Der Gang ans Bundesgericht hat sich für ein Ehepaar aus Lohn-Ammannsegg nicht gelohnt. Ihre Beschwerde gegen ein Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts wurde abgewiesen. Dabei ging es um Anschlussgebühren für ein neu gebautes Einfamilienhaus, die den Eheleuten zu teuer waren. Am 30. November 2015 hatte die Gemeindeversammlung von Lohn-Ammannsegg das Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren revidiert. Kurz darauf begann das Paar mit dem Hausbau. Im Februar/März 2016 wurde der Anschluss an die Wasserversorgung hergestellt, im Oktober 2016 die Wasseruhr montiert.

Doch im Vergleich zum alten Reglement mussten die Zuzüger merklich höhere Gebühren für den Anschluss von Frischwasser (7056 Franken) und Abwasser (10584 Franken) bezahlen. Der Gemeinderat wies die Einsprache ab, die kantonale Schätzungskommission indes hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut. Demnach war weiterhin das alte Reglement gültig. Zudem würden Anschlussgebühren erst mit der Inanspruchnahme der Erschliessungsanlage fällig. Dagegen erhob die Gemeinde vor Verwaltungsgericht erfolgreich Beschwerde. Demnach geschah die Inanspruchnahme der Leitungen zu einem Zeitpunkt, in der das neue Reglement angewendet werden müsse. Die Inanspruchnahme gehe mit der Übergabe des Gebäudes an die Nutzer einher.

Nicht willkürlich

Diese Auslegung empfand das Ehepaar als willkürlich und zog vor Bundesgericht. Dabei blieben sie mit ihrer Kritik jedoch an der Oberfläche. Bloss weil in anderen Gemeinden die Abgabepflicht mit der Erstellung des Rohbaus eintrete, so das Gericht, sei der Entscheid nicht willkürlich. Denn Lohn-Ammannsegg über verfüge über keine eigenständige Norm dazu, weshalb Kantonsrecht anzuwenden sei. Das Paar vermochte die Beschwerde nicht hinreichend zu begründen. So muss es, zusätzlich zu den Anschlussgebühren, auch die Verfahrenskosten von 2000 Franken tragen. (crs)