Selzach

Cool-down-Phase für die Gemeindeordnung gilt bis im Januar

Der Eingang zum Büro von Selzachs Gemeindepräsidentin Silvia Spycher.

Der Eingang zum Büro von Selzachs Gemeindepräsidentin Silvia Spycher.

Die Gemeinderatskommission stösst im Gemeinderat Selzach plötzlich auf Widerstand. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wurde sistiert.

Die Überprüfung der Verwaltungsorganisation sowie der Pensen für das Gemeindepräsidium in Selzach war eigentlich bereit für die nächste Runde. In seiner Sitzung vom August hatte sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Variante «11er-Gemeinderat und 5er-Gemeinderatskommission» weiterzuverfolgen.

Die Verwaltungskommission hat anschliessend an sieben Sitzungen an einem Umsetzungsvorschlag gearbeitet. Doch der Rat befand sich mitten in der 1. Lesung zur Teilrevision der Gemeindeordnung, als Silvia Spycher die Grundsatzfrage stellte: «Sind noch immer alle überzeugt, dass wir in unserer Gemeinde eine GRK brauchen?»

«Der Nutzen ist nicht ersichtlich»

Spycher ahnte da bereits, dass sie mit dieser Frage in ein Wespennest sticht. Die Gemeindepräsidentin machte aber auch keinen Hehl daraus, dass sie selber nach wie vor skeptisch ist. So lasse sich aus ihrer Sicht der sinnvolle Nutzen für die Selzacher nicht erschliessen. Dem gegenüber stehe jedoch ein enormer Mehraufwand, der durch den Systemwechsel ausgelöst werde. Vizegemeindepräsident Thomas Studer zeigte sich ob der Worte von Spycher sichtlich erleichtert und holte zum Rundumschlag gegen die Einführung des GRK-Modells aus. Von einem administrativen Moloch war die Rede, der einen Schritt zurück statt vorwärts bedeute. Denn es führe zu einer Überlastung der Verwaltung und einer faktischen Verdoppelung an Sitzungen. Aus Sicht von Studer wäre die alte Idee, eine Aufstockung des Gemeindepräsidiumspensums, daher eindeutig die zielführendere Lösung.

Die Gegenseite war aufgrund dieser Entwicklung regelrecht überrumpelt. Für Christoph Scholl stellte das Votum, auch angesichts der bisher geleisteten Arbeit, ein «davonschleichen durch die Hintertür» dar. Er lasse sich nicht einlullen und werde einer Pensenerhöhung in letzter Minute nicht zustimmen. Die jetzige Variante habe sich als Kompromisslösung, welche das Gemeindepräsidium entlastet und aufwandmässig die einfachste Option darstellt, klar durchgesetzt. Somit entbrannte im Rat eine längere und emotionsgeladene Diskussion für oder wider die Einführung einer GRK.

Auch Bauverwalter Thomas Leimer schaltete sich in die Debatte ein und erklärte, dass das GRK-Modell die Verwaltung sicherlich stärker fordern werde. «Ein Gremium mehr bedeute definitiv auch mehr Arbeit», sagt Leimer. Dessen müsse man sich bewusst sein. Ausserdem steigere der dadurch geschaffene Mehraufwand nicht unbedingt die Attraktivität von Verwalterstellen. Dies sei insofern problematisch, da diese Stellen immer schwieriger zu besetzen seien, was mit Blick auf andere Gemeinden deutlich zu beobachten sei.

Der Rat muss geeint hinter der Vorlage stehen

Für Scholl war letztlich klar, dass eine solch weitreichende Änderung nur bei einem geeinten Auftreten des Rates in der Bevölkerung eine Chance hat. Studer wiederum beantragte, die Idee GRK zu versenken und erneut eine Pensenerhöhung des Gemeindepräsidiums ins Auge zu fassen. Der Antrag wurde mit 3 Ja- zu 8 Nein-Stimmen zwar abgelehnt. Doch die Spaltung des Rates war perfekt. An einen einheitlichen Auftritt vor der Bevölkerung war daher kaum noch zu denken. Hinzu kam die Befürchtung, dass letztlich ein Zufallsmehr an der Gemeindeversammlung über das gewichtige Geschäft entscheiden könnte. Denn aufgrund von Covid-19 sei nicht abschätzbar, wer an der Versammlung erscheint und wie viele fernbleiben.

Mit diesen Überlegungen im Hinterkopf stellte Scholl schliesslich den Antrag, die Thematik für den Moment zu sistieren und sie damit nicht an der kommenden Gemeindeversammlung im Dezember zu behandeln. Stattdessen soll sich der Rat im Januar, wenn alle wieder einen kühlen Kopf haben, erneut mit dem Geschäft befassen. Anschliessend könne man sich überlegen, die Sache allenfalls an der Gemeindeversammlung im Sommer aufs Tapet zu bringen, sofern bis dahin ein Konsens besteht. Nach der hitzigen Diskussion nun eine Cool-down-Phase einzuläuten, wurde von allen Ratsmitgliedern begrüsst. Der Antrag von Scholl wurde einstimmig gutgeheissen.

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