeugt, dass die beste Lösung für die Versicherten nur mit einer Ausschreibung auf dem Markt erreicht werden kann.
Konkret soll eine Verbesserung für kleine Pensen angestrebt werden zudem werden diverse Leistungen der Pensionskasse von der Personaldelegation hinterfragt, weshalb sich eine Überprüfung aufdränge. Der Gemeinderat lehnte dieses Ansinnen ab. «Am Sachverhalt hat sich gegenüber der letzten Sitzung des Gemeinderates nicht verändert», beschreibt Gemeindepräsident Stefan Hug den Grund, weshalb der Gemeinderat sich gegen die Vorlage stemmte.
Ratsstenogramm
Der Gemeinderat hat
- die Entschädigung der Mitarbeiter des Werkhofs für den regelmässigen Pikettdienst (Nottelefon und Winterdienst) von 20 auf 35 Franken pro Tag erhöht. Die Entschädigung wurde letztmals 1988 festgelegt;
- einem Landabtausch im Egelmoos im Rahmen der Gesamterschliessung zugestimmt. Die Einwohnergemeinde übernimmt 713 Quadratmeter öffentliche Weganlagen und gibt dafür 237 Quadratmeter an die Grundeigentümerschaft der Überbauung Egelmoos für die Erschliessung und Parkplätze ab;
- Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 184 950 Franken für das Budget 2017 genehmigt. (uby)
Schwerverkehr umleiten
Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Antrag der Bauverwaltung, die Umleitung des Schwerverkehrs in die Gewerbezone Zielmatten zu signalisieren. Auslöser sind die Bauarbeiten zur Sanierung der Kriegstettenstrasse in Gerlafingen. Mit dem Einbahnregime ist das Gewerbegebiet Zielmatten von Biberist aus nicht über die Kriegstettenstrasse zu erreichen.
Die Umleitung erfolgt über die Grüttstrasse. Die Strecke kann bereits heute mit Lastwagen befahren werden, aber die Fahrt durch die Wohnquartiere gefährdet die anderen Strassenbenutzer. «Die Strasse ist eng und weist keine Trottoirs auf.»
Mit der Polizei habe man punktuelle Massnahmen geplant, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Diese Massnahmen sollen später auch nicht mehr rückgebaut werden. «Die gelten definitiv.» So erhält die Derendingenstrasse bei der Abzweigung der Grüttstrasse einen Fussgängerstreifen. Laut einer Hochrechnung geht der Gemeindepräsident davon aus, dass täglich 5 bis 8 Lastwagen über die Grüttstrasse ins Gewerbegebiet fahren werden. (uby)
